Sind die Wahlen in der BRD illegal,
wirkungslos und verfassungswidrig?

Zahlreiche Aussagen von Politikern, Richtern und Journalisten deuten an, dass das Wahlrecht illegal, wirkungslos und verfassungswidrig sein könnte.

Auch stellt sich dadurch die Frage, wie viel Einfluss Politiker wirklich haben. Horst Seehofer (Politiker) äußerte sich in der Vergangenheit wie folgt: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Kapitel 1

Illegale Wahlen?

Sind die Wahlen verfassungswidrig?
Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Am 17. Mai 2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass das Wahlrecht willkürlich, widersinnig und verfassungswidrig sei. Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung hieß es, dass drei zentrale Elemente des Wahlrechts gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, die Grundsätze der Gleichheit und die Unmittelbarkeit der Wahlen verstoßen.

Süddeutsche Zeitung
am 17.05.2010

Legal, illegal, völlig egal

Unser Wahlrecht ist "willkürlich", "widersinnig" und "verfassungswidrig". Das sagen nicht Spinner im Internet, sondern das Bundesverfassungsgericht. Trotzdem wählen wir am Sonntag so den neuen Bundestag. Die Folge: Der Boden, auf dem die nächste Regierung stehen wird, ist grausam schief.

[Stand: 08.04.2021 um 10:08 Uhr]

Am 27.09.2011 wurde das verfassungswidrige Wahlrecht in der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" thematisiert. Wie es in der satirischen Aufführung heißt, haben weder "Schwarz-Gelb" (CDU, CSU und FDP) noch die große Koalition (CDU, CSU und SPD?) etwas an dem Wahlgesetz geändert. Dieser Zustand wird in der Sendung wie folgt kommentiert: „[...] aber warum sollte die CDU was daran ändern? Alle 24 Überhangmandate der letzten Wahl sind an die Union [CDU/CSU] gegangen.“

Neues aus der Anstalt
ZDF am 27.09.2011

Fragesteller: [...] „SPD und Grüne haben jetzt immer wieder Neuwahlen gefordert. Das wunder mich. Denn wir haben doch gar kein gültiges Wahlrecht? Richtig?“

Beantworter: „Richtig! Das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren festgestellt, das Wahlrecht ist verfassungswidrig, weil die Überhangmandate das Ergebnis der Verhältnisstimmen verzerren.“

Fragesteller: „[...] [...] Weder die große Koalition [CDU, CSU und SPD?] noch "Schwarz-Gelb" [CDU, CSU und FDP] haben das verändert, obwohl sie es verändern hätten müssen – richtig?“

Beantworter: „Die Frisst ist abgelaufen, im Juli – aber warum sollte die CDU was daran ändern? Alle 24 Überhangmandate der letzten Wahl sind an die Union [CDU/CSU] gegangen.“

Fragesteller: „[...] [...] Wenn jetzt irgendwie doch ganz ganz plötzlich zwingend gewählt werden müsste, [...] […] Was wäre denn dann?“

Beantworter: „Ja [...] [...] dann wäre die Wahl ungültig.“

Fragesteller: „Und wenn jetzt regulär gewählt werden würde, 2013 – und die hätten es nicht geändert, weil sie es gar nicht hätten ändern wollen – was wäre dann?“

Beantworter: „Dann könnte auch die Wahl 2013, wie der ehemalige Verfassungsrichter Grimm betont, verfassungswidrig und damit ungültig sein.“

Fragesteller: „[...] [...] Wenn ich dann trotzdem einfach wählen gehe, mache ich mich dann strafbar?“

Beantworter: „Ach, Sie meinen wegen Beihilfe zum Verfassungsbruch. Könnte man so sehen. Und jedes Wahlplakat ist dann Anstiftung zum Verfassungsbruch.“

Fragesteller: „Also würden Sie, als Jurist, mir praktisch empfehlen, dann lieber besser nicht zu wählen?

Beantworter: „Wenn Sie juristisch auf der sicheren Seite sein wollen: Ja!“

Fragesteller: „[...] [...] Und das ist ja alles irgendwie komisch. Weil dann wähle ich und dann sind ja die Wahlen im Grunde vollkommen sinnlos.“

Beantworter: „Im prinzip, ja.“

Fragesteller: „Ja... Und da lächelst du so smart du Juristens-Schnösel. Das muss einen doch aufregen!“

Beantworter: „[...] […] wieso soll ich mich da aufregen? Die Macht der Finanzmärkte hat doch gezeigt, dass auch gültige Wahlen sinnlos wären.“

In einem Videobeitrag vom 25.07.2012 machte die Tagesschau darauf aufmerksam, dass ein verfassungskonformes Wahlrecht geschaffen werden sollte. Es wurde auch ein Ausschnitt von einer Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes gezeigt. In der Verkündigung hieß es, dass drei zentrale Elemente des Wahlrechts gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, die Grundsätze der Gleichheit und die Unmittelbarkeit der Wahlen verstoßen.

tagesschau
am 25.07.2012

Es ist eine deutliche Niederlage für die Bundesregierung. Das Verfassungsgericht hat gesprochen. Gleich drei zentrale Elemente des Wahlrechts: „Verstoßen gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien.“ […]

[...] kommen die sogenannten Überhangmandate hinzu. Dies führt dazu, dass eine Wählerstimme unterschiedlich viel zählt. […]

[...] Erst im letzten Jahr hatte die schwarz gelbe Regierung [CDU, CSU und FDP] das neue Wahlrecht gegen die Stimmen der Opposition eingeführt. Nach dem Urteil heute muss man sich jetzt schnell auf ein verfassungsgemäßes Wahlrecht einigen.

Der Fernsehsender phoenix strahlte am 25.07.2012 die Kundegebung des Bundesverfassungsgerichtes aus. Die folgende Aufnahme zeigt den Fernsehmitschnitt, in dem die Urteilsverkündung zum Wahlrecht zu sehen ist.

BVerfG
am 25.07.2012

„[...] Es wird folgendes Urteil verkündet.

