Hat Deutschland wirklich keinen Friedensvertrag?

Ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag? Warum gilt für Deutschland eine Feindstaatenklausel? Wird ein einzelner Friedensvertrag oder werden mehrere Friedensverträge benötigt? 100 Jahre Waffenstillstand? Einige Politiker und Journalisten kritisieren die Feindstaatenklausel oder berichten, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Vertrag für den Frieden ist. Was hat es mit den Äußerungen auf sich?

Kapitel 1

Was ist das?

Was ist ein Friedensvertrag?
Sind für den Frieden überhaupt Friedensverträge notwendig?

Im Groben, könnte das gemeinsame Zusammenleben von Völkern und Staaten in die zwei Zustände "Frieden" und "Krieg" eingeteilt werden.

Der Idealzustand wäre der Frieden, der ein Leben in Ruhe und Sicherheit ermöglichen kann. Der Duden beschreibt den "Frieden" als einen Zustand, der vertraglich gesichert ist. Somit scheint es, dass ein völkerrechtlicher Frieden mit einem Friedensvertrag besiegelt werden sollte.

Bedeutung von dem Wort "Friede"

[vertraglich gesicherter] Zustand des inner- oder zwischenstaatlichen Zusammenlebens in Ruhe und Sicherheit

Wird dieser Frieden gebrochen, so könnte ein Kriegszustand eintreten. Wie es Wikipedia beschreibt, kann der völkerrechtliche Übergang vom Friedenszustand in den Kriegszustand durch eine Kriegserklärung erfolgen.

"Krieg" kann den Zustand beschreiben, wenn ein Konflikt mit Waffengewalt ausgetragen wird – in diesem Fall kann von physischer Kriegsführung gesprochen werden. Die psychologische und chemische Kriegsführung kann im Rahmen eines Krieges eingesetzt werden, der z.B. als trügerischer Frieden daherkommt.

Bedeutung von dem Wort "Krieg"

mit Waffengewalt ausgetragener Konflikt zwischen Staaten, Völkern; größere militärische Auseinandersetzung, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt

Der Zustand des "Waffenstillstandes" kann den Übergang vom Kriegszustand in den Friedenszustand beschreiben. Zumindest wird bei einem Waffenstillstand das Ziel angestrebt, einen Krieg endgültig zu beenden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass nach einem Waffenstillstand die Kriegshandlung fortgesetzt wird. Wie es durch einen Artikel von Zeit Online vom 10.11.2018 scheint, könnte ein Waffenstillstand auch vertraglich festgesetzt werden.

Bedeutung von dem Wort "Waffenstillstand"

Vereinbarung von Kriegsparteien, die Kampfhandlungen einzustellen (mit dem Ziel, den Krieg endgültig zu beenden)

Der Wechsel zwischen Frieden und Krieg könnte möglicherweise in 5 Schritte eingeteilt werden.

1. Schritt) Der Zustand des Friedens.
2. Schritt) Der Wechsel vom Frieden zum Krieg, durch eine Kriegserklärung.
3. Schritt) Der Zustand des Krieges.
4. Schritt) Der mögliche Wechsel vom Krieg zum Frieden, durch einen Waffenstillstand.
5. Schritt) Der Wechsel vom Krieg zum Frieden, durch einen Friedensvertrag.

Bedeutung von dem Wort "Frie­dens­ver­trag"

Vertrag, der den Kriegszustand zwischen Staaten beendet

Bedeutung von dem Wort "Frie­dens­ver­trag"

Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der den Kriegszustand beendet [...]

Wie es Wikipedia beschreibt, ist ein Friedensvertrag ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien. Dieser Vertrag scheint notwendig zu sein, damit ein Kriegszustand beendet werden kann. Möglicherweise ist ein Wechseln vom 5. Schritt (Kriegszustand) zum 1. Schritt (Friedenszustand) nur durch einen Friedensvertrag möglich.

Kapitel 2

Keine Verträge für den Frieden?

Ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag?
Gibt es keine Friedensverträge?

Wie die "Bundeszentrale für politische Bildung" am 09.09.2015 berichtete, wurde am 12. September 1990 der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den vier Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien unterzeichnet. Mit diesem Vertrag sollte die Deutsche Einheit besiegelt werden. Seitdem gilt der Zwei-plus-Vier-Vertrag im Volksmund als Friedensvertrag, der die Souveränität von Deutschland wiederhergestellt hat.

