Existiert das Deutsche Reich noch?

Aussagen von Politikern wie Theo Waigel, dem Deutschen Bundestag oder dem Bundesverfassungsgericht erwecken den Anschein, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. Was hat es damit auf sich?

Kapitel 1

Besteht das Deutsche Reich noch?

Ist das Deutsche Reich nie untergegangen?
Aussagen von Politikern, der Presse, dem Bundesverfassungsgericht und dem Deutschen Bundestag

Im Jahr 1989 wurde das Schlesier-Treffen in Hannover abgehalten. Im Rahmen des Treffens hielt der Politiker Theo Waigel eine Ansprache, in der er auf den Zustand des Deutschen Reiches einging. Nach seiner Aussage, sei das Deutsche Reich nicht untergegangen. Die wichtigste Aussage seiner Rede war folgende:

„[...] Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung. [...]“

Auch der Deutsche Bundestag berichtete, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überstanden hat. Ebenfalls wird erwähnt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des deutschen Reiches sei – sondern, dass die BRD als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich" ist. Eine Urteil von dem Bundesverfassungsgericht sorgte für zusätzliches Aufsehen. So soll das Deutsche Reich immer noch Rechtsfähigkeit sein. Jedoch ist es dem Urteil zufolge nicht handlungsfähig, da diesem Konstrukt eine Organisation fehlt.

BVerfG
Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972

[...] Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist [...]

BVerfG
Urteil vom 31.07.1973

[...] Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". [...]

Deutscher Bundestag
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

[...] Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. [...]

StPOEG
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

[...] Wir ...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: [...]

Die FAZ ging in einem Artikel vom 17.11.2016 der Frage nach, ob das Deutsche Reich noch weiter bestehe. So erklärte die FAZ, dass man über diese Frage nicht vorschnell den Kopf schütteln solle, nur weil sich sogenannte "Reichsbürger" mit diesem Thema beschäftigen. Laut dem Artikel, hat das deutsche Reich den totalen Zusammenbruch im Jahr 1945 überstanden. Das Kriegsende soll lediglich das Ende des damaligen nationalsozialistischen Regimes bedeutet haben.

Auch die Welt widmete am 07.07.2015 dem Thema einen Artikel. Wie es in diesem Beitrag heißt, könnte der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung missverstanden worden sein. Auslöser, für die Aussagen über den Zustand des Deutschen Reiches, sollen Anfragen der Partei "Die Linke" gewesen sein. Regelmäßig soll diese Partei ähnliche Fragen eingereicht haben. In dem Artikel wird die Vermutung geäußert, dass solche Anfragen aus Verachtung für das parlamentarische Fragerecht gestellt wurden.

Kapitel 2

Bitte Beachten!!!

Das Deutsche Reich scheint nicht das Dritte Reich zu sein!
Was ist das Deutsche Reich und was ist das Dritte Reich von Adolf Hitler?

Im Vorfeld wird die neunteilige Serie von Chronos Media "Reich und Republik" empfohlen. Hierbei handelt es sich um einen absoluter Geheimtipp unter den Dokumentarfilmen über das Deutsche Reich. In neun Teilen werden Einblicke in die deutsche Geschichte von 1871 bis 2006 gewährt. Beispielsweise wird die Kaiserzeit, der erste Weltkrieg, der Aufstieg von Adolf Hitler, das dritte Reich, der zweite Weltkrieg und der Untergang des NS-Staates thematisiert.

Wie das Online-Lexikon Wikipedia beschreibt, wurde das Deutsche Reich am 18.01.1871 gegründet. Dabei handelte es sich um einen Nationalstaat der laut Wikipedia bis 1945 bestand. Die Aussage vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 31.07.1973) könnte jedoch den Eindruck erwecken, dass das Deutsche Reich immer noch besteht und immer noch rechtsfähig ist – jedoch keine Handlungen ausführen kann, da eine passende Organisation fehlt.

Die ARD hat eine Übersicht der NS-Zeit von 1933 bis 1945 veröffentlicht. Diese Übersicht verdeutlicht das grausame Wirken der Nazis vom 30. Januar 1933 bis zum 2. September 1945. Die zeitliche Dauer von dem Deutschen Reich und dem Dritten Reich kann wie folgt dargestellt werden:

Deutsches Reich
von 1871 bis 1945

Laut Wikipedia bestand das Deutsche Reich von 1871 bis 1945.

BVerfG
Urteil vom 31.07.1973

Deutsches Reich
von 1871 bis heute?

[...] Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". [...]

Drittes Reich (NS-Staat)
von 1933 bis 1945

Das grausame Wirken der Nazis scheint seinen Anfang im Jahr 1933 zu nehmen. Laut der ARD-Übersicht endete es im Jahr 1945.

Wenn die zeitlichen Daten miteinander verglichen werden, so scheint es, dass die NS-Zeit nur ein Kapitel im Bestehen des Deutschen Reiches war. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass das Dritte Reich von Adolf Hitler einem Parasiten gleicht, der dass Deutsche Reich als Wirt genutzt hat.

Ebenfalls kann die Aussage von dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 31.07.1973) den Anschein erwecken, dass die Bundesrepublik Deutschland auch nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte des Deutschen Reiches ist – wenn der Aussage Glauben geschenkt wird, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch vom 1945 überstanden hat.