Im Namen des Volkes: Die Verfahren werden zu gemeinsamen Entscheidungen verbunden. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes, in der Fassung des 19. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011, sind, mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, unvereinbar und nichtig.

§ 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes, in der Fassung des 19. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011, ist nach Maßgabe der Gründe, mit 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, unvereinbar. […]“

[Ausgestrahlt im Fernsehsender phoenix am 25.07.2012]

Auch im Jahr 2020 scheint das Wahlrecht immer noch verfassungswidrig zu sein. Wie es in einem Artikel der Tagesschau vom 27.11.2020 berichtet wurde, haben Parteien eine Klage gegen das neue Wahlrecht eingereicht. So scheinen Kritiker eine Überarbeitung des Wahlrecht für angebracht zu halten.

tagesschau
am 27.11.2020

Klage gegen neues Wahlrecht eingereicht

FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Rechtsexperten teilen die Kritik.

[Stand: 08.04.2021 um 10:16 Uhr]

Am 09.02.2021 wurde in einem Artikel des Tagesspiegels erklärt, dass mit dem neuen Wahlrecht Parteien wie die CDU und CSU systematisch begünstigt werden.

Tagesspiegel
am 09.02.2021

CDU und CSU versuchen, ihre Pfründen zu sichern

[…] Erstens werden ohne Not wieder unausgeglichene Überhangmandate zugelassen, die dazu führen, dass CDU und CSU systematisch begünstigt werden. […]

[…] Drittens ist das Gesetz derart schlampig gearbeitet, dass mehrere zentrale Inhalte uneindeutig bleiben. […]

[Stand: 11.02.2021 um 11:51 Uhr]

Kurze Zusammenfassung

1.) Die vorgestellten Presseaussagen könnten den Eindruck erwecken, dass das Wahlrecht von 2010 (möglicherweise schon seit 1956) bis 2021 schwerwiegende Mängel aufweist.

2.) Auch im Jahr 2021 scheint das Wahlrecht immer noch verfassungswidrig zu sein. Scheinbar war es innerhalb von 10 Jahren nicht möglich ein faires Wahlrecht zu schaffen.

3.) Nach dem Stand vom 09.02.2021 scheinen Parteien wie die CDU und CSU systematisch begünstigt zu werden.

4.) Eventuell könnte durch die ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" vom 27.09.2011 folgender Eindruck entstehen: „Ist es sinnlos wählen zu gehen? Sind auch gültige Wahlen sinnlos?“

Kapitel 2

Wahlen ohne Wirkung?

Sind die Wahlen wirkungslos?
Wer hat mehr Einfluss? Politiker oder Lobbyisten?

Die ZDF-Sendung "Pelzig hält sich" machte am 20.05.2010 darauf aufmerksam, dass es den Anschein erweckt, dass deutsche Politiker den Einflüssen von dritten Interessensgruppen ausgesetzt sind. In der Sendung wurde ein Interview mit Horst Seehofer geführt, der sich wie folgt mitteilte: „Es ist so wie Sie sagen. Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Fragesteller: „[...] deprimiert Sie das manchmal, diese Macht die dann wieder in anderer Hand liegt und nicht in der demokratisch gewählten Macht?“

Horst Seehofer: „Ja... [...] [...] Denn es ist so wie Sie sagen. Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden. [...]“

[Ausgestrahlt im Fernsehsender "Das Erste" am 20.05.2010 in der Sendung "Pelzig hält sich"]

Fragesteller: „Heißt es denn, das die Lobby wirklich so stark war, die Pharma-Lobby gegen die Politik, und sie quasi dann da zurückziehen mussten“

Horst Seehofer: „Ja, das ist so seit 30 Jahren. Bis zur Stunde. Das sinnvolle strukturelle Veränderungen, auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind, wegen des Wiederstandes der Lobbyverbände. […]

[...] Ich kann Ihnen nur beschreiben dass es so ist und das es so abläuft – und zwar sehr wirksam.“

Fragesteller: „Aber es kann ja nicht sein, dass die Industrie stärker ist als die Politik. Also, letzten Endes muss es doch heißen die Politik muss sagen; nein so geht´s nicht.“

Horst Seehofer: „Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen.“

[Ausgestrahlt im Fernsehsender ZDF]

Der Politiker Gregor Gysi übte in einer vergangenen Ansprache Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel. So bezeichnete er sie als eine Bundeskanzlerin der Banken- und Pharma-Lobbyisten. Durch solch eine Aussage könnte der Eindruck entstehen, dass Lobbygruppen sogar einen Einfluss auf den Bundeskanzler ausüben können.

„[...] Sie sind die Bundeskanzlerin der Banken-Lobbyisten,

der Pharma-Lobbyisten, der Lobbyisten der privaten Krankenversicherung und nun in einem kaum vorstellbaren Ausmaß auch der Atom-Lobbyisten.

Lobbyisten entscheiden in Deutschland inzwischen darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Wenn diese das nicht zugestehen, passiert das Ganze auch nicht. [...]“

[Gregor Gysi zur Bundeskanzlerin Angela Merkel]

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten?
Wirken Lobbygruppen an den Gesetzen mit?

Am 22.01.2020 berichtete der Spiegel, dass einige Lobbyisten nicht nur die Politik beeinflussen, sondern auch einen Einfluss auf die Gesetze haben.

Spiegel
am 22.01.2020

Lobbyisten oder Politiker – Wer macht unsere Gesetze?

[...] Wie viele Lobbyisten es in Berlin gibt, weiß niemand genau. Aber sie beeinflussen die Politik und schreiben mitunter an Gesetzen mit. Ist das eine Gefahr für die Demokratie? [...]

[Stand: 10.04.2021 um 06:42 Uhr]

Wie finden Lobbyisten und Politiker zusammen?
Haben Lobbyisten einen Hausausweis für den Bundestag?

Am 21.11.2019 machte die Ruhr Universität Bochum in einem Artikel darauf aufmerksam, dass einige Lobbyisten sogar Hausausweise besitzen, mit denen sie jederzeit im Bundestag ein- und ausgehen können.