Doch Politiker wie z.B. Ulrich Maurer oder Armin Laschet scheinen zu anderen Ergebnissen zu kommen. So werden immer wieder Aussagen getätigt, die den Zwei-plus-Vier-Vertrag als Friedensvertrag infrage stellen. Auch der Staatsrechtslehrer Prof. Schachtschneider verwies in einer seiner Reden auf die Feindstaatenklausel in der UN-Charta, nach der Deutschland immer noch als Feindstaat geführt wird.

Der Politiker Ulrich Maurer antwortete folgendes, als er nach dem Friedensvertrag, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Souveränität von Deutschland gefragt wurde:

Ulrich Maurer
Politiker

Fragesteller: „Wenn man sich ein bisschen näher mit den ganzen Geschichten dahinter beschäftigt, dann wird einem bald klar, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag, eben nicht wie es in der Schule unterrichtet wird, ein Friedensvertrag war, sondern das wir bis heute keinen richtigen, völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag für Deutschland haben.“

Antwort von Ulrich Maurer:Das ist richtig. Deutschland ist kein souveränes Land – befindet sich immer noch, eigentlich im Nachkriegszustand.

Der Politiker Gregor Gysi erklärte in einer Rede, dass seine Erwartungen mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht erfüllt wurden. Laut seinem Bericht scheint es, dass das Besatzungsstatut nicht vollständig aufgehoben wurde.

„Wir hatten ja Pariser Verträge. Die sind 1955 in Kraft getreten. Das hat der Adenauer gemacht, um seiner Bevölkerung zu sagen; das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. Das Problem war bloß, dass die Amis sagten sie wollen aber gerne gleiche Rechte behalten. Und deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden und ich hatte naiv erwartet, dass bei 2+4 die aufgehoben wurden. Die wurden aber nicht aufgehoben. Weil nämlich nur alle Abkommen mit vier Mächten aufgehoben wurden – aber nicht mit drei Mächten, nicht mit zwei Mächten, nicht mit einer Macht. Da war zwar alles was mit den Russen vereinbart war raus, aber der Rest blieb.“

Der deutsche Staatsrechtslehrer Prof. Schachtschneider machte in einem Vortrag darauf aufmerksam, dass es statt des Friedensvertrages die Feindstaatenklausel gibt. Laut seiner Aussage, scheint die Feinstaatenklausel immer noch großes Diskussionspotenzial zu bieten.

Was haben wir anstelle des Friedensvertrages, wenn ich das als Schlusssatz sagen darf? Die Feindstaatenklausel. Ja, ich schließe immer an das an was Herr Elsässer sagte. Die Feindstaatenklausel steht. Die ist in keiner Weise erledigt und obsolet. Und die besagt: Solange Deutschland so ist wie es sein soll – also im amerikanischen Sinne friedlich, alles hinnehmend, protektor realistisch , gehorsam, unterwürfig. So lange Deutschland so ist, geht man davon aus, Deutschland will den zweiten Weltkrieg nicht weiter führen.“

Der Politiker Armin Laschet machte in der ARD-Sendung "Anne Will" darauf aufmerksam, dass es nie zu einem Friedensvertrag gekommen ist. Wie es heißt, sei es statt dessen zur deutschen Wiedervereinigung gekommen.

Armin Laschet
Politiker

Armin Laschet:Der Friedensvertrag ist nie gekommen, es ist die deutsche Wiedervereinigung gekommen.

Moderatorin unterbricht: „Weil Genscher schlau genug war, das Ding nicht Friedensvertrag zu nennen, sondern Zwei-plus-Vier-Vertrag.“

Armin Laschet: „So, aber diese Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, darauf hat Helmut Kohl immer großen Wert gelegt, war kein Gespräch nur mit den vier Siegermächten – sondern man hat das Ergebnis der damaligen KSZE vorgelegt, da ist Griechenland mit dabei, und alle 35 KSZE-Staaten haben zum Zwei-plus-Vier-Vertrag "Ja" gesagt. Die tagten übrigens am 1. und 2. Oktober; und deshalb war der 3. Oktober der erste Tag nachdem man dann die Wiedervereinigung machen konnte, nachdem diese internationale Übereinkunft da war.“

Diese Aussagen scheinen darauf hinzuweisen, dass Abkommen wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag näher angeschaut werden sollten. Was könnte beispielsweise die Folge sein, wenn ein wichtiges Dokument wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag falsch eingeschätzt wurde? Im nächsten Kapitel wird auf die Äußerungen von dem Politikwissenschaftler Alexej Fenenko eingegangen, der die Inhalte des Zwei-plus-Vier-Vertrages einfach und verständlich zusammengefasst hat.

