Artikel 139 + 146 GG = Ein Schlüssel zu Frieden, Freiheit & einer lebenswerten Zukunft?

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind zwei besondere Artikel enthalten, die als unveränderlich gelten. Möglicherweise tragen diese Artikel das Potenzial in sich, die Basis für eine heilende Gesellschaft zu errichten – damit eine lebenswerte Zukunft in Selbstbestimmung angestrebt werden kann. Bei diesen Artikeln handelt es sich um den Artikel 139 (Befreiungsgesetz) und den Artikel 146. Erfahre das wichtigste über Artikel 139 + 146 und die außerparlamentarischen Opposition, die sich für die Umsetzung einsetzt.

Kapitel 1

Veränderung durch Artikel 139 + 146 GG

Was kann mit Artikel 139 + 146 GG bewirkt werden?
Wie kann die bestehende Ordnung mit dem Grundgesetz verändert werden?

Die Artikel 139 und 146 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland scheinen die Möglichkeit zu eröffnen, die bestehende Gesellschaftsordnung zu ändern. Wenn diese Ordnung geändert wird, kann das Fundament für eine lebensbejahende Gesellschaft gelegt werden.

Nach dem Duden handelt es sich bei einer "Ordnung" um einen hergestellten Zustand. Auch eine Gesellschaftsordnung kann als ein Zustand beschrieben werden, der künstlich hergestellt wurde – und somit auch zu ändern ist.

Bedeutung von dem Wort "Ordnung"

1. durch Ordnen hergestellter Zustand, das Geordnetsein, ordentlicher, übersichtlicher Zustand.

3. b) Einhaltung der Disziplin, bestimmter Regeln im Rahmen einer Gemeinschaft

3. c) auf bestimmten Normen beruhende und durch den Staat mittels Verordnungen, Gesetzgebung o. Ä. durchgesetzte und kontrollierte Regelung des öffentlichen Lebens

4. a) Gesellschaftsordnung

Mit den Artikeln 139 und 146 scheint die Reformation des derzeitigen Staatskonstruktes, des Regelwerkes und der gesellschaftlichen Ordnung möglich zu sein. Aktuell könnte ein reformierter Staat die geeignete Grundlage für eine lebenswerte Zukunft darstellen. Der Duden beschreibt den Staat wie folgt:

Bedeutung von dem Wort "Staat"

Gesamtheit der Institutionen, deren Zusammenwirken das dauerhafte und geordnete Zusammenleben der in einem bestimmten abgegrenzten Territorium lebenden Menschen gewährleisten soll

Was kann Artikel 139 GG bewirken?
Einführung einer neuen Gesellschaftsordnung

Mit dem Artikel 139 könnte die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine neue Ordnung abgelöst werden. Diese neue Ordnung kann auf eine lebenswerte Zukunft, ein friedliches Zusammenleben aller Völker und den Menschen ausgerichtet sein.

Bedeutung von dem Wort "Gesellschaftsordnung"

Art und Weise, wie eine Gesellschaft wirtschaftlich, politisch und sozial aufgebaut ist

Dafür scheint es notwendig zu sein, dass das derzeitige Regierungskonstrukt seine Führungsgewalt an ein anderes völkerrechtliches Staatskonstrukt weiterreicht. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 deutet an, dass solch ein entsprechendes Staatskonstrukt zur Übernahme der Regierungsgewalt bereit steht. Scheinbar muss dieses Staatskonstrukt nur noch aktiviert werden. Dieses scheint sogar Rechtsfähigkeit zu besitzen – ist jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Nachweise und weitere Informationen folgen dazu in den nächsten Kapiteln, da im Vorfeld der Artikel 139 zwingend erklärt werden muss – es besteht sonst die Möglichkeit, dass dieses Thema missverstanden wird und das bestimmte Begriffe irritierend wirken.

Bitte Beachten: Die Umsetzung von dem Artikel 139 scheint sogar vorgeschrieben zu sein. In den nächsten Kapiteln wird darauf konkret eingegangen.

Was kann Artikel 146 GG bewirken?
Ein neues Regelwerk für eine neue Gesellschaftsordnung

Mit dem Artikel 146 könnte das Regelwerk (z.B. Verfassung) für eine lebensbejahende Ordnung geschaffen werden. Möglicherweise kann erst durch das passende Regelwerk und ein völkerrechtliches Staatskonstrukt, eine lebensbejahende Ordnung (von den Menschen für die Menschen) eingeführt werden.

Bedeutung von dem Wort "Regel"

aus bestimmten Gesetzmäßigkeiten abgeleitete, aus Erfahrungen und Erkenntnissen gewonnene, in Übereinkunft festgelegte, für einen jeweiligen Bereich als verbindlich geltende Richtlinie; [in bestimmter Form schriftlich fixierte] Norm, Vorschrift

Wie wäre z.B. eine Gesellschaftsordnung, in der sich ein Lebewesen so entfalten kann, wie es für seine individuelle Entwicklung notwendig ist? Wie wäre beispielsweise ein Leben in Selbstbestimmung, groß möglichster Freiheit sowie körperlicher, geistiger und seelischer Unversehrtheit?

Für die Umsetzung von dem Artikel 146 scheint sich das deutsche Volk entscheiden zu können. In den nächsten Kapiteln wird darauf näher eingegangen.

Umsetzung
Wer kümmert sich um eine Umsetzung von Artikel 139 und 146?

Es scheint, dass der Artikel 139 und 146 nur mithilfe einer außerparlamentarischen Opposition umzusetzen ist.

Dem Kompass-Archiv ist nur eine einzige Opposition bekannt, die sich für die Einführung einer lebensbejahenden Ordnung und die Aktivierung des dafür notwendigen Staatskonstruktes einsetzt.

Zur Umsetzung
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Sichte und Überprüfe die Quellen zu Artikel 139 und 146 GG

Bitte sichte und überprüfe die Quellen zu Artikel 139 und 146, da dieses Thema leicht missverstanden werden kann.

Wer das Thema verstanden, die bestehende Ordnung erkannt und den Zustand des Konstruktes erfasst hat, kann auch ein tieferes Verständnis für den Ort entwickeln der bewohnt wird.

Thema im Detail
Quellen sichten & prüfen

Kapitel 2

Art. 139 GG

Artikel 139 im Grundgesetz für die BRD
Weitergeltung der Entnazifizierungsvorschriften (Befreiungsgesetz)

Der Artikel 139 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland scheint das Potenzial in sich zu tragen, bestehende Missstände zu beenden und eine lebensbejahende Ordnung einzuführen. Bevor auf die mögliche Wirkungsweise von diesem Artikel genauer eingegangen werden kann, ist eine einführende Erklärungen zwingend notwendig. Bitte überfliege beim Lesen keine Zeilen!

Der Artikel 139 wird auch als Befreiungsartikel, Befreiungsgesetz oder Entnazifizierungsgesetz bezeichnet. Dieser Artikel trägt auch den Namen "Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung". Der komplette Artikel 139 liest sich wie folgt:

Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Auf den ersten Blick könnte es fraglich sein, wie der Artikel 139 hilfreich sein sollte, die Basis für eine lebenswerte Zukunft zu schaffen. Auch kann es Fragen aufwerfen, warum der Artikel 139 immer noch im Grundgesetz zu lesen ist. Schließlich leiteten die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges im Juli 1945 die sogenannte Entnazifizierung (auch Denazifizierung genannt) ein. Der Artikel könnte den Eindruck entstehen lassen, dass die Entnazifizierungsvorschriften immer noch gelten, um das deutsche Volk vom Nationalsozialismus und Militarismus zu befreien.

Ist dem vielleicht so? Gibt es vielleicht Anhaltspunkt die den Eindruck verdichten können, dass die Vorschriften zur Entnazifizierung immer noch gültig sind? Und wenn ja, wie kann dadurch eine Gesellschaft erschaffen werden, die auf das Wohl des Menschen ausgerichtet ist? In diesem Kapitel wird diesen Fragen nachgegangen.