Ruhr Universität Bochum
am 21.11.2019

Welche Lobbyisten im Bundestag ein- und ausgehen

[...] Hausausweise für den Deutschen Bundestag erlauben es Lobbyisten, jederzeit ein- und auszugehen, gemeinsam mit Abgeordneten in der Kantine zu essen und in deren Büros vorstellig zu werden. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 06:44 Uhr]

Wie viele Lobbyisten befinden sich im Bundestag?
Gibt es mehr Abgeordnete oder Lobbyisten im Parlament?

Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.12.2018, sitzen im Bundesparlament 709 Abgeordnete. Es sollen jedoch weit aus mehr Lobbyisten sein, die das Parlament ohne Einschränkungen betreten können.

Wirtschaftswoche
am 16.12.2018

Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag

[...] 709 Abgeordnete sind im Bundesparlament. Die Zahl der Lobbyisten, die ohne Einschränkung im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, ist allerdings höher. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 06:44 Uhr]

Wie es in einem Artikel der Tagesschau am 21.06.2020 berichtet wird, sollen bis zu 6000 Lobbyisten im Regierungsviertel unterwegs sein. Von diesen verfügen 778 über einen Hausausweis, der Zutritt zum Bundestag gewährt.

Tagesschau
am 21.06.2020

Lobbyismus im Bundestag – Die stille Macht

[...] Sie werden auch die "Einflüsterer" genannt. Sie bieten Fachwissen und wollen dafür Einfluss: auf Debatten, auf Gesetze. Allein im Regierungsviertel in Berlin sollen 6000 Lobbyisten unterwegs sein. Dank eines Hausausweise haben laut der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch 778 von ihnen einen direkten Zugang in den Bundestag. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 06:43 Uhr]

Kurze Zusammenfassung

1.) Zum Bundestag sollen mehr Lobbyisten als Abgeordnete Zugang haben.

2.) Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete (Stand: 16.12.2018). Dagegen haben 778 Lobbyisten (Stand: 21.06.2020) ebenfalls Zutritt zum Bundestag.

3.) Lobbyisten scheinen auch an den Gesetzen mitzuwirken. Das könnte die Frage aufwerfen, ob Politiker oder private Interessensgruppen die BRD regieren.

4.) Durch den immensen Einfluss der Lobbygruppen könnte den Eindruck entstehen, dass es gleichgültig ist, welche Partei durch Wahlen an Einfluss gewinnt. Entscheiden am Ende private Interessensgruppen, egal welche Partei in die Führung gewählt wird?

Kapitel 3

Bestechung & Korruption

Gibt es korrupte Politiker die sich bestechen lassen?
Gehört Korruption zum politischen Tagesbetrieb?

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 25.06.2013 wurde der fragwürdige Werdegang von Ministern und Abgeordneten thematisiert. Wie es beschrieben wird, wechselten Staatsminister im Laufe ihrer Karriere immer wieder in das Lager von Lobbygruppen. Im Rahmen dieser Ereignisse schien es auch immer wieder zu straffreien Bestechungen gekommen zu sein.

Auch deutet der Beitrag der Süddeutschen Zeitung an, dass CDU, CSU und FDP zu den lobbyfreundlichen Parteien gehören, bei denen die Demokratie hinten anzustehen scheint.

Süddeutsche Zeitung
am 25.06.2013

Schwarz-gelbe [CDU, CSU und FDP] Lobbyfreunde

Staatsminister werden Cheflobbyisten, Abgeordnete arbeiten nebenher gegen viel Geld für Ärzteverbände - und können sich straffrei bestechen lassen. [...]

[...] Unter Union [CDU & CSU] und FDP gelte "freie Fahrt für Lobbyisten, während die Ampel für Demokratie und Transparenz auf Rot steht", sagt Geschäftsführer Ulrich Müller in Berlin. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 11:04 Uhr]

Der Eindruck, dass CDU, CSU und FDP möglicherweise ein enges Verhältnis zu privaten Interessengruppen pflegen, könnte durch einen Artikel der Piratenpartei vom 27.06.2013 bestärkt werden. Wie es in diesem geschrieben steht, sorgten CDU, CSU und FDP dafür, dass im Jahr 2013 die Abgeordnetenbestechung weiterhin straffrei blieb.

Piratenpartei
am 27.06.2013

Bestechen von Riegert [CDU] und Simmling [FDP] weiterhin straffrei möglich

Heute, am 27.06.2013, wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung abgestimmt. Dieses Gesetz ist seit 2003, als Deutschland einer entsprechenden UN-Konvention zustimmte, überfällig. Die Abstimmung fiel auf Grund der Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP negativ aus. [...]

[...] Dank CDU/CSU und FDP bleibt Abgeordnetenbestechung in Deutschland also weiterhin straffrei. [...]

[Stand: 10.04.2021 11:04 um 11:11 Uhr]

Wie konnten Politiker straffrei bestochen werden?
Was wurde gegen die Bestechung von Abgeordneten unternommen?

Doch wie war es möglich, das Abgeordnete immer wieder straffrei bestochen wurden? Wie es Wikipedia beschreibt, wurde die Abgeordnetenbestechung bereits seit 1994 als Straftat eingestuft. Dieses Vergehen wurde im Strafgesetzbuch unter § 108e festgehalten. Trotzdem war danach immer noch eine straffreie Bestechung von Abgeordneten möglich, wie es zahlreiche Pressequellen belegen.

Wikipedia
Online-Lexikon

[...] In Deutschland ist die Abgeordnetenbestechung seit 1994 ein Straftatbestand, der in § 108e Strafgesetzbuch geregelt ist. Dabei wird vom Tatbestand sowohl die aktive als auch die passive Bestechung mit Strafe bedroht. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 17:41 Uhr]

Einen Anhaltspunkt liefert der Deutschlandfunk mit einem Artikel vom 06.03.2014. In diesem heißt es, dass Schlupflöcher die Bestechung von Politikern ermöglichte.