Kapitel 3

Was steht im 2+4-Vertrag?

Was steht im Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Wie souverän ist Deutschland?

Laut der Übersetzung von der YouTube-Sendung "Der fehlende Part", äußerte sich der Politikwissenschaftler Alexej Fenenko in einem Videointerview wie folgt über den Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Souveränität Deutschlands: „Die Sache ist die: Das im Jahr 1990, als die Souveränität Deutschlands wiederhergestellt wurde, am 12. September der Moskauer-Vetrag unterzeichnet wurde, bzw. der Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands – genauer gesagt, über äußere Probleme, die mit der Wiedervereinigung Deutschlands verbunden waren. Dabei wurde sogleich unterstrichen, dass es sich hier nicht um einen Friedensvertrag handelt. Es war einfach nur ein Vertrag über die Vereinigung der DDR und der BRD. Nichts weiter. Und er bewahrte vier Einschränkungen der Souveränität der BRD – genauer gesagt, nicht nur der Vertrag selbst, sondern auch die damit verbundenen Dokumente.

1. Das Verbot Referenden (Abstimmungen) bezüglich Kriegs- und Politiksfragen durchzuführen. So einen Artikel gibt es im Grundgesetz und der Moskauer-Vertrag hat diesen nicht aufgehoben.

2. Das Verbot den Abzug ausländischer Truppen vom Staatsgebiet zu fordern, solange kein Friedensvertrag unterschrieben ist. Die Siegermächte können zwar ihre Truppen freiwillig abziehen, so wie es die Sowjetunion getan hat (aufgrund eines Sondervertrages vom 16. Oktober 1990), fordern durfte man das aber nicht. Freiwillig abziehen: Ja. Fordern: Nein.

3. Und die dritte Einschränkung: Man darf keine außenpolitischen Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Siegermächten zu beraten. Dieser Artikel des Deutschlandvertrages ist nach wie vor gültig.

4. Und schließlich viertens: Deutschland ist im Ausbau der Bundeswehr beschränkt.

Alle diese Satzungen stehen im Moskauer-Vertrag von 1990. Juristisch ist dieser Vertrag also kein Friedensvertrag – obwohl manche sagen, dass dieser einem Friedensvertrag gleich kommt. Es stimmt nicht. Einen Friedensvertrag gibt es nach wie vor nicht. Warum nicht? Ich denke, dass das der perfekte Mechanismus ist, um die äußere Kontrolle der westlichen Siegermächte über Deutschland zu bewahren.“

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird im politischen Archiv als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt und kann hier nachgelesen werden.

Kapitel 4

Nr. 354 B Anlage 2

Protokoll des französischen Vorsitzenden
Ist ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt?

Die "Deutsche Digitale Bibliothek" (DDB) bietet ein Verzeichnis zu dem Sonderband "Deutsche Einheit Band 8" an. In diesem Verzeichnis sind die enthaltenden Dokumente des Sonderbandes aufgelistet. Eines dieser Dokumente trägt den Namen "Nr. 354 B Anlage 2". Dieses enthält ein Protokoll des französischen Vorsitzenden, das vom 17 Juli 1990 stammt.

Das Kompass-Archiv hofft, dass das Dokument "Nr. 354 B Anlage 2" welches nun vorgestellt wird, vom Inhalt und der Echtheit dem Protokoll entspricht, welches im Sonderband "Deutsche Einheit Band 8" enthalten ist.

Sollte an dieser Stelle ein fehlerhaftes oder falsches Protokoll von dem Dokument "Nr. 354 B Anlage 2" verlinkt worden sein, so wird um Mithilfe zur Richtigstellung gebeten. Ein Fehler kann unter folgendem Link gemeldet werden: Hier Fehler melden

Laut dem Bericht dieses Protokolls, scheint die BRD einen Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht zu beabsichtigen.