Bitte Beachten: Das vorgestellte Thema ist komplex, vielschichtig und umfangreich. Dadurch dauert die Vermittlung der relevanten Inhalte ein wenig Zeit. Damit du das Thema verstehen und überblicken kannst, nehme dir bitte die Zeit die du benötigst!

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Ist die Entnazifizierung gescheitert?
Ist der Artikel 139 immer noch gültig?

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 11.05.2005 über die Entnazifizierung und ging dabei auf den Historiker Vollnhals ein, der die Entnazifizierung als ein "gescheitertes Experiment" bezeichnete. Wie es in dem Artikel der Frankfurter Rundschau heißt, sei es eine schwere Aufgabe Deutschland von den nationalsozialistischen Einflüssen zu säubern. Schließlich seien 8,5 Millionen Deutsche Mitglied der NSDAP gewesen.

Frankfurter Rundschau
am 11.05.2005

Entnazifizierung: Das gescheiterte Experiment

[...] Die Besatzungsmächte versuchen, das öffentliche Leben von NS-Einflüssen zu säubern. Aber noch schwieriger als die juristische Aufarbeitung gestaltet sich die politische Aufgabe der Entnazifizierung. 8,5 Millionen Deutsche waren schließlich Mitglied der NSDAP gewesen. [...]

[...] Ihr Ziel, alle früheren NSDAP-Mitglieder auszuschalten, haben die Besatzer nicht erreicht. Der Historiker Vollnhals nennt die Entnazifizierung folglich ein "gescheitertes Experiment" [...]

Der Focus nahm sich am 04.02.2017 ebenfalls dem Thema an und berichtete über den Journalisten Niklas Frank. Auch dieser ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entnazifizierung gescheitert ist. Auch geht er davon aus, dass eine gescheiterte Denazifizierung Auswirkungen auf die heutige Zeit haben könnte.

Brennende Flüchtlingsheime: Nazi-Nachfahre gibt gescheiterter Entnazifizierung die Schuld

[...] Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Alliierten Millionen Deutsche entnazifizieren. Niklas Frank, der Sohn des „Schlächters von Polen“, hat sich vergessene Akten angeschaut und urteilt: Die Entnazifizierung ist komplett gescheitert. Das habe Nachwirkungen bis heute. [...]

Die Entnazifizierung ist auch eine der Auflagen des Potsdamer Abkommens, das die alliierten Siegermächte nach dem zweiten Weltkrieg auf der Potsdamer Konferenz schlossen. Mit diesem Abkommen wurde entschieden, wie mit dem besiegten Deutschland verfahren werden sollte.

Nach einem Artikel des Tagesspiegels, der am 01.09.2015 veröffentlicht wurde, scheinen die Alliierten weiterhin an der Gültigkeit des Potsdamer Abkommens festzuhalten.

Tagesspiegel
am 01.09.2015

[...] Noch 1996 hätten Russen, Amerikaner und Briten einhellig den damaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel gerüffelt, als dieser die Gültigkeit des Potsdamer Abkommens in Abrede stellte. „Also noch über die Vereinigung von BRD und DDR hinaus nehmen die Alliierten wahr, was in Deutschland passiert und halten an der Gültigkeit des Potsdamer Abkommens fest“, so Koch. [...]

Im Potsdamer Abkommen ist in dem Kapitel "III. Deutschland" festgehalten, was ein Ziel der Abmachung der Alliierten ist. Wie es heißt, soll das deutsche Volk zur gegebenen Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einnehmen können.

Potsdamer Abkommen
III. Deutschland

[...] Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen. [...]

Damit dieser Fall eintreten kann, scheint jedoch die vollständige Abschaffung des deutschen Militarismus und Nazismus notwendig zu sein. Im Potsdamer Abkommen wird es wie folgt formuliert:

Potsdamer Abkommen
III. Deutschland

[...] Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. [...]

Weitere Aussagen zur Entnazifizierung einsehen

Es gibt noch weitere Aussagen, die den Eindruck bestätigen könnten, dass die Entnazifizierung gescheitert ist und die Entnazifizierungsbestimmungen immer noch gültig sind. Um weitere Quellen einzusehen, kann folgender Link geöffnet werden:

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Inhalt des nächsten Kapitels

Im nächsten Kapitel wird darauf eingegangen, wie nationalsozialistisch das heutige Deutschland immer noch zu sein scheint und was das für die heutige Zeit bedeuten könnte.

Kapitel 3

NS-Einflüsse

Der Einfluss der Nazis auf das heutige Deutschland
Wie sehr prägte Adolf Hitler und das NS-Regime die Bundesrepublik Deutschland?

Wenn die Entnazifizierungsvorschriften besagen, dass das deutsche Volk von allen Einflüssen des Nazismus und Militarismus zu befreien ist – und diese Vorschriften zur Denazifizierung immer noch gültig sein sollten; dann bleibt die Frage: „Wie viel Einfluss haben die Nazis auf das heutige Deutschland?“ ,und: „Was soll Entnazifiziert werden?“

Es folgt nun eine Übersicht der vermutlichen NS-Einflüsse und NS-Auswirkungen, die scheinbar immer noch die heute Ordnung prägen.

Bitte Beachten: In der folgenden Übersicht wird jeweils nur ein Quellenauszug als Nachweis für die möglichen NS-Einflüsse oder NS-Auswirkungen vorgestellt. Jedes der einzelnen NS-Themen ist ziemlich komplex.

Aus diesem Grund, werden die verschiedenen NS-Einflüsse oder NS-Auswirkungen auf zusätzlichen Seiten ausführlicher vorgestellt. Eine Verlinkung zu den zusätzlichen Seiten, ist in der Übersicht entsprechend markiert.

1. Ist die deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler?

Mithilfe des Gleichschaltungsgesetzes der Nationalsozialisten, wurde im Jahr 1934 die eigenständige Staatsangehörigkeit der deutschen Bundesstaaten durch eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit abgelöst. Diese einheitliche Staatsangehörigkeit, die von den Nazis eingeführt wurde, scheint heute immer noch in Anwendung zu sein.

Wikipedia
Online-Lexikon

Deutsche Staatsangehörigkeit

[…] Im Jahr 1934 wurde die eigenständige Staatsangehörigkeit der deutschen Gliedstaaten zugunsten einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit abgeschafft. Das war ein Ergebnis des sogenannten Gleichschaltungsgesetzes, [...]

Entnazifizierung könnte bedeuten: Es scheint, dass die einheitliche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler abgeschafft werden müsste. Scheinbar sollte diese durch die eigenständige Staatsangehörigkeit der deutschen Bundesstaaten ausgetauscht werden.

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2. Sind bis heute NS-Gesetze in Anwendung?

Es scheint, dass noch zahlreiche nationalsozialistische Gesetze von Adolf Hitlers NS-Regime in Anwendung sind. Die taz berichtet dazu am 21.04.2013:

Gesetze aus der NS-Zeit, die bis heute gelten

[...] Vom Ehegatten-Splitting über die Stellplatzpflicht bis zur Mord-Definition stammen viele noch heute gültige Gesetze aus der NS-Zeit. Das hat nicht nur symbolische Bedeutung sondern auch konkrete Konsequenzen [...]

Hitler »regiert« bis heute heimlich mit

[...] Adolf Hitler »regiert« auch heutzutage indirekt noch mit und zwar durch seine von ihm erlassenen Gesetze und Verordnungen, die unter seinem Regime eingeführt wurden. [...]

Entnazifizierung könnte bedeuten: Möglicherweise müssten alle Gesetze aus der NS-Zeit abgeschafft werden.

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3. Wird Deutschland als Feindstaat eingestuft?

Deutschland scheint immer noch als Feindstaat in der UN-Charta geführt zu werden. Als ein Feindstaat wird ein Staat eingestuft, der anderen Staaten feindlich gegenüber steht. Der Staatsrechtslehrer Prof. Schachtschneider erklärte in einer vergangenen Rede: „[...] So lange Deutschland so ist, geht man davon aus, Deutschland will den zweiten Weltkrieg nicht weiter führen. [...]“

Deutschland, Feindstaat der Vereinten Nationen

[...] Die Bundesregierung strebt einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Dabei gelten Deutschland und seine ehemaligen Verbündeten des Zweiten Weltkriegs laut UN-Charta immer noch als Feindstaaten. [...]