Deutschlandfunk
am 06.03.2014

Schlupflöcher ermöglichen Bestechung

2003 unterschrieb Deutschland die UNO-Konvention gegen Korruption, ratifiziert wurde sie bislang nicht. Zwar beschloss der Bundestag nun ein Gesetz gegen Korruption bei Abgeordneten. Doch noch immer gibt es Schlupflöcher, die die Bestechung von Mandatsträgern ermöglichen. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 11:11 Uhr]

Schon im Jahr 2006 erklärte der Jurist Peter-Alexis Albrecht, dass korrupte Handlungen meist in Hinterzimmern ihren Anfang nehmen. Laut Albrechts Bericht, haben die Beteiligten ein ausgeprägtes Bewusstsein dafür, was erlaubt und was verboten ist. Dadurch kann es Staatsanwälten enorm erschwert werden eine Schuld zu beweisen, wenn sich die Täter Schlupflöcher in den Gesetzbüchern zunutze machen.

Prof. Peter-Alexis Albrecht
Jurist

Prof. Albrecht: „Das sind Dinge, die werden vorher abgesprochen oder im Hinterzimmer vereinbart und verhandelt und jeder weiß, was verboten und was erlaubt ist. Und ein Staatsanwalt hat einfach nicht die Möglichkeit und die Methoden, den Nachweis zu führen, dass es vorher abgesprochen war. Insofern ist die Justiz entmachtet.“

ARD Moderator: „Das wissen auch die Herrschaften im hohen Haus. Sie wissen genau, dass sie der Staatsanwalt im Fall des Falles eher nicht erwischt. Schnelle Wechsel vom Ministerposten in die Wirtschaft haben eine lange Tradition. [...]“

[Ausgestrahlt in der ARD-Sendung Kontraste am 02.03.2006]

Welche Schlupflöcher für die straffreie Abgeordnetenbestechung genutzt wurden, das veröffentlichten die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einer textlichen Ausarbeitung am 9. September 2008. So wurde z.B. die Beeinflussung der Stimmenabgabe bei einer anstehenden Abstimmung unter Strafe gestellt. Scheinbar wurde dieser Strafbestand umgangen, indem eine gewünschte Stimmenabgabe im Nachhinein belohnt wurde. Die Belohnung konnte als eine Art Dankeschön-Spende erfolgen.

Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste am 09.09.2008

Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption

[...] Der Gesetzgeber machte durch die Schaffung des § 108e StGB deutlich, dass Abgeordnete keine Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind und damit nicht unter die wesentlich schärferen Bestimmungen der §§ 331 ff. StGB fallen. [...]

[...] Vom Anwendungsbereich her pönalisiert [bestraft] die Vorschrift die aktive und passive Bestechung von Parlamentsabgeordneten und Gemeindevertretern, wobei allerdings nur ein Teilbereich des Phänomens „Abgeordnetenkorruption“, nämlich der Stimmenkauf bzw. –verkauf von Mandatsträgern in parlamentarischen Gremien, unter Strafe gestellt wird, nicht aber Fälle der allgemeinen wirtschaftlichen Interessenverflechtung erfasst werden. Der Gesetzgeber hat bewusst eine restriktive Tatbestandsfassung gewählt, so dass einzelne strafwürdige Verhaltensweisen weiterhin straffrei bleiben. [...]

[...] Eine weitere Regelungslücke bestehe darin, dass § 108e StGB lediglich die Beeinflussung einer zukünftigen Stimmabgabe unter Strafe stelle, während das nachträgliche „Belohnen“ eines bestimmten Abstimmungsverhaltens (sog. „Dankeschön-Spende”) – anders als bei den Amtsträgerdelikten der §§ 332, 334 StGB – straffrei bleibe. [...]

[Stand: 06.03.2021 um 15:19 Uhr]

Dem Deutschen Bundestag müssten die Schlupflöcher für eine straffreie Abgeordnetenbestechung bereits seit 2008 bekannt sein. Schließlich erstellten die eigenen wissenschaftlichen Dienste eine Arbeit zu diesem Thema, die am 9. September 2008 abgeschlossen wurde.

Möglicherweise kann es als Merkwürdigkeit angesehen werden, dass erst 6 Jahre später (2014) eine Ausarbeitung von § 108e im Strafgesetzbuch erfolgte – wie es im Online-Lexikon Wikipedia nachzulesen ist. Somit hätten Kriminelle das Dokument der wissenschaftlichen Dienste für fast 6 Jahre als Anleitung nutzen können, um zu erfahren; wie eine straffreie Bestechung von Abgeordneten möglich ist.

Wikipedia
Online-Lexikon

[...] In Deutschland ist die Abgeordnetenbestechung seit 1994 ein Straftatbestand, der in § 108e Strafgesetzbuch geregelt ist. [...] [...] Seit dem Inkrafttreten der Neufassung der Vorschrift am 1. September 2014 bezieht sich der Straftatbestand auf sämtliche Handlungen in Wahrnehmung des Mandats. Davor beschränkte er sich auf den Kauf von Stimmen. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 17:41 Uhr]

Nachdem der § 108e am 1. September 2014 überarbeitet wurde, scheinen Geld- und Freiheitsstrafen für die Abgeordnetenbestechung vorgesehen zu sein. Könnte es dennoch Lobbygruppen oder Abgeordnete geben, die nach Wegen suchen, um das Strafmaß dieses Paragraphen zu umgehen?

StGB
Strafgesetzbuch

§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

[...] [...]

[Stand: 16.03.2021 um 17:20 Uhr]

Was wird gegen Korruption unternommen?
Welche Schritte werden vom Bundestag eingeleitet?

Obwohl im Jahr 2014 der § 108e im Strafgesetzbuch ausgearbeitet wurde, scheinen dem Europarat die Maßnahmen gegen die Abgeordnetenbestechung nicht auszureichen. So berichtet der Tagesspiegel am 08.08.2019, dass der Bundestag immer noch zu wenig gegen Korruption unternimmt. Auch scheint der Bundestag den Empfehlungen zur Bestechungsprävention nicht nachzukommen.