Nr. 354B Anlage 2
Protokoll des französischen Vorsitzenden

[...] Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu. [...]

Dieses Protokoll wurde zwischen dem Mauerfall und der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages verfasst. Damit die Zeitpunkte dieser drei Ereignisse miteinander verglichen werden können, folgt nun eine kurze Zeittafel:

09.11.1989: Es erfolgt der Fall der Berliner Mauer

17.07.1990: Das Protokoll des französischen Vorsitzenden wird erstellt

12.09.1990: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird unterzeichnet

Es scheint, dass das Dokument "Nr. 354 B Anlage 2" ca. zwei Monate vor der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages entstanden ist. Wenn das vorgestellte Dokument glaubwürdig ist, so könnte der Eindruck entstehen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag ist und das eine Friedensregelung nicht beabsichtigt wird.

Kapitel 5

Wieso?

Theoretischer Erklärungsansatz
Warum könnte eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sein?

Möglicherweise könnte eine Aussage von dem Staatsrechtslehrer Prof. Schachtschneider einen Erklärungsansatz liefern, warum eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sein könnte – falls das Dokument "Nr. 354 B Anlage 2" der Wahrheit entspricht. Im Jahr 2015 sprach er auf dem Wissenskongress in Witten:

Was haben wir anstelle des Friedensvertrages, wenn ich das als Schlusssatz sagen darf? Die Feindstaatenklausel. Ja, ich schließe immer an das an was Herr Elsässer sagte. Die Feindstaatenklausel steht. Die ist in keiner Weise erledigt und obsolet. Und die besagt: Solange Deutschland so ist wie es sein soll – also im amerikanischen Sinne friedlich, alles hinnehmend, protektor realistisch , gehorsam, unterwürfig. So lange Deutschland so ist, geht man davon aus, Deutschland will den zweiten Weltkrieg nicht weiter führen.“

Auch ein Videomitschnitt von dem Politiker Günter Verheugen könnte herangezogen werden, damit der Frage nachgegangen werden kann, warum eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sein könnte – falls das Dokument "Nr. 354 B Anlage 2" der Wahrheit entspricht.

Günter Verheugen: „[...] Dieses ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei [darum]... Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn irgendjemand glaubt...“

Unterbrechung: „Das ist eine Frechheit...“

Günter Verheugen: „Wenn Sie glauben Herr S... (Name kann aus Video nicht entnommen werden), dass das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach 10 Jahren Brüssel sagen, das spielt jeden Tag noch eine Rolle. Und die Art und Weise wie Deutschland in Europa auftritt wird anders beurteilt, als die Art und Weise wie Luxemburg in Europa auftritt – und das aus guten Gründen. [...]“

Die Anmerkung von dem Politiker Günter Verheugen scheint darauf hinzuweisen, dass Deutschland eine Gefahr für andere Staaten darstellen könnte. Doch warum könnte von Deutschland ein Gefahrenpotenzial ausgehen? Könnte es ein Problem mit der Bundesrepublik Deutschland geben? Der ZDF berichtete am 03.02.2012 folgendes über die Bundesrepublik:

„[...] Es ist ein bitteres Urteil für Nazi-Opfer, in Italien und deren Angehörige. Vor italienischen Gerichten hatten sie Deutschland erfolgreich verklagt. Sie wollten individuelle Entschädigungen. Dem hat der internationale Gerichtshof jetzt aber einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches dürfe nicht von Einzelpersonen verklagt werden – das verstoße gegen das Völkerrecht. [...]“

Hamburger Abendblatt
am 03.02.2012

„[...] Berlin hatte gehofft, dass das höchste Gericht der Vereinten Nationen die grundsätzliche Immunität des deutschen Staates vor italienischen und anderen ausländischen Justizorganen bekräftigt. Diese Staatenimmunität verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. [...]“

Deutschland, Feindstaat der Vereinten Nationen

[…] Die Bundesregierung strebt einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Dabei gelten Deutschland und seine ehemaligen Verbündeten des Zweiten Weltkriegs laut UN-Charta immer noch als Feindstaaten. […]

Auch der Artikel 139 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland könnte einen Erklärungsansatz liefern, wieso eine Friedensregelung abgelehnt wurde – falls das Dokument "Nr. 354 B Anlage 2" der Wahrheit entspricht.