[...] Was haben wir anstelle des Friedensvertrages, wenn ich das als Schlusssatz sagen darf? Die Feindstaatenklausel. Ja, ich schließe immer an das an was Herr Elsässer sagte. Die Feindstaatenklausel steht. Die ist in keiner Weise erledigt und obsolet. Und die besagt: Solange Deutschland so ist wie es sein soll – also im amerikanischen Sinne friedlich, alles hinnehmend, protektor realistisch , gehorsam, unterwürfig. So lange Deutschland so ist, geht man davon aus, Deutschland will den zweiten Weltkrieg nicht weiter führen. [...]

Entnazifizierung könnte bedeuten: Vermutlich müsste die Entnazifizierung erfolgreich abgeschlossen werden, damit Deutschland nicht mehr als Feindstaat eingestuft wird. Möglicherweise könnte das bedeuten, das Deutschland von allen Einflüssen des Nazismus und Militarismus befreit sein sollte.

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4. Ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag?

Aussagen von Politikern wie Ulrich Maurer oder Staatsrechtlern wie Prof. Schachtschneider können den Eindruck entstehen lassen, dass es sich bei dem Zwei-plus-Vier-Vertrag um keinen Friedensvertrag handelt.

Fragesteller: „Wenn man sich ein bisschen näher mit den ganzen Geschichten dahinter beschäftigt, dann wird einem bald klar, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag, eben nicht wie es in der Schule unterrichtet wird, ein Friedensvertrag war, sondern das wir bis heute keinen richtigen, völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag für Deutschland haben.“

Ulrich Maurer: „Das ist richtig. Deutschland ist kein souveränes Land – befindet sich immer noch, eigentlich im Nachkriegszustand.“

Nr. 354 B Anlage 2
Protokoll des französischen Vorsitzenden

[...] Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu. [...]

Entnazifizierung könnte bedeuten: Es scheint, dass die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, dass ein Friedensvertrag oder mehrere Friedensverträge geschlossen werden können.

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5. Ist Deutschland immer noch besetzt?

Der Artikel 120 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland trägt den Namen "Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten". Dieser Artikel scheint darauf hinzuweisen, dass immer noch ein Besatzungszustand herrschen könnte. In verschiedenen Aussagen von dem Politiker Gregor Gysi ist ebenfalls von einem Besatzungsstatut die Rede, welches möglicherweise immer noch eine Gültigkeit aufweist.

Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten

[...] Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. [...]

Gregor Gysi am 08.08.2013 bei Phoenix

„[...] Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären. Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? [...]“

Entnazifizierung könnte bedeuten: Wenn es stimmen sollte, dass immer noch ein Besatzungszustand herrschen sollte – so müssten möglicherweise erst die nationalsozialistischen Einflüsse beseitigt werden, damit dieser Zustand aufgehoben werden kann.

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6. Wie souverän ist Deutschland?

Auf dem 21. europäischen Bankenkongress hielt der Politiker Wolfgang Schäuble eine Rede. In dieser erwähnte er, dass Deutschland seit dem Jahr 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sei. Vielleicht steht er mit seiner Aussage alleine da. Doch auch die Süddeutsche Zeitung widmete dem Thema am 18.11.2013 einen Beitrag. In diesem heißt es, dass die Souveränität von Deutschland fraglich sei, wenn die Deutschen die Handlungen des US-Geheimdienstes tolerieren oder sogar akzeptieren.

"European Banking Congress" in Frankfurt am 18.11.2011

„[...] und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

Das wusste übrigens das Grundgesetz – das steht schon in der Präambel, 1949. [...] “

Süddeutsche Zeitung
am 18.11.2013

[...] Auf deutschem Boden existieren offenkundig zwei Staatsgewalten - die deutsche und die amerikanische. Wenn die Deutschen das Schalten und Walten der US-Geheimdienste tolerieren, akzeptieren, respektieren, wirft das die Frage nach ihrer Souveränität auf. [...]

Entnazifizierung könnte bedeuten: Wenn sich die Aussagen über eine eingeschränkte Souveränität von Deutschland bewahrheiten sollten, so wäre es sicherlich diskussionswürdig, ob es sich dabei wirklich um eine Auswirkung des Nationalsozialismus handelt. Doch vielleicht könnte eine Entnazifizierung dennoch die Weichen zu einer vollen Souveränität von Deutschland stellen, falls eine eingeschränkte Unabhängigkeit bestehen sollte.

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7. Was ist die Bundesrepublik Deutschland?

Der Politiker Dr. Carlo Schmid ist zu den Gründervätern der Bundesrepublik Deutschland zu zählen. Seine Grundsatzrede die er am 08. September 1948 hielt, gehört wohl zu den bedeutendsten Ansprachen der gesamten BRD-Geschichte. Laut Gründervater Carlo Schmid, könnte es sich bei der BRD um ein Staatsfragment handeln. Scheinbar ist ein Staatsfragment mit keinem Voll-Staat zu vergleichen. Möglicherweise wurde das Staatsfragment notwendig, um eine Ordnung in den Nachkriegszustand zu bringen. Auch scheint Dr. Carlo Schmid zwischen einem Grundgesetz und einer Vollverfassung zu unterschieden. Eine zentrale Aussage von Schmid ist folgende: „Wir haben keinen Staat zu errichten.“

Dr. Carlo Schmid
Politiker & ein Gründervater der BRD

Organisierung von einem Staatsfragment

[...] Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, [...]

Dr. Carlo Schmid
Politiker & ein Gründervater der BRD

Grundgesetz für ein Staatsfragment

[…] Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll.

Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment.

Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. […]

Dr. Carlo Schmid
Politiker & ein Gründervater der BRD

Zeitliche Begrenzung vom Grundgesetz

[…] Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können:

Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. […]

Dr. Carlo Schmid
Politiker & ein Gründervater der BRD

Es ist keinen Staat zu errichten?

[...] Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.

Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, [...]

Dr. Carlo Schmid
Politiker & ein Gründervater der BRD

Legislative, Exekutive und Judikative für ein Staatsfragment

[...] Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden.

Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. [...]

Entnazifizierung könnte bedeuten: Wenn es stimmen sollte, dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch ein Staatsfragment und kein Voll-Staat ist, so müsste die BRD vermutlich die Regierungsgewalt an einen Voll-Staat weiterreichen. Und dieser Voll-Staat könnte Möglicherweise die Basis sein, eine lebenswerte Zukunft anzustreben, die auf den Menschen ausgerichtet ist. Dieser Voll-Staat scheint, laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973, für diese Aufgabe bereit zu stehen – ist jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig. In den kommenden Zeilen, wird näher darauf eingegangenen. Damit es zu keinen Verwechslungen der Begrifflichkeiten kommt, werden die möglichen Nachweise in den späteren Kapiteln nachgereicht.

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8. Ist die BRD der Rechtsnachfolger vom Dritten Reich (NS-Regime)?

Wie das Hamburger Abendblatt am 03.02.2012 berichtet, genießt Deutschland eine sogenannte Staatenimmunität. Durch diese Staatenimmunität wird es verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen von den Gerichten anderer Länder belangt werden können. Durch diese Aussage könnte der Eindruck entstehen, dass die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger von einem Unrechtsregime ist.

Konkreter wird ein Fernsehbeitrag des ZDF. In diesem wird die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches bezeichnet!!!

Hamburger Abendblatt
am 03.02.2012

[…] Berlin hatte gehofft, dass das höchste Gericht der Vereinten Nationen die grundsätzliche Immunität des deutschen Staates vor italienischen und anderen ausländischen Justizorganen bekräftigt. Diese Staatenimmunität verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. [...]

