Wie souverän ist Deutschland?

Der Politiker Wolfgang Schäuble äußerte sich zur Souveränität von Deutschland wie folgt: „[…] und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. [...]“ Mit dieser Ansicht scheint Schäuble nicht alleine dazustehen. Auch andere Politiker und Experten äußerten sich ähnlich. Ist Deutschland nur in einem eingeschränkten Rahmen souverän?

Kapitel 1

Entscheiden können = Verändern können

Was ist Souveränität?
Mit vollständiger Souveränität entscheiden und verändern können?

Der Duden beschreibt die "Souveränität" als einen Zustand, der die Unabhängigkeit eines Staates beschreibt. Solch ein Staat scheint unabhängig von dem Einfluss anderer Staaten eigenständige Entscheidungen treffen zu können.

Bedeutung von dem Wort "Souveränität"

1. höchste Gewalt; Oberhoheit des Staates

2. Unabhängigkeit eines Staates (vom Einfluss anderer Staaten)

Das Rechtslexikon beschreibt die "Souveränität" als die höchste Herrschaftsgewalt eines Staates. Wie es heißt, kann mit dieser innerhalb eines Staatsgebietes das Recht selbst geordnet werden, um z.B. die Regierungsform zu bestimmen.

Bedeutung von dem Wort "Souveränität"

(frz.: souverainete = Staatshoheit); die höchste Herrschaftsgewalt eines Staates. Sie umfasst die Befugnis, innerhalb des Staatsgebietes das Recht selbst zu ordnen und die Regierungsform zu bestimmen, sowie die Unabhängigkeit von fremder Gewalt und die Fähigkeit, völkerrechtliche Verträge abzuschließen. [...]

Möglicherweise könnte ein Staatskonstrukt durch die Regelungen von Dritten in der Souveränität eingeschränkt werden. Vielleicht könnte in solch einem Fall von einem Staat mit beschränkter Souveränität gesprochen werden. Könnte vielleicht die Annahme nicht abwegig sein, wenn die Souveränität eines Staats in drei Stufen eingeteilt werden würde? Wie wären z.B. folgende drei Stufen:

Mögliche Formen der Souveränität

Nicht Souverän = Kann nicht selbständig entscheiden und verändern
Beschränkt Souverän = Entscheidungen werden durch Regelungen beschnitten
Vollständig Souverän = Volle Möglichkeit der Entscheidung und Veränderung

Kapitel 2

Wie souverän ist die BRD ?

Wie souverän ist Deutschland?
Aussagen von Politikern, Experten und der Presse

Der Fernsehsender phoenix veröffentliche am 18.11.2011 eine Videoaufnahme auf YouTube. In dieser Aufnahme ist eine Ansprache von Wolfgang Schäuble zu sehen. Dieser äußert sich zur Souveränität von Deutschland wie folgt:

„[...] Das war die alte Rechtsordnung die dem alten Völkerrecht zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist.

Spätestens in den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrunderts – und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz – das steht schon in der Präambel, 1949.
[...] “

Wolfgang Schäuble auf dem "European Banking Congress" in Frankfurt am 18.11.2011

Diese Aussage kann durch eine Rede von Gregor Gysi aus dem Jahr 2013 ergänzt werden, der in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix erwähnte:

„[...] Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht einmal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde, das wird höchste Zeit. [...]“

Ausgestrahlt im Fernsehsender phoenix

Gregor Gysi
Politiker

„[...] 1950 wurden die Pariser-Verträge geschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Weil Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluss. Moment!

Und die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten, wie vorher, deshalb sind Geheimabkommen geschlossen worden. Und die sind nicht einmal beim 2+4-Vertrag gekündigt wurden. Und darauf basiert das ganze – auch das sie Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste.

Wir müssen diese Geheimverträge kündigen, um unsere Souveränität voll herzustellen. [...]“

Ausgestrahlt im Fernsehsender "Das Ersten"

Auch die Aussagen von anderen Politikern, Experten und der Presse scheinen von einer eingeschränkten Souveränität zu sprechen. Selber der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung äußerte sich wie folgt:

Prof. Dr. Gert Polli
Ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

„[...] Deutschland war nie ein souveräner Staat. Aber das ist auch kein Witz.