Tagesspiegel
am 08.08.2019

Bundestag tut zu wenig im Kampf gegen Korruption

Der Europarat wirft dem Bundestag vor, Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen. Das sei „allgemein unbefriedigend“. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 12:07 Uhr]

Wirtschaftswoche
am 29.01.2019

Korruption wird weltweit häufiger, auch in Deutschland

[...] Korruption und Bestechung nehmen einer Umfrage zufolge in der Wirtschaft und in öffentlichen Institutionen in Deutschland zu. Führungskräfte [...] [...] stuften die Bundesrepublik im Korruptionsindex von Transparency International (TI) schlechter ein als im Vorjahr. [...]

[...] Der jährlich veröffentlichte Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption [...]

[Stand: 10.08.2020 um 11:10 Uhr]

t-online thematisierte am 26.03.2021 die sogenannte Maskenaffäre. In diese Affäre war ein CDU-Bundestagsabgeordneter verwickelt, der fast eine Million Euro für die Vermittlung von Masken kassiert haben soll. Solche Artikel könnten die Antwort liefern, warum im Jahr 2013 die Abgeordnetenbestechung, wegen den Parteien CDU, CSU und FDP, weiterhin straffrei blieb.

t-online
am 26.03.2021

Verdacht der Bestechlichkeit – Eine Million Euro für die Vermittlung von Masken?

Die Maskenaffäre innerhalb der Union [CDU/CSU] spitzt sich zu. Einem Bericht zufolge wird ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter verdächtigt, fast eine Million Euro Provision gemacht zu haben. [...]

[Stand: 11.04.2021 um 14:59 Uhr]

Am 12.03.2021 wurde auf LTO ein Artikel veröffentlicht, in dem ebenfalls auf die Maskenaffäre eingegangen wurde. Aus der Affäre, die durch die Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) ausgelöst wurde, möchte die große Koalition (CDU,CSU und SPD) nun Konsequenzen ziehen. So sind nun diverse Gesetzesverschärfungen geplant, die auch das Strafgesetzbuch betreffen sollen.

Jedoch bezweifeln es Juristen, ob solch eine Verschärfung etwas bewirken wird. Dieser Zweifel dürfte nachvollziehbar sein. Schließlich könnten an der Gesetzesverschärfung CDU und CSU beteiligt sein. Und möglicherweise könnten diese Parteien als lobbyfreundlich eingestuft werden. Wäre es abwegig zu behaupten, dass sich in diesem Fall der Bock zum Gärtner macht?

LTO
am 12.03.2021

Abge­ord­ne­ten­be­s­te­chung soll zum Ver­b­re­chen werden

Aus der Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Löbel [CDU] und Nüßlein [CSU] will die GroKo [CDU, CSU & SPD] Konsequenzen ziehen und plant diverse Gesetzesverschärfungen – u.a. im StGB. Ob ausgerechnet diese allerdings was bringt, bezweifeln Juristen. [...]

[...] Ob diese Änderung im StGB allerdings überhaupt etwas taugt, wenn nicht zugleich auch der Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeweitet wird, bezweifeln Juristen, wie etwa der Augsburger Strafrechtler Prof. Michael Kubiciel. [...]

[...] Ähnlich wie Strafrechtler Kubiciel bezweifelt allerdings auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI), dass die geplante Strafverschärfung irgendeine Wirkung zeigt, solange nicht am Tatbestand selbst etwas verändert wird. "Nur das Heraufsetzen des Strafrahmens ist Schaumschlägerei", kritisierte TI-Vorsitzender Hartmut Bäumer im Gespräch mit LTO. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 12:24 Uhr]

Wird die Akzeptanz für Lobbyismus gesteigert?
Framing? Wird Lobbyismus gefördert, anstatt dagegen vorzugehen?

Möglicherweise könnte der Eindruck entstehen, dass das Problem mit dem Lobbyismus und der Abgeordnetenbestechung wie folgt gelöst wird: „Wird Illegalität durch Legalität ersetzt? Könnte aus Illegalität Legalität gemacht werden – indem mithilfe von Medienkampagnen die Akzeptanz für Lobbyismus gesteigert wird?“ Schließlich scheinen in der Medienlandschaft auch Kommunikationstechniken wie das Framing angewandt zu werden. Solche Techniken könnten eingesetzt werden, damit die Bevölkerung ein bestimmtes Thema wohlwollender auffasst.

Könnte solch ein Vorgehen in Betracht gezogen werden? Zumindest scheint folgende Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Anhaltspunkt zu liefern, dass dieser Gedanke nicht vollkommen abwegig ist.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin

„[...] Deshalb müssen wir Illegalität durch Legalität ersetzen. [...]“

[Bitte beachten: Diese Äußerung wurde im Rahmen der Zuwanderung getätigt und dient nur als Beispiel für mögliche Praktiken, die eventuell auch im Rahmen des Lobbyismus angewandt werden könnten.]

[Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. November 2015]

Wie es in der Bild am 11.04.2021 berichtet wird, scheinen tatsächlich Kommunikationstechniken wie das Framing angewandt zu werden. Könnte Framing dafür eingesetzt werden, damit die Akzeptanz für Lobbyismus steigt? Könnte dadurch ein Weg gefunden werden, damit die Beeinflussung von Abgeordneten durch private Interessengruppen in einem besseren Licht dastehen kann?

Bild
am 19.02.2019

So will die ARD uns umerziehen

[...] Und das nicht etwa durch mehr Qualität, besseres Fernsehen und mehr Information. Sondern durch eine Art Manipulation unserer Köpfe: sogenanntes „Framing“ („Frame“: engl. für Rahmen). Gemeint ist das geschickte Nutzen bestimmter Wörter und Sprachbilder, um unsere Meinung zu beeinflussen. Ein Mittel aus Politik und Werbung. Kritiker nennen das Gehirnwäsche. [...]

