Sind die Wahlen in der BRD illegal und wirkungslos?

Zahlreiche Aussagen von Politikern, Richtern und Journalisten deuten an, dass das Wahlrecht illegal und wirkungslos sein könnte. Auch stellst sich dadurch die Frage, wie viel Einfluss Politiker wirklich haben.

Illegale Wahlen?

Sind die Wahlen verfassungswidrig?
Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Am 17. Mai 2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass das Wahlrecht willkürlich, widersinnig und verfassungswidrig sei. Ein Zusammenschnitt auf Youtube unterstreicht die Äußerung der süddeutschen Zeitung. Es wird z.B. ein Ausschnitt der Tagesschau gezeigt, in dem darüber berichtet wird, dass drei zentrale Elemente des Wahlrechts gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, die Grundsätze der Gleichheit und die Unmittelbarkeit der Wahlen verstoße.

Ein Artikel des Tagesspiegel vom 24.01.2017 sagt aus, dass Gespräche über eine Reform des Wahlrechts statt finden. Schließlich würde schon seit Jahren eine Debatte darüber geführt werden, ob und in wie weit es reformiert werden sollte. Ein Artikel der FAZ vom 21.09.2019 berichtet, dass der Bundestagsvizepräsident Oppermann eine Änderung des Wahlrechts vorschlägt, um eine Verkleinerung des Parlaments durchzuführen. Ein angebliches Zitat von Kurt Tucholsky sagt aus: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“

Dieser Zusammenschnitt zeigt die Presseberichte und Gespräche über das vergangene Wahlrecht, welches gegen das Grundgesetz verstoßen hat.

Der Fernsehsender phoenix veröffentlichte am 25.07.2012 ein Video, von der Kundegebung des Bundesverfassungsgerichtes, in dem das Urteil zum Wahlrecht verlesen wurde.

In diesem Video-Beitrag der Tagesschau vom 25.07.2012 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Wahlrecht geschaffen werden sollte, was verfassungskonform ist.

In diesem Zusammenschnitt wird z.B.erklärt, dass eine Wählerstimme unterschiedlich viel zählen kann und das ein wahlkonformes Wahlrecht geschaffen werden sollte.

Wahlen ohne Wirkung?

Sind die Wahlen wirkungslos?
Wie viel Einfluss haben Politiker?

Die ZDF-Sendung "Pelzig hält sich" machte am 20.05.2010 darauf aufmerksam, dass es den Anschein erweckt, dass deutsche Politiker den Einflüssen von dritten Interessensgruppen ausgesetzt sind. In der Sendung wurde ein Interview mit Horst Seehofer geführt, der sich wie folgt mitteilte: „Es ist so wie Sie sagen. Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und Diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“

In diesem Video erklärt Horst Seehofer: „Es ist so wie Sie sagen. Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und Diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“

In diesem Video werden die zentralsten Aussagen zu illegalen und wirkungslosen Wahlen zusammengefasst.

Keine Ordnung?

Gilt keine Ordnung?
Gilt kein Vertrag und gilt kein Gesetz?

Horst Seehofer von der CSU äußerte sich in einer Ansprache im Jahr 2015 wie folgt: „Es gilt zurzeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz. Und meine Damen und Herren, ich hätte mir nie vorstellen können, in meiner gesamten politischen Laufbahn, das ich mich als Ministerpräsident des Freistaates Bayern dafür rechtfertigen muss, wenn ich dafür werbe, den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

Bestechung & Korruption

Bestechung von Politikern
Können Politiker straffrei bestochen werden?

Die Süddeutsche Zeitung erwähnte am 25.06.2013, dass einige Staatsminister zu Cheflobbyisten werden und sich straffrei bestechen lassen können. Die Piraten Partei veröffentlichte am 27.06.2013, dass die Abstimmung über den "Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung" durch die CDU/CSU und die FDP negativ ausfiel. Der Deutschlandfunk berichtete am 06.03.2014, das Deutschland im Jahr 2003 die UNO-Konvention gegen Korruption unterschrieb. Doch noch immer sollen Schlupflöcher existieren, mit denen die Bestechung von Mandatsträgern möglich ist.

Der Politiker Horst Seehofer sprach: „Denn es ist so wie Sie sagen. Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und Diejenigen die gewählt werden haben nicht zu entscheiden.“

Gregor Gysi ermahnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten!“

Eine Kurzdokumentation des Bayrischen Rundfunks, über die Bestechungsmöglichkeiten und den Einfluss der Lobbyisten in Deutschland.