Sie müssen sich Vorlesungen anschauen zu diesem Thema an Universitäten oder Dozenten zuhören. Es ist ja belegt, dass die Truppenstatuten und die Einschränkungen der Souveränität noch in seiner Zeit vor der deutschen Vereinigung und viel weiter davor resultieren.

Das hat man nach wie vor immer noch nicht geändert. [...]“

Wjatscheslaw Nikonow
Russischer Abgeordneter

„[...] Besonders deutsche Politiker hören es nicht gerne, dass sie keine unabhängigen politischen Lösungen zustande bringen.

Aber es ist klar, das die großen Entscheidungen in Washington fallen. [...]“

Ausgestrahlt im 3sat-Interview über die USA und Ukraine-Krise

Über den 2+4-Vertrag und die Souveränität der BRD

„[...] Dabei wurde sogleich unterstrichen, dass es sich hier nicht um einen Friedensvertrag handelt. Es war einfach nur ein Vertrag über die Vereinigung der DDR und der BRD. Nichts weiter.

Und er bewahrte vier Einschränkungen der Souveränität der BRD – genauer gesagt, nicht nur der Vertrag selbst, sondern auch die damit verbundenen Dokumente. [...]“

Süddeutsche Zeitung
am 18.11.2013

[...] Auf deutschem Boden existieren offenkundig zwei Staatsgewalten - die deutsche und die amerikanische. Wenn die Deutschen das Schalten und Walten der US-Geheimdienste tolerieren, akzeptieren, respektieren, wirft das die Frage nach ihrer Souveränität auf. [...]

Peter Scholl-Latour
Journalist

„[...] Wir sind noch in der Nachfolgesituation des Besatzungsstatuts, und Amerika hatte natürlich hier eine sehr starke Position, denn hier verlief die Frontlinie des Kalten Kriegs. Die damaligen Strukturen sind noch vorhanden und wurden wahrscheinlich sogar ausgebaut. Deutschland ist eben – trotz der Behauptung unserer Politiker – kein voll souveräner Staat. [...]“

Im Interview mit dem Focus am 09.06.2016

Fragesteller: „Wenn man sich ein bisschen näher mit den ganzen Geschichten dahinter beschäftigt, dann wird einem bald klar, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag, eben nicht wie es in der Schule unterrichtet wird, ein Friedensvertrag war, sondern das wir bis heute keinen richtigen, völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag für Deutschland haben.“

Ulrich Maurer: „Das ist richtig. Deutschland ist kein souveränes Land – befindet sich immer noch, eigentlich im Nachkriegszustand.“

Selbst der Artikel 120 im Grundgesetz wirft fragen zum Zustand von Deutschland auf. Dieser trägt den aussagekräftigen Titel "Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten". Wie Souverän kann ein Staatskonstrukt sein, in dessen Grundgesetz solch ein Artikel zu lesen ist?

Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten

[...] Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. [...]

Besonders informativ sind die Ansprachen von Prinz Reuß, der sich nicht nur zur Souveränität von Deutschland äußerte, sondern gleichzeitig die Vermutung äußerte, warum der Mensch in der heutigen Zeit als eine Sache behandelt wird. Die nun folgenden Verlinkungen führen zu den Videoaufnahmen seiner vergangenen Reden.

Kapitel 3

Was sagt der 2+4-Vetrag?

Was steht im Zwei-plus-Vier-Vertrag?
In wie weit hat der 2+4-Vertrag die Souveränität von Deutschland beeinflusst?

Laut der Übersetzung des YouTube-Kanals "Der fehlende Part", äußerte sich der Politikwissenschaftler Alexej Fenenko wie folgt über die Souveränität Deutschlands: „Die Sache ist die: Das im Jahr 1990, als die Souveränität Deutschlands wiederhergestellt wurde, am 12. September der Moskauer-Vetrag unterzeichnet wurde, bzw. der Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands – genauer gesagt, über äußere Probleme, die mit der Wiedervereinigung Deutschlands verbunden waren. Dabei wurde sogleich unterstrichen, dass es sich hier nicht um einen Friedensvertrag handelt. Es war einfach nur ein Vertrag über die Vereinigung der DDR und der BRD. Nichts weiter. Und er bewahrte vier Einschränkungen der Souveränität der BRD – genauer gesagt, nicht nur der Vertrag selbst, sondern auch die damit verbundenen Dokumente.