[Stand: 11.04.2021 um 16:15 Uhr]

Zumindest scheint das ARD-Format "puls" im Jahr 2017 wohlwollender über Lobbyarbeit berichtet zu haben. So wurde eine Liste veröffentlicht, in der die Vor- und Nachteile von Lobbyismus aufgezählt werden. Wie es in dieser Liste heißt, können Politiker von dem Fachwissen von Lobbyisten profitieren.

puls (ARD)
am 30.03.2017

Was für und gegen Lobbyismus spricht

Sie gelten als die wahren Strippenzieher, die Gesetze im Geheimen beeinflussen und haben deshalb einen schlechten Ruf: Lobbyisten. Dabei gibt es auch gute Gründe für die Beratung von außen. Eine Gegenüberstellung. [...]

[...] Pro: Lobbyisten bringen Fachwissen in die Politik [...]

[...] Pro: Auch NGOs und Umwelt-/Sozialverbände machen Lobbyismus [...]

[Stand: 10.04.2021 um 13:45 Uhr]

In einem Artikel des ZDF vom 18.08.2020 wurde die Äußerung in den Mittelpunkt gestellt, dass es mehr Chancengleichheit im Lobbyismus geben sollte. Könnten solche Artikel dem Zweck dienen, den Ruf der Lobbyarbeit aufzupolieren?

"Mehr Chancengleichheit im Lobbyismus"

[...] Wir brauchen mehr Chancengleichheit im Lobbyismus, es sollten immer alle Betroffenen mit am Tisch sitzen. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 13:48 Uhr]

Auch die Landeszentrale für politische Bildung veröffentlichte einen Artikel, in dem die Notwendigkeit von Lobbyismus thematisiert wurde. Der Artikel scheint die Lobbyarbeit dadurch zu rechtfertigen, dass Lobbyisten den Politikern hilfreiches Fachwissen bieten.

Möglicherweise ist es wirklich so, dass Lobbyisten hilfreichen Wissen liefern können? Doch eigentlich müsste ein bereichsspezifischer Fachmann (z.B. Landwirt, Arzt, Dachdecker oder Mechaniker) besser dafür geeignet sein, um das benötigte Fachwissen an einen Politiker heranzutragen? Schließlich scheint das Fachgebiet eines Lobbyist in der Interessenvertretung zu liegen. Oder wird ein Fachmann als zu inkompetent eingestuft, um sein Fachwissen an Dritte zu vermitteln?

lpb
Landeszentrale für politische Bildung

Warum braucht es Lobbyismus?

Grundsätzlich ist Lobbyismus für die politische Arbeit in einem demokratischen und repräsentativen System nützlich und zentral, weil die verschiedenen Interessengruppen über wichtige Informationen und Fachwissen verfügen und dieses auf politischer Ebene vermitteln. [...]

[Stand: 10.04.2021 um 14:08 Uhr]

Die Funk-Sendung (ARD) "represent" hat ein Video veröffentlicht, dass möglicherweise die verrufene Lobbyarbeit in ein besseres Licht stellen soll. Gezeigt wird ein angenehmer und sehr sympathischer Lobbyist.

represent (Funk / ARD)
am 25.02.2021

„[...] Gibt es so was wie eine gute oder eine böse Lobby?“

Lobbyist Fabian: „Vom Begriff Lobbyismus hat man ja direkt im Deutschen so´n Bild im Kopf; von irgendwelchen Hinterzimmer-Geschichten und irgendwelche weinschwangeren Runden – oder so. Also wir machen das jedenfalls nicht und ich glaube auch, dass das sehr "old school" ist. [...]“

Möglicherweise stimmt es sogar, dass es herzensgute Lobbyisten gibt. Doch falls die Akzeptanz für Lobbyismus steigen sollte – könnten im Windschatten von wohlwollenden Interessenvertretern korrupte Lobbyisten noch einfacher ihren Weg in die Büros der Abgeordneten finden?

Kurze Zusammenfassung

1.) Laut den Presseaussagen scheinen CDU, CSU und FDP Lobbyarbeit zu befürworten.

2.) Wegen den Gegenstimmen von CDU,CSU und FDP, blieb im Jahr 2013 die Abgeordnetenbestechung in Deutschland weiterhin straffrei.

3.) Im Jahr 1994 wurde die Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand definiert. Doch erst seit dem 01.09.2014 scheint eine straffreie Bestechung durch den § 108e im Strafgesetzbuch unterbunden zu werden. Scheinbar war trotz Strafdefinition fast 20 Jahre eine straffreie Bestechung von Politikern möglich.

4.) Dennoch vertritt der Europarat im Jahr 2019 immer noch die Ansicht, dass der Bundestag zu wenig gegen Korruption unternimmt.

5.) Im Jahr 2003 unterschrieb Deutschland die UNO-Konvention gegen Korruption. Im Jahr 2021 (ca. 18 Jahre später) finden Gespräche statt, ob Abge­ord­ne­ten­be­s­te­chung als Ver­b­re­chen eingestuft werden sollte. Ob solch eine Gesetzesverschärfung etwas bringen wird, das bezweifeln Juristen.

6.) Scheinbar werden immer mehr Medienberichte veröffentlicht, in denen Lobbyismus in einem besseren Licht dargestellt wird. Wird die Akzeptanz für Lobbyismus gesteigert, damit ein neuer Weg für die Beeinflussung von Abgeordneten gefunden werden kann? Könnte auch in diesem Fall Illegalität zu Legalität gemacht werden?

Kapitel 4

Falsche Aussagen?

Kann Politikern getraut werden?
Sind bewusste Falschaussagen in der Politik möglich?

Ein Klassiker unter den möglichen Falschaussagen ist die Ansprache von Walter Ulbricht zum Mauerbau. Möglicherweise wurden 1961 die Menschen belächelt und verlacht, die davon ausgingen, dass durch Berlin eine Mauer gebaut wird, die Berlin in Ost und West teilt. Bei der legendären Pressekonferenz am 15. Juni 1961 beteuerte Ulbricht: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Bereits zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut. Kurz darauf ließ Heinz Hoffmann verlauten: „Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren.“ Laut einem Artikel der Welt vom 15.06.2011 spricht viel dafür, dass Walter Ulbricht von den Baumaßnahmen wusste.

