Ist Deutschland immer noch besetzt?

Den ersten Hinweise auf ein besetztes Deutschland liefert der Artikel 120 mit der Aussage: „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.“

Artikel 120

Ist Deutschland immer noch besetzt und nicht souverän?

Der Artikel 120 im Grundgesetz trägt den Titel "Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten". Dieser Artikel kann den Eindruck erwecken, das Deutschland immer noch Kosten für eine Besatzung zu tragen hat.

In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix erwähnt Gregor Gysi: „Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde es wird höchste Zeit.“

In diesem Video weist Gregor Gysi daraufhin, dass das Besatzungsstatut immer noch gültig ist und das es an der Zeit wäre, dieses aufzulösen.

Dieser Zusammenschnitt zeigt Reden von Gregor Gysi, der über die Besatzung von Deutschland im Fernsehen aufklärt.

Gregor Gysi macht in dieser Ansprache darauf aufmerksam, dass Deutschland ist bis heute nicht vollständig souverän sein könnte.

Der Journalist und Politiker Christoph Hörstel startete eine Petition gegen den Abzug aller US- und UK-Truppen aus Deutschland.

Wolfgang Schäuble sprach: ,,...und wir in Deutschland sind seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Auch der Sänger Xavier Naidoo geht davon aus, dass Deutschland immer noch besetzt ist und das es keine Friedensverträge gibt.

US-Soldaten in der BRD

Was machen US-Soldaten in Deutschland?

In einem Video von dem YouTube-Kanal der Tagesschau wird erklärt, dass in Deutschland immer noch mehrere amerikanische Militärbasen stehen. In dem Video heißt es, dass auf dem amerikanischen Kasernengelände deutsches Recht gilt, doch dieses sei schwierig durchzusetzen. So haben deutsche Behörden ohne Erlaubnis der Amerikaner keinen Zugang zu den Militärstützpunkten. Außerdem genießen die Angehörigen der US-Streitkräfte Immunität. Dadurch sind die Möglichkeiten sehr begrenzt, um amerikanische Soldaten bei Straftaten zu verfolgen. Die US-Kasernen werden auch durch deutsche Steuergelder finanziert. So übernimmt die Bundesregierung zum Beispiel Bauherren- und Planungskosten, wenn beispielsweise bestehende Einrichtungen erweitert werden oder Neubauten entstehen. So sollen zwischen 2006 und 2015 ungefähr 570 Millionen Euro in die amerikanischen Militärgelände geflossen sein.

Eine Dokumentation der Tagesschau, über US-Soldaten in Deutschland und die Kosten die dadurch für den deutschen Steuerzahler entstehen.

Eine Kurzdokumentation über die US-Basis Ramstein in Deutschland, über die Drohnenkriege gesteuert werden.

Wie souverän ist Deutschland?

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