Wird Deutschland immer noch als Feindstaat geführt?

Im Jahr 2012 machte die Welt und ntv darauf aufmerksam, das Deutschland immer noch als Feindstaat der UN geführt wird. So scheint es, dass sich der Zustand von Deutschland seit 1945 nicht geändert hat.

Kapitel 1

Was ist das?

Was ist ein Feindstaat?
Die Definition von einem feindlichen Staat

Der Duden erklärt, dass es sich bei einem Feindstaat um einen Staat handelt, der einem oder mehreren Staaten feindlich gegenüber steht. Es scheint, dass es nicht rühmlich ist, als Feindstaat eingestuft zu werden.

Bedeutung von dem Wort "Feindstaat"

Staat, der einem bestimmten anderen feindlich gegenübersteht

Kapitel 2

Deutscher Feindstaat

Wird Deutschland als Feindstaat eingestuft?
Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta

Im Jahr 2015 wurde in Witten der Wissenskongress (AWK) abgehalten. Ein Redner dieses Kongresses war der Staatsrechtslehrer Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. In seiner Rede thematisierte er den Zustand von Deutschland. Nach der Aussage von Schachtschneider, fehlt derzeit immer noch ein Friedensvertrag. Wie er anmerkt, existiert stattdessen die Feindstaatenklausel. Die Worte von Prof. Schachtschneider waren folgende:

„[...] Was haben wir anstelle des Friedensvertrages, wenn ich das als Schlusssatz sagen darf? Die Feindstaatenklausel. Ja, ich schließe immer an das an was Herr Elsässer sagte. Die Feindstaatenklausel steht. Die ist in keiner Weise erledigt und obsolet. Und die besagt: Solange Deutschland so ist wie es sein soll – also im amerikanischen Sinne friedlich, alles hinnehmend, protektor realistisch , gehorsam, unterwürfig. So lange Deutschland so ist, geht man davon aus, Deutschland will den zweiten Weltkrieg nicht weiterführen. [...]“

Bereits am 25.09.2012 veröffentlichte die Welt einen Beitrag über die Feindstaatenklausel, die Prof. Schachtschneider in seinem Vortrag im Jahr 2015 erwähnte. Wie es in dem Artikel der Welt heißt, wird Deutschland in der UN-Charta immer noch als Feindstaat geführt.

Deutschland, Feindstaat der Vereinten Nationen

[…] Die Bundesregierung strebt einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Dabei gelten Deutschland und seine ehemaligen Verbündeten des Zweiten Weltkriegs laut UN-Charta immer noch als Feindstaaten. [...]

Deutschland ist "Feindstaat"

[…] Die Vereinten Nationen sind das oberste internationale Gremium, ihre Resolutionen sind Ausdruck der Weltgemeinschaft der Staaten. Im Gründungspapier der UN gibt es aber auch feindliche Staaten. Darunter ist auch Deutschland. [...]

Im nächsten Kapitel wird erklärt, was es für einen Staat bedeuten kann, als Feindstaat eingestuft zu werden. Auch werden die drei Artikel vorgestellt, in denen die Feindstaatenklausel enthalten ist.

Kapitel 3

Artikel 52, 77 und 107

Was steht in der UN-Charta?
Was kann die Feindstaatenklausel für einen Feindstaat bedeuten?

Laut eines Artikels von Focus Online, können gegen einen Feindstaat Zwangsmaßnahmen verhängt werden. Diese Maßnahmen scheinen auch ohne eine besondere Ermächtigung durchgeführt werden zu können. Wie es heißt, wurde die Möglichkeit der ermächtigungsfreien Zwangsmaßnahmen eingeführt, falls ein Feindstaat eine aggressive Politik verfolgt.

Deutschland als Feindstaat

[…] Denn über Deutschland dürften Zwangsmaßnahmen auch ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Zumindest steht das in der UN-Feindstaatenklausel für den Fall, dass die Weltkriegsfeinde der UN-Charta, Deutschland und Japan, eine aggressive Politik verfolgen sollten. [...]

Die Feindstaatenklausel ist in der UN-Charta in Artikel 52, Artikel 77 und Artikel 107 zu finden. Der Artikel 52 beschreibt, welcher Staat als Feindstaat eingestuft wird. Als Feindstaat wird jeder Staat bezeichnet, der im Zweiten Weltkrieg ein Unterzeichner der UN-Charta war.