Welt
am 15.06.2011

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"

[...] Ungewollt habe Ulbricht seine Gedanken verraten. Tatsächlich spricht viel dafür, dass er sich zu dieser Zeit intensiv mit den Vorbereitungen der Absperrmaßnahmen beschäftigte. [...]

[Stand: 22.01.2020 um 01:09 Uhr]

Walter Ulbricht
DDR Politiker

„[...] Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. [...]“

„[...] Ich verstehe Ihre Frage so, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten, ja? Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. [...]“

Am 25.06.2009 wurden in einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers die berühmtesten Wahllügen aufgezählt. In dieser unrühmlichen Aufzählung sind die Parteien CDU, CSU und SPD besonders häufig vertreten.

Kölner Stadt-Anzeiger
am 25.06.2009

Gebrochene Versprechen:
Die berühmtesten Wahllügen

[CDU] Die Rentenlüge 1 (1958)

[CDU] Die Bergbaulüge (1965)

[SPD] Die Rentenlüge 2 (1976)

[CDU] Die Lehrstellenlüge (1983)

[CDU] Die Steuerlüge 1 (1990)

[CDU] Die Soli-Lüge (1996)

[SPD] Die Arbeitslosenlüge (2001)

[SPD] Die Steuerlüge (2002)

[CDU / CSU / SPD] Mehrwertsteuerlüge (2005)

[SPD] Die Links-Lüge (2008)

[Stand: 11.04.2021 um 20:44 Uhr]

Angela Merkel
Bundeskanzlerin

„[...] Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.

Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann. [...]“

[ZDF-Aufzeichnung einer Pressekonferenz aus dem Jahr 2008]

Ist das brechen von Wahlversprechen etwa eine traditionelle Übung? Oder besser formuliert: „Hat es Tradition, sich bei den Wahlen zu versprechen?“ Zumindest scheint diese Frage von dem CDU-Politiker Joachim Lauk recht präzise beantworten werden zu können.

Lauk: „[...] Es ist eine traditionelle Übung in dieser Republik, vor den Wahlen Wahlversprechen zu machen, die dann anschließend in Regierungs-Koalitionsverhandlungen wieder wegrationalisiert werden. Es gehört zum politischen Tagesbetrieb.“

Fragesteller: „Und fühlen sich die Wähler da nicht hintergangen?“

Lauk: „ Die Wähler wissen das seit 50 Jahren, dass das so ist. [...]“

[Im Interview beim Wirtschaftsrat Deutschland]

Der Journalisten Gabor Steingart hat ein interessantes Gleichnis aufgestellt. Er vergleicht das bestehende System mit einem Händler, der dem Kunden stets die Falsche Bestellung ausliefert. Möglicherweise kann die Äußerung von Herr Steingart auch so verstanden werden; dass es sich bei diesem Vorgehen um Vorsatz handelt.

Gabor Steingart
Journalist, Buchautor und Medienmanager

„[...] Es sind tausende von gebrochenen Versprechen die dazu führen, dass diese anhaltende Enttäuschung über politische Parteien da ist. Das ist kein einzelner Politiker. Das ist insgesamt ein System, das offenbar darauf angelegt ist, dass ich immer was anderes bekomme als was ich bestellt habe.

Und beim Autohändler; wenn ich einen Golf in grün metallic, 12 Zylinder haben möchte – dann will ich genau den. Und ich bekomme in der Politik zu oft ein Fahrrad geliefert.“

[In der ZDF-Sendung von Maybrit Illner]

Selbst der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker tätigte eine Äußerung, die für ein fragwürdiges Handeln in der Politik sprechen könnte. Hat der Journalist Gabor Steingart mit seinem Vergleich etwa Recht, wenn er das aktuelle System mit einem Händler vergleicht, der vorsätzlich fragwürdige Geschäftspraktiken anwendet?

Jean-Claude Juncker
Ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission

„[...] Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. [...]“

[Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136]

Ein Zusammenschnitt über den Meinungswechsel von der Bundeskanzelerin Angela Merkel.

Eine Dokumentation des Fernsehsender phoenix, die davon handelt, wie Politiker einen Rollenwechsel aus der Opposition in die Koalition vollführen.

Eine ARD-Dokumentation über Lügen in der Politik. Ein Dokumentarfilm von 44 Minuten, reich an Informationen und Fakten.

Ein Dokumentarfilm der Tagesschau über die Lügen von angesehenen Politikern, mit zahlreichen Beispielen.

Kurze Zusammenfassung

1.) Die Quellen könnten den Eindruck erwecken, dass viele Politiker ihr Wort vorsätzlich brechen oder sogar bewusst Falschaussagen tätigen.

2.) Besonders CDU, CSU und SPD scheinen sich auffällig häufig bei ihren getroffenen Wahlversprechen zu versprechen.

3.) Laut der Aussage von Joachim Lauk, könnte dieses Vorgehen zum normalen Tagesbetrieb gehören. Könnte solch ein Verhalten als vorsätzliche Täuschung eingestuft werden?

Kapitel 5

Wahlbetrug

Werden Wahlergebnisse gefälscht?
Findet regelmäßig Wahlbetrug statt?

Die Welt berichtete am 29.08.2019, dass ein Wahlhelfer die Stimmen der AfD den Grünen angerechnet hat. Wie es in dem Artikel heißt, sollen mindestens 50 Stimmen gefälscht worden sein. Mit dieser Wahlfälschung wollte der Wahlhelfer zeigen, wie leicht Wahlen manipuliert werden können.

Welt
am 29.08.2019

Wahlhelfer soll AfD-Stimmen den Grünen angerechnet haben

[...] Er sagte der Zeitung, er wolle darauf aufmerksam machen, wie leicht man bei den Wahlen manipulieren könne. Mindestens 50 Stimmen habe er gefälscht. [...]