„[...] Es ist ein bitteres Urteil für Nazi-Opfer, in Italien und deren Angehörige. Vor italienischen Gerichten hatten sie Deutschland erfolgreich verklagt. Sie wollten individuelle Entschädigungen. Dem hat der internationale Gerichtshof jetzt aber einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches dürfe nicht von Einzelpersonen verklagt werden – das verstoße gegen das Völkerrecht. [...]“

Scheinbar hat der wissenschaftliche Dienst vom Deutschen Bundestag festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Daher könnte der Eindruck bestätigt werden, dass die BRD als rechtlicher Nachfolger des Dritten Reiches infrage kommt.

Deutscher Bundestag
Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs“

[...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, -in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. [...]

!!! Bitte Beachten !!! Scheinbar handelt es sich beim Dritten Reich von Adolf Hitler nicht um das Deutsche Reich. Das Dritte Reich des NS-Regimes bestand von 1933 bis 1945. Dagegen scheint das Deutsche Reich laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973, von 1871 bis heute zu bestehen!!! Nicht ohne Grund scheint das "Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung" Verordnungen im Namen des Deutschen Reichs zu tätigen. Die Quellen dazu werden in den kommenden Zeilen noch ausführlicher vorgestellt.

Entnazifizierung könnte bedeuten: Durch die Quellenlage könnte der Eindruck entstehen, dass die Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Nachfolge von dem Dritten Reich von Adolf Hitler angetreten hat. Auch scheint das Deutsche Reich, laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973, immer noch zu bestehen. Bei dem Deutschen Reich handelt es sich scheinbar nicht um das Dritte Reich des NS-Regimes.

Vielleicht könnte eine Entnazifizierung in diesem Fall bedeuten, dass das BRD (Staatsfragment?) ihre Regierungsgewalt an ein völkerrechtliches Staatskonstrukt (Voll-Staat?) weiterreicht. Scheinbar könnte dadurch die Möglichkeit entstehen, einen Staat zu errichten, der auf eine lebenswerte Zukunft, den Menschen und ein friedliches Zusammenleben mit allen Völkern ausgerichtet ist.

Zur ausführlichen Beschreibung

Kapitel 4

Die Lösung?

Mit Artikel 139 zu einer lebenswerten Zukunft
Wie kann mit dem Artikel 139 eine lebensbejahende Ordnung geschaffen werden?

Laut der Quellenlage scheint Deutschland von allen Einflüssen des Nationalsozialismus und Militarismus befreit werden zu müssen. Wie es scheint, könnte es für Deutschland folgendes bedeuten, wenn eine Entnazifizierung durchgeführt wird.

1. Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler = Abschaffen?
Vermutlich sollte die Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler (Deutsch nach 1934) durch eine eigenständige Staatsangehörigkeit der deutschen Bundesstaaten ersetzt werden.

2. NS-Gesetze = Abschaffen?
Vermutlich sollten alle NS-Gesetze aus den Gesetzbüchern gestrichen werden, die weiterhin in Anwendung sind.

3. Feindstaatenklausel = Abschaffen?
Vermutlich ist eine abgeschlossene Entnazifizierung notwendig, damit Deutschland keine Gefahr mehr für seine Nachbarstaaten darstellen kann. Dadurch könnte Deutschland aus der Feindstaatenklausel der UN-Charta gestrichen werden.

4. Friedensvertrag oder Friedensverträge = Mit ca. 60 Staaten schließen?
Vermutlich sollte es nach einer erfolgreichen Entnazifizierung zu Friedensverhandlungen kommen. Möglicherweise müsste ein Friedensvertrag geschlossen werden. Vielleicht müssten auch mehrere Friedensverträge mit ca. 60 Staaten abgeschlossen werden.

5. Besatzung von Deutschland = Auflösen?
Vermutlich könnte eine mögliche Besatzung von Deutschland enden, wenn eine Entnazifizierung abgeschlossen wurde. Vielleicht könnte eine Entnazifizierung auch die volle Souveränität von Deutschland wiederherstellen, wodurch ein Besatzungszustand beendet werden könnte, falls einer bestehen sollte.

6. Souveränität von Deutschland = Wiederherstellen?
Vermutlich könnte eine Entnazifizierung auch zu einer vollständigen Unabhängigkeit von Deutschland führen. Dadurch könnten möglicherweise die Weichen für eine lebensbejahende Ordnung und eine lebenswerte Zukunft gestellt werden.

7. & 8. Staatsfragment BRD = Übergabe der Regierungsgewalt?
Vermutlich könnte eine Entnazifizierung auch dazu führen, dass die Regierungsgewalt, von dem möglichen Staatsfragment BRD (Rechtenachfolger vom Dritten Reich von Adolf Hitler?) zu einem völkerrechtlichen Staatskonstrukt (Voll-Staat?), überreicht wird. Dieses völkerrechtliche Staatskonstrukt scheint bereits zu existieren – ist jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig, wie es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 aussagt (Nachweis folgt in den nächsten Zeilen).

Zusammenfassung: Die Lösung in Punkt 7. und 8.?

Der Punkt 7. und 8. scheint zu verdeutlichen, wie mit dem Artikel 139 ein völkerrechtliches Staatskonstrukt aktiviert werden könnte, mit dem die Basis für eine lebensbejahende Ordnung geschaffen werden kann, die auf den Menschen und eine lebenswerte Zukunft ausgerichtet ist.

Wie es den Anschein hat, könnte eine Entnazifizierung auch bedeuten, dass die Bundesrepublik Deutschland (Staatsfragment?) die Regierungsgewalt an ein völkerrechtliches Staatskonstrukt (Voll-Staat?) überreichen muss. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973, scheint dieses völkerrechtliche Staatskonstrukt bereit zu existieren und sogar rechtsfähig zu sein – ist jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Im nächsten Kapitel folgen die Nachweise zu diesem Staatskonstrukt.

Kapitel 5

Der neue alte Staat?

Welches Konstrukt könnte die Regierung übernehmen?
Mit welches Staatskonstrukt kann eine lebensbejahende Ordnung eingeführt werden?

Wie es der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Dokumentation herausgegeben hat, ist die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.

Deutscher Bundestag
Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs“

[...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, -in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. [...]

Statt dessen scheint die Bundesrepublik Deutschland der rechtliche Nachfolger des Dritten Reiches von Adolf Hitler zu sein, wie es z.B. in den Nachrichten des ZDF berichtet wurde. Das Deutsche Reich scheint also nicht das Dritte Reich von Adolf Hitler und seinem NS-Regime zu sein. Eine ausführliche Beschreibung dazu kann eingesehen werden, wenn auf folgenden Link geklickt wird:

Zur ausführlichen Beschreibung

„[...] Es ist ein bitteres Urteil für Nazi-Opfer, in Italien und deren Angehörige. Vor italienischen Gerichten hatten sie Deutschland erfolgreich verklagt. Sie wollten individuelle Entschädigungen. Dem hat der internationale Gerichtshof jetzt aber einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches dürfe nicht von Einzelpersonen verklagt werden – das verstoße gegen das Völkerrecht. [...]“

Aber welches Staatskonstrukt (Voll-Staat) existiert neben der Bundesrepublik Deutschland (Staatskonstrukt), um die Regierungsgewalt übernehmen zu können? Vielleicht sollte auch die Frage gestellt werden: „Können überhaupt zwei Staaten auf einem Boden existieren? Besteht vielleicht die Möglichkeit, dass es sich bei der BRD wirklich nur um ein Staatsfragment handelt, welches ein Staatskonstrukt verwaltet? Könnte die BRD mit einem Hausmeister zu vergleichen sein, der das Objekt von jemand anderen betreut?“

Jedenfalls scheint der wissenschaftliche Dienst vom Deutschen Bundestag zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat.

Deutscher Bundestag
Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs“

[...] Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist [...]

Auch der Politiker Theo Waigel erwähnte auf dem Schlesier-Treffen im Jahr 1989, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei. Scheinbar ist das NS-Regime von Adolf Hitler untergegangen – aber das Deutsche Reich scheint den Zusammenbruch des Dritten Reiches (NS-Regime) überstanden zu haben.