Artikel 139
Grundgesetz

Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Der Artikel 139 im Grundgesetz erweckt den Anschein, dass immer noch eine Entnazifizierung durchgeführt werden muss. Könnte die Möglichkeit bestehen, dass die Entnazifizierung scheiterte, durch die ab 1945 das deutsche Volk vom Nationalsozialismus und Militarismus befreit werden sollte? Mehr Informationen zu diesem Thema können eingesehen werden, wenn auf folgenden Link geklickt wird: Mehr Infos zur Entnazifizierung

In den nächsten Kapiteln wird der Frage nachgegangen, ob es stimmt, dass ein Friedensvertrag oder ob mehrere Friedensverträge geschlossen werden sollten?

Kapitel 6

Ein Vertrag für welchen Krieg?

Friedensvertrag für den 1. oder 2. Weltkrieg?
Friedensvertrag oder Friedensverträge für den Ersten oder Zweiten Weltkrieg?

Zu den erschütterndsten Kriegen der Weltgeschichte, gehören wohl der Erste und Zweite Weltkrieg. Zahlreiche Vermutungen und Theorien drehen sich um diese beiden Kriege.

Der Erste Weltkrieg ging offiziell vom 28. Juli 1914 bis zum 11. November 1918. Zu diesem Weltkrieg wurde die Vermutung geäußert, dass seit dem Kriegsende möglicherweise nur ein Waffenstillstand bestehe und das der Erste Weltkrieg immer noch nicht beendet sein könnte. Doch wie würde der "Friedensvertrag von Versailles" in diese Theorie passen? Und wie wirkte sich der zweite Weltkrieg auf den Versailler Vertrag aus?

Der Zweite Weltkrieg ging offiziell vom 1. September 1939 bis zum 2. September 1945. Dieser Krieg wird von Äußerungen begleitet die beispielsweise besagen; dass seit Kriegsende keine Friedensverträge geschlossen wurden, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag sei, das Deutschland immer noch als Feindsaat geführt werde oder das Deutschland nicht vollständig souverän ist.

Aus diesen Themenblöcken könnten sich die Fragen ergeben:

1. Frage) Muss ein Friedensvertrag für den Ersten oder Zweiten Weltkrieg folgen?
2. Frage) Muss ein Friedensvertrag oder müssen Friedensverträge geschlossen werden?“

In den folgenden Kapiteln wird versucht, einigen dieser Fragen auf den Grund zu gehen.

In dieser Kurzdokumentation vom ARD werden die wichtigsten Eckdaten vom Ersten Weltkrieg innerhalb von ca. 3 Minuten erläutert.

Mit dieser kurzen Dokumentation, wird in ca. 3 Minuten ein grober Überblick über den Zweiten Weltkrieg geboten.

Kapitel 7

100 Jahre Erster Weltkrieg

Waffenstillstand statt Frieden?
Oder Freundschaftsvertrag statt Friedensvertrag?
100 Jahre Waffenstillstand oder Gedenken an ein Ereignis, dass 100 Jahre zurück liegt?

Das Magazin von t-online berichtete am 08.11.2018 über das Treffen von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Laut dem Artikel, wurde an einem Ort in Nordfrankreich dem Ende des ersten Weltkriegs gedacht.

Auch die "Zeit" veröffentlichte am 10.11.2018 einen Beitrag zu dem Treffen. In diesem Artikel heißt es, dass Merkel und Macron in der französischen Stadt Compiègne dem Kriegsende gedachten. Wie es beschrieben wird, unterschrieb Deutschland im Jahr 1918 in dieser Stadt einen Waffenstillstand mit den Alliierten.

Zeit Online
am 10.11.2018

Waffenstillstand 1918

[...] 1918 unterschrieb Deutschland bei Compiègne den Waffenstillstand mit den Alliierten. Angela Merkel und Emmanuel Macron erinnern dort an das Ende des Ersten Weltkriegs. [...]

Es scheint, dass der Duden das Wort "Waffenstillstand" als die Einstellung von Kampfhandlungen bezeichnet. Laut dem Duden, soll das Ziel von einem Waffenstillstand die endgültige Beendigung eines Krieges sein. Die Definition ist folgende:

Bedeutung von dem Wort "Waffenstillstand"

[...] Vereinbarung von Kriegsparteien, die Kampfhandlungen einzustellen (mit dem Ziel, den Krieg endgültig zu beenden) [...]

