Sind immer noch nationalsozialistische Gesetze in Anwendung?

Verschiedene Presseberichte von der Welt, der taz oder von Kopp-Report berichten, dass bis in die heutige Zeit immer noch NS-Gesetze in Anwendung sein sollen. Diese Gesetze aus der NS-Zeit könnten ungeahnte Konsequenzen mit sich bringen.

Aktive NS-Gesetze?

Werden immer noch NS-Gesetze angewendet?
Anwendung von NS-Gesetzen

In einem Artikel vom 10.06.2013 stellte die Welt die Frage: „Wie braun sind Deutschlands Gesetze heute noch?“ Im selben Jahr veröffentlichte die taz einen Artikel, in dem darauf aufmerksam gemacht wurde, dass einige Gesetzte aus der NS-Zeit immer noch in Anwendung sind. Zu diesen Gesetzen gehört z.B. das Ehegatten-Splitting, die Stellplatzpflicht oder die Mord-Definition. Laut der taz, hat das nicht nur eine symbolische Bedeutung, sondern auch direkte Konsequenzen. Auch die Tagesschau erwähnte in einem Videobeitrag, das ein Gesetz aus der NS-Zeit in die BRD übernommen wurde.

Auf der Seite Kopp-Report wurde ein Beitrag veröffentlicht, der den Titel "Hitler regiert bis heute heimlich mit" trägt. In diesem werden mehrere NS-Gesetze und NS-Verordnungen aufgelistet, die direkt auf Adolf Hitler und das NS-Regime zurück gehen. Nach der Seite Kopp-Report, sind diese Gesetze immer noch in Anwendung.

Auf der Webseite staatenlos.info ist eine Liste mit Faschismusgesetzen aus der Gleichschaltungszeit zu finden. Diese Liste zeigt die NS-Gesetze, die immer noch in Anwendung sind oder bereits aufgehoben wurden. Diese Auflistung wird regelmäßig aktualisiert und ist möglicherweise die ausführlichste im deutschsprachigen Internet.

In dieser Dokumentation wird auf die notwendige Auflösung von NS-Gesetzen aufmerksam gemacht und das die Shaef-Gesetze das Grundgesetz überlagern könnten.

Die Tagesschau erklärt in diesem Videobeitrag, dass ein Gesetz aus der NS-Zeit in die BRD übernommen wurde.

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