Theorie vom Kompass-Archiv
Möglicherweise könnte die Anschauung nicht verkehrt sein, dass das Deutsche Reich nicht das Dritte Reich ist. Genauso könnte die Ansicht nicht abwegig sein, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht das Deutsche Reich ist – auch wenn die BRD als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich ist. Jedoch fehlen dem Kompass-Archiv die nötigen Kompetenzen, um das Eindeutig ermitteln zu können. Somit kann das Kompass-Archiv diesen Gedanken nur als Theorie vorstellen. Was jedoch sicher zu sein scheint ist folgendes: „Das Deutsche Reich scheint nicht von Adolf Hitler zu sein, da Hitler als der Vater des Dritten Reiches angesehen werden kann.“

Kapitel 3

BRD als rechtlicher Nachfolger von...?

Von was ist die BRD der Rechtsnachfolger?
Die BRD scheint nicht der Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich zu sein!

Der wissenschaftliche Dienst vom deutschen Bundestag hat eine Dokumentation zum rechtlichen Fortbestand des "Deutschen Reiches" herausgegeben. Diese Dokumentation erweckt den Eindruck, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist.

Deutscher Bundestag
Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs“

[...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, -in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-tisch’, so dassinsoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. [...]

Wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich ist, wovon könnte sie dann der rechtliche Nachfolger sein? Dieser Frage wird im nächsten Kapitel auf den Grund gegangen.

Kapitel 4

Das Dritte Reich und die BRD

Ist die BRD der Rechtsnachfolger von dem Dritten Reich?
Ist die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches von Adolf Hitler?

Die Welt berichtete am 03.02.2012 über einen Rechtsstreit zwischen Italien und Deutschland. In diesem ging es um Entschädigungen für die Opfer von Nazi-Verbrechen, zwischen den Jahren 1943 und 1945. Der internationale Gerichtshof entschied zugunsten von Deutschland und verwies auf die Staatenimmunität. Über die Immunität von Staaten berichtete das Hamburger Abendblatt am 03.02.2012: „Diese Staatenimmunität verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können.“

Noch konkreter wurde ein Beitrag vom ZDF, der am 03.02.2012 ausgestrahlt wurde. In diesem hießt es:

„[...] Es ist ein bitteres Urteil für Nazi-Opfer, in Italien und deren Angehörige. Vor italienischen Gerichten hatten sie Deutschland erfolgreich verklagt. Sie wollten individuelle Entschädigungen. Dem hat der internationale Gerichtshof jetzt aber einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches dürfe nicht von Einzelpersonen verklagt werden – das verstoße gegen das Völkerrecht. [...]“

„[...] Ich habe das eigentlich im Zusammenhang mit der Frage gesagt oder sagen wollen, ob wir aus der Geschichte gelernt haben. Wir haben uns sehr viel damit befasst, gerade wir als Deutsche, ob wir aus der Geschichte des Nationalsozialismus und aus dem, wie die Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, etwas gelernt haben. [...]“

Hamburger Abendblatt
am 03.02.2012

[...] Berlin hatte gehofft, dass das höchste Gericht der Vereinten Nationen die grundsätzliche Immunität des deutschen Staates vor italienischen und anderen ausländischen Justizorganen bekräftigt. Diese Staatenimmunität verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. [...]

Die Nachricht vom Hamburger Abendblatt könnte den Eindruck erwecken, dass sich Länder gegen Staaten nicht durchsetzen können, die eine staatliche Immunität genießen – selbst wenn diese als Rechtsnachfolger eines Unrechtsregimes eingestuft werden. Daraus könnte sich die Frage ergeben, ob nun das Deutsche Reich oder das Dritte Reich von Adolf Hitler als Unrechtsregime angesehen wird.

Eine Antwort darauf könnte der Video-Beitrag vom ZDF liefern, der die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches bezeichnet. Wenn der Aussage dieser Quelle Glauben geschenkt wird, könnte die Annahme erfolgen, dass das Dritte Reich als Unrechtsregime eingestuft wird – nicht aber das Deutsche Reich. Wenn der Gedanke weiterverfolgt wird, so könnte sich der Eindruck verhärten, dass die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches von Adolf Hitler ist.

Erwähnenswert wäre an dieser Stelle auch der Artikel 139 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der von einem Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung berichtet. Der Artikel lautet wie folgt:

Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Der Artikel 139 kann die Frage aufwerfen, wieso im Grundgesetz immer noch von einer Entnazifizierung die Rede ist, wenn das Dritte Reich von Adolf Hitler untergegangen sein soll. Der Kritiker Andreas Popp hat in einem Interview eine interessante Bemerkung gemacht, die sich auf die Entnazifizierung bezog. So sprach er:

Andreas Popp
Unternehmer

„[...] Ja gut, das ist natürlich jetzt auch eigentlich ein sauberer Durchlauf gewesen, seit 1933 – unter dessen Rechtsstatuten wir ja verfassungsrechtlich immer noch sehr stark tangiert sind und deshalb bin ich ja auch für eine dringende Entnazifizierung – speziell auch in Deutschland. Weshalb wir zurück müssten, wieder auf eine Verfassung die zumindest den Namen verdient. [...]“

Weiterführende Informationen zu dem vorgestellten Thema und zur Entnazifizierung können auf folgender Seite nachgelesen werden: Hier klicken für mehr Infos

Wenn auf dieser Seite inhaltliche Fehler zu dem vorgestellten Thema gefunden wurden, so freut sich das Kompass-Archiv über eine schriftliche Rückmeldung: Fehler melden

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