Wikipedia wird noch etwas konkreter als der Duden. So kann der Waffenstillstand als Vorstufe zum Frieden betrachtet werden. Ein Auszug der Beschreibung von Wikipedia beschreibt den "Waffenstillstand" wie folgt:

Bedeutung von dem Wort "Waf­fen­still­stand"

[...] Ein Waffenstillstand ist ein vorläufiges Niederlegen der Waffen im Krieg und meistens als Vorstufe zum Frieden geplant. [...]

Im Duden ist die Definition von dem Wort "Friede"besonders lesenswert. Wie es in diesem Nachschlagewerk heißt, handelt es sich beim Frieden um einen vertraglich gesicherten Zustand, des inner- oder zwischenstaatlichen Zusammenlebens. Die Definition liest sich wie folgt:

Bedeutung von dem Wort "Friede"

[...] [vertraglich gesicherter] Zustand des inner- oder zwischenstaatlichen Zusammenlebens in Ruhe und Sicherheit [...]

Wenn das Kompass-Archiv die Definitionen von dem Duden und Wikipedia richtig verstanden hat, so handelt es sich beim Waffenstillstand um eine Vorstufe zum Frieden. Der Frieden scheint erst einzutreten, wenn dieser Zustand vertraglich abgesichert wurde.

An dieser Stelle kann erneut auf den Artikel von t-online verwiesen werden, der am 08.11.2018 veröffentlicht wurde. Dieser Artikel trägt den Namen: „Merkel und Macron feiern den hundertjährigen Waffenstillstand." Die Überschrift erweckt den Eindruck, dass seit 100 Jahren ein Waffenstillstand herrscht, zu dem eine Feierlichkeit ausgerichtet wurde. Natürlich könnte es auch sein, dass einfach nur ein Ereignis gefeiert wurde, welches 100 Jahre zurückliegt.

Zumindest scheint der Inhalt des eigentlichen Artikels eher darauf hinzudeuten, dass es sich bei diesem Ereignis um eine Gedenkfeier handelt, die anlässlich der Beendigung des Ersten Weltkrieges ausgerichtet wurde.

t-online
am 08.11.2018

Merkel und Macron feiern den hundertjährigen Waffenstillstand

[...] Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg – Staatschef Macron und Kanzlerin Merkel besuchen deshalb den Ort des Waffenstillstandes in Nordfrankreich. [...]

Wikipedia berichtet, dass auf der Pariser Friedenskonferenz im Jahr 1919 der "Friedensvertrag von Versailles" ausgehandelt wurde. Auf völkerrechtlicher Ebene, müsste mit der Unterzeichnung des Vetrags der Erste Weltkrieg beendet worden sein.

Das Online-Lexikon "Lernhelfer" berichtet, dass die Ausarbeitung von dem "Friedensvertrag von Versailles" ohne die Beteiligung der besigten Deutschen zustande kam.

Lernhelfer
Online-Lexikon

Versailler Vertrag – Friede ohne Versöhnung

[...] Dieser Friedensvertrag war ohne die Beteiligung des besiegten Deutschland ausgearbeitet worden, das dennoch keine andere Möglichkeit hatte, als dem Vertrag zuzustimmen. [...]

Ebenfalls wird berichtet, dass der Versailler Vertrag auch als Friedensdiktat bezeichnet wurde. An dieser Stelle könnte der Frage nachgegangen werden, ob ein Friedensdiktat mit einem Friedensvertrag gleichzusetzen ist.

Lernhelfer
Online-Lexikon

Revisionspolitik gegen den Versailler Vertrag

[...] In der deutschen Öffentlichkeit und in weiten Kreisen der deutschen Politik galt der Versailler Vertrag als „Schandfrieden“, „Friedensdiktat“ oder „Diktat von Versailles“ und wurde als nationale Demütigung aufgefasst. [...]

Der Duden erklärt, dass ein Friedensdiktat als ein diktierter Frieden bezeichnet werden kann. Dieser Frieden kann mit harten Bedingungen für den Besiegten daherkommen.

Bedeutung von dem Wort "Frie­dens­dik­tat"

[...] diktierter Frieden mit harten Bedingungen für die Besiegten [...]