[Stand: 01.09.2019 um 18:09 Uhr]

Am 22.04.2019 wurde im Weser Kurier veröffentlicht, das Briefwahlunterlagen zugunsten der CDU abgeändert wurden. Angeblich sollen 500 Wahlscheine von dem Betrug betroffen gewesen sein.

Weser Kurier
am 22.04.2019

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlbetrug [...]

[...] Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Ein Mann aus Bremerhaven soll Briefwahlunterlagen zugunsten des CDU-Abgeordneten Turhal Özdal manipuliert haben. [...]

[...] Im Facebookbeitrag sei von 500 Wahlscheinen die Rede [...]

[Stand: 22.05.2021 um 07:32 Uhr]

Die Welt erwähnte am 15.10.2018, dass im Jahr 2015 zahlreiche Briefwahlunterlagen von einem grünen Wahlhelfer gefälscht wurden. Dieser Helfer soll es auf unausgefüllte Briefwahlunterlagen abgesehen haben, um diese selber auszufüllen. Ebenfalls habe er Wähler angeleitet, wie sie ihre Wahlunterlagen ausfüllen sollen. Dadurch könnte es zu 30 gefälschten Briefwahldokumenten gekommen sein.

Welt
am 15.10.2018

Manipulierte grüner Wahlhelfer bei Bürgerschaftswahl?

[...] Ein damals 20-Jähriger soll zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg zahlreiche Briefwahlunterlagen gefälscht haben. [...]

[...] Der Vorwurf lautet unter anderem auf Wahl- und Urkundenfälschung. [...]

[...] Der damals 20-Jährige soll zahlreiche Bekannte angestiftet haben, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu überlassen. [...]

[...] In anderen Fällen soll er Wähler angeleitet haben, wie sie die Unterlagen ausfüllen sollten. Laut des Gerichtssprechers soll es die Staatsanwaltschaft als erwiesen ansehen, dass 30 Briefwahldokumente auf diese Weise gefälscht wurden.[...]

[Stand: 16.10.2018 um 20:05 Uhr]

Handelt es sich bei den Wahlbetrugsfällen um verschmerzbare Einzelfälle? Gibt es wählbare Kandidaten, die Wahlhelfer zur Fälschung von Stimmen animieren? Wie sehr verzerren gefälschte Wählerstimmen das Wahlergebnis? Was könnten die Folgen von einer erfolgreich gefälschten Wahl sein? Vielleicht liefern folgende Videofilme einzelne Antworten auf diese Fragen.

Ein Videobericht über Wahlfälschung in Quakenbrück. Die Angeklagten sollen zu einer Freiheitsstrafe von ca. 7 Monaten verteilt worden sein.

Ein Videobeitrag der Welt berichtet über einen möglichen Wahlbetrug bei den Kommunalwahlen in Brandenburg. Ca. 50 Stimmen könnten gefälscht worden sein.

Dieser Videobeitrag von Donau TV berichtet über den Wahlbetrug von Geiselhöring.

Eine Dokumentation vom Fernsehsender ARD, über die Wahlfälschung bei der DDR-Kommunalwahl von 1989.

Sammlung von Wahlbetrugsfällen

Auf der Webseite rupp.de ist eine Liste mit Presseartikeln zu finden, in der lesenswerte Artikel zu möglichen Wahlfälschungen aufgelistet werden. Diese Sammlung mit Wahlbetrugsfällen scheint regelmäßig aktualisiert zu werden. Zur Liste mit Wahlbetrugsfällen

Kapitel 6

Fazit

Zusammenfassung
Wahlrecht, Einfluss, Korruption, Falschaussagen und Wahlbetrug

1. Mangelhaftes Wahlrecht: Scheinbar weist das Wahlrecht schwerwiegende Mängel auf, wodurch es immer wieder als verfassungswidrig eingestuft oder bezeichnet wird. Nach dem Stand vom 09.02.2021 scheint durch das Wahlrecht die CDU und CSU systematisch begünstigt zu werden.

2. Einfluss im Bundestag: Bereits im Jahr 2018 sollen mehr Lobbyisten als Abgeordnete Zugang zum Bundestag gehabt haben. Ebenfalls scheinen Lobbyisten an den Gesetzen mitzuwirken. Durch den immensen Einfluss der Lobbygruppen könnte den Eindruck entstehen, dass es gleichgültig ist, welche Partei an Einfluss gewinnt. Entscheiden am Ende private Interessensgruppen, egal welche Partei in die Führung gewählt wird?

3. Korruption und Bestechung: Auch gegen Korruption scheint zu wenig unternommen zu werden. Dabei unterschrieb Deutschland bereits im Jahr 2003 die UNO-Konvention gegen Korruption. CDU, CSU und FDP scheinen sogar Lobbyarbeit zu befürworten. Wegen den Gegenstimmen von CDU,CSU und FDP, blieb im Jahr 2013 die Abgeordnetenbestechung in Deutschland weiterhin straffrei. Im Jahr 2019 vertrat der Europarat die Ansicht, dass der Bundestag immer noch zu wenig gegen Korruption unternimmt.

4. Falschaussagen und Täuschung: Möglicherweise brechen Politiker recht häufig ihr Wort – vielleicht sogar mit Vorsatz, um es am Beispiel von Walter Ulbricht zu verdeutlichen: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Nach der Äußerung von dem Politiker Joachim Lauk, könnte das Brechen des Wortes zum normalen Tagesbetrieb gehören.

5. Wahlbetrug: Ebenfalls scheint Wahlbetrug keine Seltenheit zu sein. Z.B. wurden immer wieder Wahlunterlagen manipuliert.

Möglicherweise könnte mit der Teilnahme an den Versammlungen für Klärung, Wandel, Heilung, Freiheit und Frieden die Basis geschaffen werden, um diese Missstände zu beheben. Klicke auf den folgenden Link, um weitere Informationen dazu einzusehen.

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für Klärung, Wandel, Heilung, Freiheit und Frieden

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