1. Das Verbot Referenden (Abstimmungen) bezüglich Kriegs- und Politiksfragen durchzuführen. So einen Artikel gibt es im Grundgesetz und der Moskauer-Vertrag hat diesen nicht aufgehoben.

2. Das Verbot den Abzug ausländischer Truppen vom Staatsgebiet zu fordern, solange kein Friedensvertrag unterschrieben ist. Die Siegermächte können zwar ihre Truppen freiwillig abziehen, so wie es die Sowjetunion getan hat (aufgrund eines Sondervertrages vom 16. Oktober 1990), fordern durfte man das aber nicht. Freiwillig abziehen: Ja. Fordern: Nein.

3. Und die dritte Einschränkung: Man darf keine außenpolitischen Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Siegermächten zu beraten. Dieser Artikel des Deutschlandvertrages ist nach wie vor gültig.

4. Und schließlich viertens: Deutschland ist im Ausbau der Bundeswehr beschränkt.

Alle diese Satzungen stehen im Moskauer-Vertrag von 1990. Juristisch ist dieser Vertrag also kein Friedensvertrag – obwohl manche sagen, dass dieser einem Friedensvertrag gleich kommt. Es stimmt nicht. Einen Friedensvertrag gibt es nach wie vor nicht. Warum nicht? Ich denke, dass das der perfekte Mechanismus ist, um die äußere Kontrolle der westlichen Siegermächte über Deutschland zu bewahren.“

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird im politischen Archiv als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt und kann hier nachgelesen werden.

Kapitel 4

Was ist zu tun?

Wie kann eine vollständige Souveränität erlangt werden?
Mit Artikel 146 + 139 GG zum souveränen Staat und zur lebenswerten Zukunft?

Mit der Gründung der BRD wurde auch das Grundgesetz eingeführt, welches am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Im Grundgesetz sind zwei Artikel nieder geschrieben, die als unveränderlich gelten. Bei diesen handelt es sich um den Artikel 139 und 146. Die Beschreibungen der Artikel regen auch zum Nachdenken an. Der Artikel 139 trägt die Bezeichnung "Weitergeltung der Entnazifizierungsvorschriften" und der Artikel 146 wird mit "Geltungsdauer des Grundgesetzes" betitelt. Bei näherer Betrachtung der Artikel 139 und 146 kann der Eindruck entstehen, das mit dem Grundgesetz ein besonderer Auftrag zu erfüllen sei, der immer noch umzusetzen ist.

Die Artikel 139 und 146 des deutschen Grundgesetzes könnten das Potenzial in sich tragen, die Basis für eine heilende Gesellschaft zu schaffen. Eine Basis, in der sich ein Leben freier entfalten und den Gedanken nachgehen kann, die für seine Entwicklung notwendig sind. Klicke auf den aufgeführten Link, um das wichtigste zu Artikel 130 und 146 zu erfahren.

Artikel 139 + 146 GG
Ein Schlüssel zu Frieden, Freiheit & einer lebenswerten Zukunft?

Ist Impfen gefährlich?

Ist Impfen gefährlich?

Ob Impfen gefährlich oder sinnvoll ist, das wird schon seit Jahren heiß diskutiert. Auf den ersten Blick erscheinen Impfungen sinnvoll. Doch wenn mit diesen ein kommerzieller Zweck verfolgt wird, sollte näher hingeschaut werden. Kapitel 1 ...
Weiterlesen …

Artikel 139 + 146 GG = Der Schlüssel zur Veränderung?

Artikel 139 + 146 GG = Der Schlüssel zur Veränderung?

Video auf YouTube Video herunterladen Seite teilen Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind zwei besondere Artikel enthalten, die als unveränderlich gelten. Möglicherweise tragen diese Artikel das Potenzial in sich, die Basis für eine heilende ...
Zur Lösung