Ist Deutschland immer noch besetzt?

Ist Deutschland immer noch besetzt und nicht souverän?

Der Artikel 120 im Grundgesetz trägt den Titel "Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten". Dieser Artikel kann den Eindruck erwecken, das Deutschland immer noch Kosten für eine Besatzung zu tragen hat.

In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix erwähnt Gregor Gysi: „Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde es wird höchste Zeit.“

Was machen US-Soldaten in Deutschland?

In einem Video von dem YouTube-Kanal der Tagesschau wird erklärt, dass in Deutschland immer noch mehrere amerikanische Militärbasen stehen. In dem Video heißt es, dass auf dem amerikanischen Kasernengelände deutsches Recht gilt, doch dieses sei schwierig durchzusetzen. So haben deutsche Behörden ohne Erlaubnis der Amerikaner keinen Zugang zu den Militärstützpunkten. Außerdem genießen die Angehörigen der US-Streitkräfte Immunität. Dadurch sind die Möglichkeiten sehr begrenzt, um amerikanische Soldaten bei Straftaten zu verfolgen. Die US-Kasernen werden auch durch deutsche Steuergelder finanziert. So übernimmt die Bundesregierung zum Beispiel Bauherren- und Planungskosten, wenn beispielsweise bestehende Einrichtungen erweitert werden oder Neubauten entstehen. So sollen zwischen 2006 und 2015 ungefähr 570 Millionen Euro in die amerikanischen Militärgelände geflossen sein.