[…] (2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. [...]

[…] b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden; [...]

[…] Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt. [...]

Kapitel 4

Gefahr durch Deutschland?

Wird Deutschland als gefährlich eingestuft?
Kann Deutschland eine Gefahr für andere Staaten darstellen?

Am 09. Dezember 2010 wurde in die ZDF-Sendung "Maybrit Illner" der Politiker Günter Verheugen eingeladen. Dieser erklärte, dass das Projekt der europäischen Einheit nur wegen Deutschland notwendig sei. Wenn das Kompass-Archiv seine Äußerung richtig verstanden hat, gehe es darum Deutschland einzubinden, damit es keine Gefahr für andere Staaten darstellen kann.

Günter Verheugen: „[...] Dieses ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei [darum]... Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn irgendjemand glaubt...“

Unterbrechung: „Das ist eine Frechheit...“

Günter Verheugen: „Wenn Sie glauben Herr S... (Name kann aus Video nicht entnommen werden), dass das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach 10 Jahren Brüssel sagen, das spielt jeden Tag noch eine Rolle. Und die Art und Weise wie Deutschland in Europa auftritt wird anders beurteilt, als die Art und Weise wie Luxemburg in Europa auftritt – und das aus guten Gründen. [...]“

„[...] Solange Deutschland so ist wie es sein soll – also im amerikanischen Sinne friedlich, alles hinnehmend, protektor realistisch , gehorsam, unterwürfig. So lange Deutschland so ist, geht man davon aus, Deutschland will den zweiten Weltkrieg nicht weiterführen. [...]“

An dieser Stelle kann die Entnazifizierung erwähnt werden, die möglicherweise in der Umsetzung scheiterte. Darauf weist z.B. der Artikel 139 im Grundgesetz hin. Dieser Artikel trägt den Titel "Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung" und liest sich wie folgt:

Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Könnte eine gescheiterte Entnazifizierung auch ein Einflussfaktor sein, durch den Deutschland weiterhin als Feinstaat eingestuft wird? Wenn auf den folgenden Link geklickt wird, können weitere Informationen zu der Entnazifizierung eingesehen werden: Mehr Infos zur Entnazifizierung

Kapitel 5

BReg zur UN-Charta

Wie steht die Bundesregierung zur Feindstaatenklausel?
Hat die Bundesregierung kein Interesse an der Streichung der Feindstaatenklausel?

In einem Artikel von RT Deutsch wird am 09.09.2019 berichtet, dass die Bundesregierung kein Interesse an einer Streichung der Feindstaatenklausel hat. Wie es in dem Bericht heißt, können durch die Feindstaatenklausel Zwangsmaßnahmen gegen Feindstaaten des 2. Weltkriegs verhängt werden. Zu diesen Feindstaaten gehören z.B. Deutschland und Japan.

Am Vortag veröffentlichte RT Deutsch ein Video von der Bundespressekonferenz, in dem die Sprecherin des Auswärtigen Amts zu der Feindstaatenklausel befragt wurde.

BPK: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus UN-Charta

RT Deutsch: „[...] besteht die Feindstaatenklausel ja noch in der aktuellen UN-Charta fort. Da würde mich interessieren: Plant die Bundesregierung, vielleicht im Zusammenspiel mit Japan, Initiativen zur Streichung dieser Zwei Artikel 53 und 107. [...]“

Maria Adebahr (Sprecherin des Auswärtigen Amts): „Wir planen uns weiter dafür einzusetzen den VN-Generalsekretär in seinen umfassenden Bemühungen zu einer Reform der Vereinten Nationen zu unterstützen. Wir sind auch sehr dafür, dass sich die Reform auf das Konzentriert, was die Vereinten Nationen jetzt wirklich wesentlich brauchen. Und zwar geht es da nicht um Texte, sondern es geht um eine Reform des Peacekeepings, um eine Reform der Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen – um eine Reform und eine Straffung der Aufgaben und um eine Effizienzsteigerung [...]“

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte in der Bundespressekonferenz, dass sich derzeit auf die Unterstützung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen konzentriert wird. Scheinbar wird eine Reform der Vereinten Nationen angestrebt. Die Antwort des Auswärtigen Amtes könnte den Eindruck erwecken, das bei der geplanten Reform keine Anpassung der Feinstaatenklausel in der UN-Charta geplant ist.

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