Wie es der NDR in einem Artikel vom 11.01.2020 beschreibt, wurde der Versailler Vertrag von Deutschland durchweg abgelehnt. Jedoch wurde dieser Vertrag unterschieben, damit die alliierten Truppen Deutschland nicht besetzen.

Der Vertrag wurde in Deutschland praktisch durchweg abgelehnt. Warum hat man trotzdem unterschrieben?

[...] Weil es nicht anders ging. Sonst wäre Deutschland von den alliierten Truppen besetzt worden. Das war es ja nach dem Ersten Weltkrieg nicht (anders als nach dem Zweiten Weltkrieg). [...]

In wie weit der Zweite Weltkrieg von 1939 bis 1945 den "Friedensvertrag von Versailles" beeinflusst hat, kann das Kompass-Archiv nur schwer ermitteln.

Wie es die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Artikel beschreibt, folgte im Jahr 1963 ein Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser Vertrag ist auch als Élysée-Vertrag bekannt.

Konrad-Adenauer-Stiftung
Élysée-Vertrag

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag

[...] Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer in Paris den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Dieser Freundschaftsvertrag, der ursprünglich nur die Form einer Vereinbarung haben sollte, setzte sich zum Ziel, das Ende der "Erbfeindschaft" zwischen Deutschland und Frankreich zu besiegeln. [...]

Das Kompass-Archiv ist zu der Einschätzung nicht im Stande, ob ein Freundschaftsvertrag mit einem Friedensvertrag gleichzusetzen ist. Es kann nur auf eine Definition von Wikipedia verwiesen werden, aus der folgende Erklärung zum Freundschaftsvertrag heraus zu lesen ist:

Bedeutung von dem Wort "Freundschaftsvertrag"

[...] Vertrag, mit dem die Partner (Gemeinden, Staaten, ...) sich freundschaftlicher Beziehungen/Zusammenarbeit versichern. [...]

Wie die FAZ am 22.01.2019 schreibt, wurde ein neuer Freundschaftsvertrag von Angela Merkel und Emmanuel Macron besiegelt. Durch diesen Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vertieft werden. Das Kompass-Archiv kann nicht einschätzen, ob ein "freundschaftliches Verhältnis" mit einem "friedlichen Verhältnis" gleichzusetzen ist.

Kapitel 8

Vertrag oder Verträge?

Friedensvertrag oder Friedensverträge?
Kann ein einzelner Vertrag die Interessen von mehr als 60 Beteiligten erfüllen?

Wie es das Online-Lexikon Wikipedia beschreibt, endeten mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht die Kampfhandlungen in Europa am 8. Mai 1945. An dem Zweiten Weltkrieg waren über 60 Staaten direkt oder indirekt beteiligt. Unter Waffen standen mehr als 110 Millionen Menschen. Laut Wikipedia waren folgende Staats-Konstellationen direkt oder indirekt am Zweiten Weltkrieg beteiligt:

Dreimächtepaktstaaten und Verbündete: ca. 12
Alliierte und Verbündete: ca. 50
Neutrale Staaten: ca.14

Der Duden beschreibt einen "Friedensvertrag" als einen Vertrag, der den Kriegszustand zwischen Staaten beenden kann. Ob nun ein einzelner Friedensvertrag oder mehrere Friedensverträge geschlossen werden sollten, wenn z.B. sieben Staaten an einem Krieg beteiligt sind, das kann mit der Definition vom Duden nicht beantwortet werden.

Bedeutung von dem Wort "Frie­dens­ver­trag"

Vertrag, der den Kriegszustand zwischen Staaten beendet

Auf Wikipedia ist eine Liste der Staaten zu finden, die am Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. Durch diese Liste kann eingesehen werden, dass die Gründe für die Verwicklung in den Zweiten Weltkrieg vielfältig waren. Zum Beispiel wurden einige Staaten indirekt in die Kriegshandlungen hineingezogen, manche Staaten wurden ohne Kriegserklärung angegriffen und andere Staaten wurden durch ein Bündnis zu Kriegsteilnehmern.

Ob viele unterschiedliche Interessen durch einen einzelnen Friedensvertrag zu lösen wären, das ist fraglich. Jedoch zeigen Vertragsschließungen wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag, dass auch sechs Parteien an einem einzelnen Vertrag mitwirken können.

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