„[...] Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung. [...]“

Ist das Deutsche Reich überhaupt noch rechtsfähig? Kommt das Deutsche Reich (Voll-Staat?) überhaupt als völkerrechtliches Staatskonstrukt infrage, um eine lebensbejahende Ordnung einzuführen, die auf den Menschen und eine lebenswerte Zukunft ausgerichtet ist?

Scheinbar hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 31.07.1973 festgestellt, dass das Deutsche Reich nach wie vor Rechtsfähigkeit besitzt. Dieses Reich soll allerdings als Gesamtstaat nicht handlungsfähig sein, da eine regierende Organisation fehlt.

BVerfG
Urteil vom 31.07.1973

Deutsches Reich von 1871 bis heute?

Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".“

!!! Bitte Beachten !!! Es scheint ein Trugschluss zu sein, dass das Deutsche Reich das Dritte Reich von Adolf Hitler ist. Mit dem Deutschen Reich scheint die Möglichkeit zu bestehen, die Auswirkungen der NS-Zeit endlich los zu werden!!!

Möglicherweise könnte die bestehende Quellenlage den Verdacht bestätigen, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nur um eine Verwaltungsorganisation handelt, die auf das Deutsche Reich zugreifen kann – ganz ähnlich wie ein Hausmeister auf die Substanz eines zu betreuenden Objektes zugreifen kann. Tagt vielleicht auch deshalb der Bundestag im Reichstagsgebäude – und nicht in einem extra Bundestagsgebäude? Hat sich der Bundestag sozusagen im Reichstag eingenistet?

Möglicherweise müsste die Bundesrepublik Deutschland die Regierungsgewalt während einer Entnazifizierung an das Deutsche Reich übertragen – beziehungsweise die Regierungsgewalt zurückgeben. Schließlich scheint die BRD nur die Substanz des Deutschen Reichs zu verwalten. Einen weiteren Hinweis könnte das "Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung" liefern. Dieses kann den Anschein erwecken, dass die BRD im Stande sein könnte, im Namen des Deutschen Reiches Verordnungen zu tätigen. Und wenn die BRD wirklich im Stande wäre, Verordnungen im Namen des Deutschen Reiches zu tätigen, dann dürfte Sie auch Zugriff auf die Staatssubstanz des Deutschen Reiches haben, um diese Staatssubstanz zu verwalten.

StPOEG
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

Eingangsformel

Wir ...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: [...]

Selbst wenn sich diese Vermutung als Unsinnig herausstellen würde, so scheinen trotzdem die Aussagen von Carlo Schmid, dem Potsdamer Abkommen und dem Artikel 139 im Raum zu stehen.

Das die BRD wie eine Art Hausmeister über das Deutsche Reich verfügen kann; diese Vermutung könnte auch durch die Aussagen von Carlo Schmid (BRD Gründervater) gestützt werden. Schließlich berichtete er, dass nur die Bildung eines Staatsfragments möglich sei. Dieses Staatsfragment scheint einzig und alleine dem Zweck zu dienen, den direkten Nachkriegszustand unter Kontrolle zu bringen.

Dr. Carlo Schmid
Politiker & ein Gründervater der BRD

[...] Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, [...]

[...] Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, [...]

[...] Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. [...]

Vielleicht ist damit ist ein Nachkriegszustand gemeint, der möglicherweise immer noch nicht beendet ist. Als eine Nachweis für diese Vermutung kann die Aussage von dem Politiker Ulrich Maurer herangezogen werden.

Fragesteller: „Wenn man sich ein bisschen näher mit den ganzen Geschichten dahinter beschäftigt, dann wird einem bald klar, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag, eben nicht wie es in der Schule unterrichtet wird, ein Friedensvertrag war, sondern das wir bis heute keinen richtigen, völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag für Deutschland haben.“

Ulrich Maurer: „Das ist richtig. Deutschland ist kein souveränes Land – befindet sich immer noch, eigentlich im Nachkriegszustand.“

Der Politiker Gregor Gysi erklärte in einer Rede, dass seine Erwartungen mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht erfüllt wurden. Laut seinem Bericht scheint es, dass das Besatzungsstatut nicht vollständig aufgehoben wurde.

„[...] Wir hatten ja Pariser Verträge. Die sind 1955 in Kraft getreten. Das hat der Adenauer gemacht, um seiner Bevölkerung zu sagen; das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. Das Problem war bloß, dass die Amis sagten sie wollen aber gerne gleiche Rechte behalten.

Und deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden und ich hatte naiv erwartet, dass bei 2+4 die aufgehoben wurden. Die wurden aber nicht aufgehoben.

Weil nämlich nur alle Abkommen mit vier Mächten aufgehoben wurden – aber nicht mit drei Mächten, nicht mit zwei Mächten, nicht mit einer Macht. Da war zwar alles was mit den Russen vereinbart war raus, aber der Rest blieb. [...]“

Vermutlich müsste die BRD nicht einmal aufgelöst werden, wenn die Regierungsgewalt an das Deutsche Reich übertragen werden würde. Schließlich handelt es sich bei der BRD möglicherweise nur um ein Staatsfragment, welches als Verwaltungskonstrukt agiert. Theoretisch könnte der BRD auch die Verwaltung einer Kleingartenanlage anvertraut werden.

Vielleicht liest sich das wie eine sehr steile Hypothese. Jedoch ist die BRD auch mit einem Eintrag in dem UPIK-Firmenverzeichnis vertreten. Dieser Eintrag kann auf UPIK unter der "D&B D-U-N-S® Nummer" 341611478 eingesehen werden. Vielleicht könnte auch durch diesem UPIK-Eintrag der generelle Aufbau der BRD infrage gestellt werden.

Zur ausführlichen Beschreibung

Jedoch scheint es wenig Sinn zu machen, sich auf den UPIK-Eintrag der BRD zu versteifen. Möglicherweise gibt es für diesen eine sinnvolle Erklärung. Und selbst wenn an dem UPIK-Eintrag nichts dran sein sollte, so könnte damit noch lange nicht der Eindruck entkräftet werden, dass es sich bei der BRD um ein Staatsfragment zu Verwaltungszwecken handelt.

Kurze Zusammenfassung

1.) Vermutlich hat das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überstanden. Auch scheint das Deutsche Reich immer noch rechtsfähig zu sein – ist jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig.

2.) Vermutlich ist die BRD der Rechtsnachfolger vom Dritten Reich (NS-Regime) von Adolf Hitler. Die BRD scheint nicht der Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich zu sein. Das Dritte Reich (NS-Regime) von Adolf Hitler scheint nicht das Deutsche Reich zu sein.

3.) Vermutlich müsste die BRD nach oder bei einer Entnazifizierung die Regierungsgewalt an das Deutsche Reich übertragen.

4.) Vermutlich kann erst mit dem Deutschen Reich ein Voll-Staat aufgebaut werden, der volle Souveränität besitzt und Entscheidungen unabhängig von Dritten treffen kann. Erst dadurch scheint eine lebensbejahende Ordnung eingeführt werden zu können, die auf den Menschen, eine lebenswerte Zukunft und ein friedliches Zusammenleben mit allen Völkern ausgerichtet ist.

Eindruck vom Kompass-Archiv

Es scheint, dass sämtliche deutsche Parteien, Kritiker und Demo-Bewegungen die Umsetzung von Artikel 139 ablehnen, ignorieren oder tot schweigen. Es hat den Anschein, als würden sämtliche Oppositionen, Kritiker und Demo-Bewegungen die BRD (Rechtsnachfolger des Dritten Reichs von Adolf Hitler?) schützen – indem sie die Menschen jahrelang ohne realistische Lösung im Kreis laufen lassen, die Menschen durch "Hinhalten" kaputt spielen bis sie aufgeben oder Menschen zu Straftaten animieren.

