Die BRD als Rechtsnachfolger vom Dritten Reich?

Laut einem Dokument, dass der wissenschaftliche Dienst vom Bundestag herausgeben hat, scheint die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht der Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich zu sein. In einem Beitrag des ZDF heißt es: „[...] Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches dürfe nicht von Einzelpersonen verklagt werden [...].“ Könnte die BRD der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches von Adolf Hitler sein?

Kapitel 1

Das Deutsche Reich

Von was ist die BRD der Rechtsnachfolger?
Die BRD scheint nicht der Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich zu sein!

Vom wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages wurde eine Dokumentation herausgegeben, in der dem rechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches nachgegangen wurde. Laut dieser Dokumentation scheint es, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der rechtliche Nachfolger von dem Deutschen Reich ist.

Deutscher Bundestag
Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs“

[...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, -in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-tisch’, so dassinsoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. [...]

Im nächsten Kapitel wird der Frage nachgegangen, von welchem Konstrukt die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger sein könnte – wenn die BRD scheinbar nicht der rechtliche Nachfolger vom Deutschen Reich ist.

Kapitel 2

BRD als Nachfolger vom Dritten Reich?

Ist die BRD der Rechtsnachfolger von dem Dritten Reich?
Ist die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches von Adolf Hitler?

Die Welt veröffentlichte am 03.02.2012 einen Artikel, in dem von einem Rechtsstreit zwischen Italien und Deutschland berichtet wird. Dieser handelt von der ausbleibenden Entschädigung für Opfern, die zwischen den Jahren 1943 und 1945 Nazi-Verbrechen ausgesetzt waren. Aufgrund der Staatenimmunität, entschied der internationale Gerichtshof zugunsten von Deutschland.

Das Hamburger Abendblatt thematisierte am 03.02.2012 ebenfalls diesen Rechtsstreit in einem schriftlichen Beitrag. In diesem heißt es: „[...] Diese Staatenimmunität verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. [...]“ Durch diese Aussage könnte der Eindruck entstehen, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen rechtlichen Nachfolger vom einem Unrechtsregime handeln könnte.

Hamburger Abendblatt
am 03.02.2012

„[...] Berlin hatte gehofft, dass das höchste Gericht der Vereinten Nationen die grundsätzliche Immunität des deutschen Staates vor italienischen und anderen ausländischen Justizorganen bekräftigt. Diese Staatenimmunität verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. [...]“

Die ZDF-Nachrichten scheinen am 03.02.2012 sogar noch konkreter zu werden. So wird in der Nachrichten-Sendung vom ZDF folgendes erklärt: „[...] Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches dürfe nicht von Einzelpersonen verklagt werden [...]“ Durch diese Nachricht könnte der Eindruck entstehen, dass die Bundesrepublik Deutschland der rechtliche Nachfolger vom Dritten Reich von Adolf Hitler ist.

„[...] Es ist ein bitteres Urteil für Nazi-Opfer, in Italien und deren Angehörige. Vor italienischen Gerichten hatten sie Deutschland erfolgreich verklagt. Sie wollten individuelle Entschädigungen. Dem hat der internationale Gerichtshof jetzt aber einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches dürfe nicht von Einzelpersonen verklagt werden – das verstoße gegen das Völkerrecht. [...]“

Die Aussagen der bisherigen Quellen könnten wie folgt interpretiert werden:

1.) Die BRD scheint nicht der Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich zu sein.
2.) Die BRD scheint der Rechtsnachfolger von einem Unrechtsregime zu sein.
3.) Die BRD scheint der Rechtsnachfolger vom Dritten Reich von Adolf Hitler zu sein.
4.) Das Deutsche Reich scheint nicht das Dritte Reich von Adolf Hitler zu sein.

Diese Deutung der Quellen könnte möglicherweise, durch den Artikel 139 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, bestätigt werden. Denn dieser Artikel scheint zu erklären, dass die Entnazifizierungsvorschriften der Alliierten weiterhin fortgelten. Der Artikel 139 liest sich wie folgt:

Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Es könnte Fragen aufwerfen, wenn im Grundgesetz immer noch die Rede von einer Entnazifizierung ist. Auch der Unternehmer Andreas Popp hat sich in einem Interview zur Entnazifizierung geäußert. So machte er darauf aufmerksam, das er für eine dringende Entnazifizierung sei. Er sprach folgendes:

Andreas Popp
Unternehmer

„[...] Ja gut, das ist natürlich jetzt auch eigentlich ein sauberer Durchlauf gewesen, seit 1933 – unter dessen Rechtsstatuten wir ja verfassungsrechtlich immer noch sehr stark tangiert sind und deshalb bin ich ja auch für eine dringende Entnazifizierung – speziell auch in Deutschland. Weshalb wir zurück müssten, wieder auf eine Verfassung die zumindest den Namen verdient. [...]“

Wenn diesen Aussagen Glauben geschenkt wird, so scheint es, dass die politischen Maßnahmen zur Entnazifizierung scheiterten. Weiterführende Informationen zu diesem Thema können auf folgender Seite nachgelesen werden: Mehr Infos zur Entnazifizierung

Kapitel 3

Bitte Beachten!!!