Eine Kurzdokumentation vom ARD über den CDU-Spendenskandal von Helmut Kohl, der für mediales Aufsehen sorgte.

Ein ARD-Bericht über die Abgeordnete Karin Strenz, die wegen korrupter Lobbyarbeit verdächtigt wird.

Eine Kurzdokumentation über korrupte Politiker, die aus dem Regierungsamt in die freie Wirtschaft wechseln.

Falsche Aussagen?

Kann Politikern getraut werden?
Sind bewusste Falschaussagen in der Politik möglich?

Ein Klassiker unter den möglichen Falschaussagen ist die Ansprache von Walter Ulbricht zum Mauerbau. Möglicherweise wurden 1961 die Menschen belächelt und verlacht, die davon ausgingen, dass durch Berlin eine Mauer gebaut wird, die Berlin in Ost und West teilt. Bei der legendären Pressekonferenz am 15. Juni 1961 beteuerte Ulbricht: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Bereits zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut. Kurz darauf ließ Heinz Hoffmann verlauten: „Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren.“ Laut einem Artikel der Welt vom 15.06.2011 spricht viel dafür, dass Walter Ulbricht von den Absperrmaßnahmen wusste.

Am 25.06.2009 zählte der Kölner Stadtanzeiger die berühmtesten Wahllügen auf. Dazu gehört z.B. die erste Rentenlüge von 1958, die Bergbaulüge von 1965, die zweite Rentenlüge von 1976, die Lehrstellenlüge von 1983, die erste Steuerlüge von 1990, die Soli-Lüge von 1996, die Arbeitslosenlüge von 2001, die zweite Steuerlüge von 2002, die Mehrwertsteuerlüge von 2005 und die Links-Lüge von 2008.

Am 06.03.2018 berichtete der Focus darüber, wie die FDP die gebrochenen Wahlversprechen von Angela Merkel aufzählte. Zu diesen zählt zum Beispiel die zusätzliche Steuerbelastung, die anstelle einer Steuerentlastung eingetreten ist.

Der Klassiker vom 15. Juni 1961 von Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Bereits zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“

Der CDU-Politiker Kurt Joachim Lauk spricht sehr deutliche Worte zu den falschen Wahlversprechen die gegeben werden.

Eine Dokumentation des Fernsehsender phoenix, wenn Politiker einen Rollenwechsel von der Opposition in die Koalition vollführen.

Ein Zusammenschnitt über den Meinungswechsel von der Bundeskanzelerin Angela Merkel.

Der Buchautor Gabor Steingart spricht über gebrochene Wahlversprechen und die Enttäuschungen die beim Wähler entstehen.

Eine ARD-Dokumentation über Lügen in der Politik. Ein Dokumentarfilm von 44 Minuten, reich an Informationen und Fakten.

Ein Dokumentarfilm der Tagesschau über die Lügen von angesehenen Politikern, mit zahlreichen Beispielen.

Wahlbetrug

Werden Wahlergebnisse gefälscht?
Findet regelmäßig Wahlbetrug statt?

Die Welt berichtete an 29.08.2019, das ein Wahlhelfer die Stimmen der AfD den Grünen angerechnet haben könnte. Am 22.04.2019 wurde im Weser Kurier veröffentlicht, dass Unterlagen zur Briefwahl zugunsten der CDU abgeändert wurden. Die Welt erwähnte am 15.10.2018, das ein grüner Wahlhelfer im Jahr 2015 zahlreiche Briefwahlunterlagen gefälscht haben soll. Auf der Webseite rupp.de ist eine Liste mit Presseartikeln zu finden, in der lesenswerte Artikel zu möglichen Wahlfälschungen aufgelistet werden.

Ein Videobericht über Wahlfälschung in Quakenbrück. Die Angeklagten sollen zu einer Freiheitsstrafe von ca. 7 Monaten verteilt worden sein.

Ein Videobeitrag der Welt berichtet über einen möglichen Wahlbetrug bei den Kommunalwahlen in Brandenburg. Ca. 50 Stimmen könnten gefälscht worden sein.

Dieser Videobeitrag von Donau TV berichtet über den Wahlbetrug von Geiselhöring.

Eine Dokumentation vom Fernsehsender ARD, über die Wahlfälschung bei der DDR-Kommunalwahl von 1989.

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Der Politiker Wolfgang Schäuble äußerte sich zur Souveränität von Deutschland wie folgt: „[…] und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. [...]“ Mit dieser Ansicht scheint ...
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