Es hat den Anschein, das sämtliche Opposition, Kritiker und Demo-Bewegungen nur Alibi-Organisationen sind, die mit den Hoffnungen der Menschen spielen – da sie die Menschen scheinbar ohne realistische Lösung stehen lassen oder nur Produkte (z.B. Bücher oder T-Shirts) über die Hoffnungen der Menschen verkaufen. Es ist fraglich, ob durch Meinungen, Weltanschauungen, Wunschdenken oder Geschäftsmodelle eine positive Veränderung herbeigeführt werden kann.

Wer kümmert sich um eine Umsetzung von Artikel 139?

Nach den Informationen des Kompass-Archiv, gibt es nur eine einzige außerparlamentarische Opposition, die sich ernsthaft für die Umsetzung von Artikel 139 und eine lebenswerte Ordnung einsetzt. Klicke auf den aufgeführten Link, um direkt zu dieser zu gelangen.

Jetzt Artikel 139 umsetzen!
Opposition für Artikel139 kennenlernen

In den nächsten Kapiteln

In den nächsten Kapiteln wird der Artikel 146 vorgestellt. Auch wird erklärt, warum es unwahrscheinlich ist, dass sich Politiker für die Umsetzung der Entnazifizierung einsetzen werden. Ebenfalls wird es thematisiert, warum die Wahlen in der BRD scheinbar wirkungslos sind.

Kapitel 6

Art. 146 GG

Artikel 146 im Grundgesetz für die BRD
Geltungsdauer des Grundgesetzes

Der Artikel 146 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland könnte das Potenzial in sich tragen, ein neues Regelwerk (z.B. Verfassung) für eine lebensbejahende Ordnung zu schaffen. Dieser Artikel wird mit dem Namen "Geltungsdauer des Grundgesetzes" ausgeschildert. Vermutlich könnte der Artikel 146 auf eine zeitliche Limitierung des Grundgesetzes hinweisen.

Geltungsdauer des Grundgesetzes

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Vielleicht könnte mit dem Artikel 146 auch nur die Möglichkeit offen gehalten werden, zu einer gewünschten Zeit das Grundgesetz abzulösen – sobald der Wille dazu besteht.

Jedoch scheinen verschiedene Äußerung von Dr. Carlo Schmid (BRD-Gründervater) für ein konkretes Ablaufdatum des Grundgesetzes zu sprechen. In seiner Grundsatzrede von 1945 erklärt er, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthalten sollte, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt.

Dr. Carlo Schmid
Politiker & ein Gründervater der BRD

[…] Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. [...]

Auch auf der Webseite der Bundesregierung wird erklärt, dass das Grundgesetz nur als Übergangs-Lösung (Provisorium) gedacht war. Könnte es vielleicht sein, dass das Grundgesetz nach der Zusammenführung von BRD und DDR immer noch eine Übergangs-Lösung ist?

Die Bundesregierung
Artikel

Wie ist das Grundgesetz entstanden?

[...] Mit dem anderen Namen wollten sie zeigen: Das Grundgesetz ist eine Übergangs-Lösung.
Es gilt so lange, bis es eine Verfassung für ganz Deutschland gibt. [...]

In einem Artikel vom NDR wird am 23.05.2020 erklärt, dass im Jahr 1990 die Übergangs-Lösung (Provisorium) zu einer Verfassung wurde – jedoch der Name "Grundgesetz" bestehen blieb. Auch andere Quellen tätigen immer wieder die Aussage, dass das Grundgesetz zu einer Verfassung wurde. Was würde der BRD-Gründervater Carlo Schmid dazu sagen?

1990: Das Provisorium wird zur Verfassung [ACHTUNG !!! Bitte Grundsatzrede von Carlo Schmid beachten!!!]

[...] Als mit dem Ende der DDR die fünf neu gebildeten ostdeutschen Länder dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten und so den Auftrag der Präambel von 1949 erfüllen, wird aus dem Provisorium eine endgültige Verfassung - die Bezeichnung "Grundgesetz" aber bleibt bestehen. [...]

[!!! Achtung !!! Diese Aussage scheint sich nicht mit der Grundsatzrede von BRD-Gründervater Carlo Schmid zu decken.]

In der Grundsatzrede von BRD-Gründervater Carlo Schmid heißt es, dass die künftige Vollverfassung von Deutschland nicht durch eine Abänderung des Grundgesetzes entstehen darf. Jedoch scheint keine neue Verfassung entwickelt worden zu sein und das deutsche Volk schien auch über keine Verfassung abgestimmt zu haben.

Dr. Carlo Schmid
Politiker & ein Gründervater der BRD

[…] Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können.

Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird.

Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. [...]

Wieso wird dann immer wieder beim Grundgesetz von einer Verfassung gesprochen, obwohl dieses anscheinend keine Verfassung sein dürfte? Möglicherweise könnte eine andere Aussage von BRD-Gründervater Carlo Schmid die Antwort liefern. In seiner Grundgesetze von 1945 ist zu hören, dass die eigentliche Verfassung das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut sei!

Dr. Carlo Schmid
Politiker & ein Gründervater der BRD

[…] Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment.

Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.

Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt darüber, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen. [...]

Ob diese Aussage auch für die heutige Zeit gültig sein könnte? Zumindest ist noch der Artikel 120 im Grundgesetz enthalten. Dieser Artikel handelt von Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten. Theoretisch sollte der Artikel 120 als ein Teil des Besatzungsstatuts einzustufen sein. Ob dem wirklich so sein könnte? – dazu liegt dem Kompass-Archiv gerade keine Quelle vor.

Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten

[...] Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. [...]

Durch die bisherigen Quellen könnte der Eindruck entstehen, dass das Grundgesetz möglicherweise keine Verfassung ist. Zusätzlich könnte durch den Artikel 140 der Eindruck gefestigt werden, dass selbst das Grundgesetz einen Unterschied zwischen einer "Verfassung" und einem "Grundgesetz" macht. Denn der Artikel 140 sagt aus, dass Teile der "Weimarer Verfassung" ein Bestandteil des Grundgesetzes sind.

Weitergeltende Artikel der Weimarer Verfassung [...]

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteile dieses Grundgesetzes.

Zumindest scheint es so zu wirken, dass das Grundgesetz nach den Aussagen von Dr. Carlo Schmid (BRD-Gründervater) nicht den Ansprüchen einer Verfassung gerecht wird. Selbst wenn das Grundgesetz eine Verfassung wäre, so würde sich möglicherweise nichts an dem Auftrag ändern, der in Artikel 139 (Entnazifizierung) vermerkt ist.

Der Politiker Gregor Gysi hatte schon einmal die Umsetzung des Artikels 146 vorgeschlagen, damit eine Ablösung des Grundgesetzes möglich wäre. Seine Rede kann den Eindruck erwecken, dass das Grundgesetz gewisse Limitierungen aufweise, die am besten durch eine neue Verfassung umgangen werden könnten. Seine Wort waren:

Bitte Beachten: Nur ein Beispiel für Gespräche über Artikel 146

„[...] Vereinigten Staaten von Europa und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt aber das Grundgesetz so nicht zu, [...]

[...] Dafür gebe es nur einen Weg. Endlich den Artikel 146 Grundgesetz zu erfüllen – also das Grundgesetz durch eine durch Volksentscheid angenommene Verfassung zu ersetzen. [...]“

!!! Achtung – Anmerkung zur Äußerung von Gregor Gysi !!!

Folgendes ist bei der Erwähnung von Gregor Gysi zu beachten. Der Artikel 146 wird scheinbar im Zusammenhang mit dem Aufbau der "Vereinigten Staaten von Europa" genannt. Dieser Ausschnitt dient nur als Beispiel um zu zeigen, dass der Artikel 146 zu einer möglichen Verfassungsbildung im Gespräch ist.

Die Umsetzung von Artikel 146 führt nicht zwangsläufig zu den "Vereinigten Staaten von Europa".

Scheinbar kann es stark angezweifelt werden, dass mit den "Vereinigten Staaten von Europa" eine lebensbejahende Ordnung eingeführt wird. Möglicherweise wären die "Vereinigten Staaten von Europa" die Basis für eine lebensverneinende Ordnung im gigantischen Ausmaß.

Hierbei handelt es sich nur um ein Beispiel das zeigen soll, dass der Artikel 146 im Gespräch ist!