Das Deutsche Reich scheint nicht das Dritte Reich zu sein!
Was ist das Deutsche Reich und was ist das Dritte Reich von Adolf Hitler?

An dieser Stelle wird im Vorfeld die neunteilige Serie von Chronos Media "Reich und Republik" empfohlen. Bei dieser Serie handelt es sich um eine Dokumentarfilm über die deutsche Geschichte von 1871 bis 2006. In dieser Dokumentation wird zum Beispiel die Kaiserzeit, der erste Weltkrieg, der Aufstieg von Adolf Hitler, das dritte Reich, der zweite Weltkrieg und der Untergang des NS-Staates thematisiert.

Wie es das Online-Lexikon Wikipedia niederschreibt, wurde das Deutsche Reich am 18.01.1871 gegründet. Bei dieser Gründung handelte es sich um einen Nationalstaat. Dieser Bestand laut Wikipedia bis 1945.

Deutsches Reich
von 1871 bis 1945

Laut Wikipedia bestand das Deutsche Reich von 1871 bis 1945.

Zu einem anderen Ergebnis scheint das Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 zu kommen. Dieses gab ein Urteil heraus durch das der Eindruck vermittelt werden könnte, dass das Deutsche Reich immer noch besteht und sogar noch rechtsfähig ist.

BVerfG
Urteil vom 31.07.1973

Deutsches Reich
von 1871 bis heute?

[...] Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". [...]

Eine Übersicht zum Dritten Reich stellt die ARD zur Verfügung. In dieser ist die NS-Zeit von 1933 bis 1945 einzusehen. Die Übersicht fasst das grausame Wirken der Nazis vom 30. Januar 1933 bis zum 2. September 1945 zusammen.

Drittes Reich (NS-Staat)
von 1933 bis 1945

Das grausame Wirken der Nazis scheint seinen Anfang im Jahr 1933 zu nehmen. Laut der ARD-Übersicht endete es im Jahr 1945.

Die zeitlichen Daten vom deutschen Reich und dem Dritten Reich könnten wie folgt zusammengefasst werden:

1871 bis heute? = Deutsches Reich
1933 bis 1945 = Drittes Reich (NS-Staat)

Wenn das zeitliche Wirken der beiden Konstrukte miteinander verglichen wird, so scheint es, dass das Deutsche Reich nicht das Dritte Reich von Adolf Hitler ist. Somit scheint das Deutsche Reich nicht von Adolf Hitler zu sein, da Hitler als der Vater des Dritten Reiches angesehen werden kann.

Kapitel 4

Besteht das Deutsche Reich noch?

Ist das Deutsche Reich nie untergegangen?
Aussagen von Politikern, der Presse, dem Bundesverfassungsgericht und dem Deutschen Bundestag

Im Jahr 1989 hielt der Politiker Theo Waigel eine Rede auf dem Schlesier-Treffen in Hannover. Auf diesem lies er verlauten, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei. Wie es scheint, nahm die Kapitulation der deutschen Wehrmacht keinen Einfluss auf den Zustand des Deutschen Reiches. Die Aussage von Theo Waigel war folgende:

„[...] Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung. [...]“

Der wissenschaftliche Dienst vom Deutschen Bundestag veröffentlichte eine Dokumentation zum rechtlichen Fortbestand des Deutschen Reichs. Wie es in dieser heißt, habe das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überstanden.

BVerfG
Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972

„[...] Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist [...]“

Auch das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 31.07.1973 ein aussagestarkes Urteil. Scheinbar heißt es in diesem, dass das Deutsche Reich immer noch Rechtsfähig ist. Allerdings soll es als Gesamtstaat nicht handlungsfähig sein, da die organisatorischen Strukturen fehlen.

BVerfG
Urteil vom 31.07.1973

[...] Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". [...]

Deutscher Bundestag
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

[...] Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. [...]

StPOEG
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

[...] Wir ...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: [...]

Am 17.11.2016 veröffentlichte die FAZ einen Artikel zum Zustand des Deutschen Reiches. Wie es in diesem Artikel heißt, hat das Deutsche Reich den totalen Zusammenbruch von 1945 überstanden. Das Kriegsende soll lediglich das Ende von dem damaligen nationalsozialistischen Regimes bedeutet haben.

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