Auch der Politiker Ulrich Maurer nahm schon einmal Stellung zum Artikel 146. Er erklärte in einer Videoaussage, dass viele Politiker die Umsetzung von Artikel 146 ablehnen. In einem Interview Antwortete er seinem Fragesteller folgendes:

Fragesteller: „Wie steht die Linke zum Artikel 146 des Grundgesetzes, das Deutschland, als vereinigtes Deutschland, eine neue Verfassung bekommt?“

Ulrich Maurer: „Ja, wir sind dafür immer eingetreten, als einzige Partei in Deutschland. Haben gesagt; jetzt sind wir ein neues Land, seitdem Ostdeutschland dazu gekommen ist und jetzt sollte man dem Verfassungsgebäude entsprechen – aber alle anderen Parteien lehnen das ab.“

Kurze Zusammenfassung

1.) Es scheint nicht eindeutig klar zu sein, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist.

2.) Vermutlich scheinen in der Politik Gespräche über die Umsetzung des Artikels 146 stattzufinden – scheinbar im Zusammenhang mit dem Aufbau der "Vereinigten Staaten von Europa". Möglicherweise könnten die "Vereinigten Staaten von Europa" einen weiterer Schritt zu einer lebensverneinenden Ordnung darstellen.

3.) Vermutlich bietet der Artikel 146 die Möglichkeit, das Regelwerk (z.B. Verfassung) für eine lebensbejahende Ordnung einzurichten. Damit ist eine Ordnung gemeint, die dem Leben zugewandt ist.

Eindruck vom Kompass-Archiv

Es scheint, dass die Politik den Artikel 146 dazu verwenden würde, um die "Vereinigten Staaten von Europa" zu bilden. Möglicherweise könnten die "Vereinigten Staaten von Europa" die Basis für eine destruktive Ordnung darstellen, die dem Leben im eigentlichen Sinne abgeneigt ist.

Wer kümmert sich um eine Umsetzung von Artikel 146?

Es scheint nur eine einzige außerparlamentarische Opposition zu geben, die den Artikel 146 für die Einrichtung einer lebensbejahende Ordnung nutzen möchte. Damit ist eine positive Ordnung gemeint, die auf ein friedliches Zusammenleben aller Völker und die Freiheit des Menschen in Selbstbestimmung ausgerichtet ist.

Jetzt Artikel 146 umsetzen!
Opposition für Artikel146 kennenlernen

In dem nächsten Kapitel

Das nächste Kapitel widmet sich der Frage, ob sich die Politik für eine positive Umsetzung des Artikels 139 in Verbindung mit Artikel 146 einsetzen würde. Mit einer positiven Umsetzung ist in diesem Fall gemeint; dass eine lebensbejahende Ordnung entsteht, die dem Leben zugewandt ist.

Kapitel 7

Hilfe von der Politik?

Artikel 139 + 146 GG über Parteien umsetzen?
Wie wahrscheinlich ist es, dass sich Politiker für Artikel 139 + 146 einsetzen?

Es scheint unklar zu sein, in welcher Weise sich die Politik mit dem Artikel 139 und 146 beschäftigt hat. Denn wie es den Eindruck machen könnte, scheinen die beiden Artikel das Potenzial in sich zu tragen, eine lebensbejahende Ordnung zu schaffen, die auf den Menschen ausgerichtet ist. Es ist jedoch fraglich, was für eine Ordnung von der Politik angestrebt wird.

Ein vergangenes Zitat von dem SED-Politiker Walter Ulbricht erweckt den Eindruck, dass die damalige DDR-Regierung nur eine Schein-Demokratie war. Seine Worte sollen folgende gewesen sein.

Walter Ulbricht
SED-Politiker der DDR

„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955)

In wie weit der Gedanke einer sozialistischen Schein-Demokratie die SED geprägt haben könnte, dazu liegen dem Kompass-Archiv derzeit keine Quellen vor. Ob der Gedanke einer Schein-Demokratie auch in andere BRD-Parteien eingesickerte, kann aufgrund der fehlenden Quellenlage nicht eingeschätzt werden.

Der DDR-Partei SED hat sich der Spiegel am 15.08.2019 gewidmet. In einem Artikel wird erklärt, dass die BRD-Partei "Die Linke" zu einem großen Teil aus der DDR-Partei SED hervorging. Wie viel des SED-Gedankengutes in die BRD-Partei "Die Linke" eingeflossen ist, dass kann im Auge des Betrachters liegen.

Spiegel
am 15.08.2019

So viel SED steckt noch in der Linken

[...] Die Linke ist zumindest zum großen Teil aus der SED hervorgegangen. Die Partei bezeichnet sich selbst als "Rechtsnachfolgerin" der DDR-Kommunisten. Nach dem Mauerfall benannte man sich zunächst in SED-PDS um, später in PDS. 2007 fusionierten die Genossen mit der von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründeten WASG zur Partei Die Linke. […]

Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte sich in einer vergangenen Rede kritisch gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er bezeichnete sie z.B. als eine Bundeskanzlerin der Banken- und Pharma-Lobbyisten.

Gysi zur Bundeskanzlerin Angela Merkel

„[...] Sie sind die Bundeskanzlerin der Banken-Lobbyisten, der Pharma-Lobbyisten, der Lobbyisten der privaten Krankenversicherung und nun in einem kaum vorstellbaren Ausmaß auch der Atom-Lobbyisten. [...]“

Solche Aussagen könnten den Eindruck erwecken, dass es Politiker gibt, die sich in ihren Entscheidungen von Lobby-Gruppen beeinflussen lassen. Diverse Presseartikel könnten für diesen Gedanken sprechen. So berichtete der Spiegel am 22.01.2020, dass Lobbyisten die Politik beeinflussen und sogar an den Gesetzen mitschreiben.

Spiegel
am 22.01.2020

Lobbyisten oder Politiker – Wer macht unsere Gesetze?

[...] Wie viele Lobbyisten es in Berlin gibt, weiß niemand genau. Aber sie beeinflussen die Politik und schreiben mitunter an Gesetzen mit. Ist das eine Gefahr für die Demokratie? [...]

Wie es die Tagesschau am 21.06.2020 erklärte, sollen 6000 Lobbyisten im Regierungsviertel aktiv sein. 779 Lobbyisten sollen sogar einen direkten Zugang zum Bundestag haben.

Tagesschau
am 21.06.2020

Lobbyismus im Bundestag – Die stille Macht

[...] Sie werden auch die "Einflüsterer" genannt. Sie bieten Fachwissen und wollen dafür Einfluss: auf Debatten, auf Gesetze. Allein im Regierungsviertel in Berlin sollen 6000 Lobbyisten unterwegs sein. Dank eines Hausausweise haben laut der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch 778 von ihnen einen direkten Zugang in den Bundestag. [...]

Auch die Ruhr Universität Bochum widmete sich am 21.11.2019 dem Lobbyismus in Deutschland. So heißt es, dass einige Lobbyisten sogar Hausausweise für den Deutschen Bundestag besitzen. Dadurch können sie jederzeit ein- und ausgehen.

Ruhr Universität Bochum
am 21.11.2019

Welche Lobbyisten im Bundestag ein- und ausgehen

[...] Hausausweise für den Deutschen Bundestag erlauben es Lobbyisten, jederzeit ein- und auszugehen, gemeinsam mit Abgeordneten in der Kantine zu essen und in deren Büros vorstellig zu werden. [...]

Am 16.12.2018 veröffentlichte die Wirtschaftswoche, dass 709 Abgeordnete im Bundesparlament sitzen. Jedoch soll die Anzahl an Lobbyisten, die den Bundestag ohne Beschränkungen betreten dürfen, wesentlich höher sein!

Wirtschaftswoche
am 16.12.2018

Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag

[...] 709 Abgeordnete sind im Bundesparlament. Die Zahl der Lobbyisten, die ohne Einschränkung im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, ist allerdings höher. [...]

Die Aussagen dieser Quellen könnten den Eindruck bestärken, dass Politiker dem Einfluss von dritten Interessensgruppen ausgesetzt sind. Es könnte daher hinterfragt werden, ob die deutsche Politik auf die Interessen der Bürger oder die Interessen der Lobby-Gruppen ausgerichtet ist.

Ebenfalls könnten diese Informationen die Wirksamkeit von Wahlen infrage stellen. Wenn auf den unten aufgeführten Link geklickt wird, öffnet sich eine ausführliche Beschreibung zu dem Thema; ob die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland illegal, verfassungswidrig und wirkungslos sind.

Zur ausführlichen Beschreibung

Kurze Zusammenfassung

1.) Es scheint sehr unwahrscheinlich zu sein, dass sich die Politik für eine Umsetzung von Artikel 139 und 146 einsetzen würde.

2.) Wie es scheint, sind viele deutsche Politiker den Interessen von Lobby-Gruppen ausgesetzt. Es ist fraglich, ob diese Gruppen eine lebensbejahende Ordnung anstreben. Daher ist es genauso fraglich, ob Politiker eine lebensbejahende Ordnung unterstützen würden.

3.) Daher könnte es sogar für eine parlamentarische Opposition sehr schwer sein, sich für die Umsetzung von dem Artikel 139 und 146 einzusetzen. Möglicherweise ist eine außerparlamentarische Opposition für die Umsetzung besser geeignet.

Wer kümmert sich um eine Umsetzung von Artikel 139 + 146?
Es scheint, dass der Artikel 139 + 146 GG nur mithilfe einer außerparlamentarische Opposition umzusetzen ist. Dem Kompass-Archiv ist nur eine einzige Opposition bekannt, die sich für die Entnazifizierung und die Einführung einer lebensbejahenden Ordnung einsetzt.

Artikel 139 + 146 umsetzen
Opposition für Artikel 139 + 146 kennenlernen

Kapitel 8

Aufklärung & Umsetzung

Opposition zur Umsetzung von Artikel 139 + 146 GG
Programm zur Aufklärung und Umsetzung von Staatenlos.info

Dem Kompass-Archiv ist nur eine einzige außerparlamentarische Opposition bekannt, die sich für die Umsetzung von Artikel 139 und 146 einsetzt. Bei dieser Opposition handelt es sich um Staatenlos.info. Bereits seit 2013 betreibt diese intensive Aufklärungsarbeit.

Außerdem setzt sich Staatenlos.info für die Einführung einer lebensbejahenden Ordnung, den Erhalt der Völkervielfalt, einen glaubwürdigen Naturschutz, die Genesung der Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft in Selbstbestimmung ein.

Kleines FAQ zu Staatenlos.info
Eindruck vom Kompass-Archiv

Ist Staatenlos.info gegen Ausländer? = NEIN!
Bei Staatenlos.info sind Ausländer willkommen und sogar ausdrücklich erwünscht. Es wird der Weltfrieden angestrebt, dass geht nur mit Allen!

Ist Staatenlos.info ein Nazi-Verein? = NEIN!
Staatenlos.info ist keine Nazi-Organisation sondern positioniert sich ausdrücklich gegen Adolf Hitler und sein NS-Regime. Außerdem setzt sich Staatenlos.info für die Entnazifizierung ein und ist somit als eine antifaschistische Organisation einzustufen.

Ist Staatenlos.info gegen Juden? = NEIN!
Staatenlos.info kritisiert den Holocaust scharf und setzt sich auch für die Entnazifizierung ein.

Ist Staatenlos.info gegen den Islam? = NEIN!
Staatenlos.info scheint nicht gegen den Islam oder Moslems zu sein. Auch Moslems sind bei den Kundgebungen willkommen.

Ist Staatenlos.info gegen andere Religionen? = NEIN!
Auf den Veranstaltungen von Staatenlos.info sind alle Glaubensgruppen willkommen.

Ist Staatenlos.info Anti-Deutsch? = NEIN!
Staatenlos.info ist für den Erhalt und die Vielfalt aller Völker. Daher muss auch die Deutsche Kultur wiederentdeckt werden. Die Deutsche Kultur ist nämlich NICHT Adolf Hitler oder das NS-Regime!

Ist Staatenlos.info gegen Andersdenkende? = NEIN!
Auf den Veranstaltungen von Staatenlos.info ist jeder willkommen, der bereit ist zuzuhören. Auch Kritiker sind willkommen. Jeder wird angehört oder kann seine Meinung äußern, solange er die Umgangsformen achtet.

Ist Staatenlos.info für Artikel 139? = Ja!
Staatenlos.info setzt sich aktiv für die Umsetzung des Artikels 139 ein, damit die Grundlage für eine lebensbejahende Ordnung geschaffen werden kann.

Ist Staatenlos.info für Artikel 146? = Ja!
Staatenlos.info setzt sich aktiv für die Umsetzung des Artikels 146 ein, damit das Regelwerk für eine lebensbejahende Ordnung eingeführt werden kann.

Ist Staatenlos.info für Gott? = Ja!
Staatenlos.info bekannte sich in der Vergangenheit immer wieder zu Jesus, Christus und den höchsten Gott.

Ist Staatenlos.info für Naturschutz? = Ja!
Staatenlos.info kritisiert die Zerstörung der Natur und ist an einem glaubwürdigen Naturschutz stark interessiert.

Ist Staatenlos.info gegen Ideologien? = Ja!
Staatenlos.info erklärte immer wieder, das Menschen nicht mit einer Ideologie auf die Welt gekommen sind. Ideologien trennen die Menschen voneinander.

Ist Staatenlos.info gegen Krieg? = Ja!
Staatenlos.info ist für die Beendigung der Kriegshandlungen, damit Menschen nicht mehr flüchten müssen und entwurzelt werden.

Ist Staatenlos.info für Weltfrieden? = Ja!
Staatenlos.info möchte mit der Umsetzung von Artikel 139 + 146 GG einen realistischen Schritt in Richtung Weltfrieden setzen.

Ist Staatenlos.info für eine lebenswerte Zukunft? = Ja!
Staatenlos.info setzt sich für eine lebensbejahende Ordnung ein. Damit ist eine familienfreundliche Ordnung gemeint, die auf den Menschen, das friedliche Miteinander aller Völker und ein Leben in freier Selbstbestimmung ausgerichtet ist.

In mehreren Bundesländern veranstaltet Staatenlos.info regelmäßige Kundgebungen an öffentlichen Plätzen, die jeder Mensch besuchen kann, um sich vor Ort zu informieren. Veranstaltungen von Staatenlos.info finden auch in regelmäßigen Abständen in Berlin, direkt vor dem Reichstagsgebäude (in dem der Bundestag sitzt), statt. Die nächste Veranstaltung in Berlin kann auf der Webseite von Staatenlos.info eingesehen werden.

Zur Webseite von Staatenlos.info
Nächste Veranstaltung in Berlin oder anderen Bundesland auf Startseite einsehbar

Nach der Einschätzung vom Kompass-Archiv, handelt es sich bei Staatenlos.info um eine antifaschistische außerparlamentarische Opposition, die eine lebensbejahende Ordnung in Selbstbestimmung und Frieden mit allen Völkern anstrebt. Gleichzeitig scheint Staatenlos.info eine Opposition zu sein, die aufgrund der komplexen Thematik leicht missverstanden werden kann.

In diesem Video wird erklärt, wie die Umsetzung des Artikels 139 durchzuführen ist und wie sich jeder Mensch daran beteiligen kann.

Dieses Video zeigt Menschen, die vor dem Bundestag über den Zustand von Deutschland aufklären und auf Missstände in Afrika aufmerksam machen.

Andreas Popp schlägt in diesem Video eine Durchführung der Entnazifizierung vor, mit der der Wechsel einer Verfassung verbunden sein könnte.

In diesem Video wird verkündet, an welchen Orten in Deutschland die Veranstaltungen zur Aufklärung stattfinden.

Wie dieses Video zeigt, wird auch in Bautzen über die Entnazifizierung auf offener Straße aufgeklärt.

Kapitel 9

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