Artikel 139 + 146 GG = Ein Schlüssel zu Frieden, Freiheit & einer lebenswerten Zukunft?

Mit den Artikeln 139 und 146 scheint die Reformation des derzeitigen Staatskonstruktes, des Regelwerkes und der gesellschaftlichen Ordnung möglich zu sein. Aktuell könnte ein reformierter Staat die geeignete Grundlage für eine lebenswerte Zukunft darstellen. Der Duden beschreibt den Staat wie folgt:

Dafür scheint es notwendig zu sein, dass das derzeitige Regierungskonstrukt seine Führungsgewalt an ein anderes völkerrechtliches Staatskonstrukt weiterreicht. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 deutet an, dass solch ein entsprechendes Staatskonstrukt zur Übernahme der Regierungsgewalt bereit steht. Scheinbar muss dieses Staatskonstrukt nur noch aktiviert werden. Dieses scheint sogar Rechtsfähigkeit zu besitzen – ist jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Nachweise und weitere Informationen folgen dazu in den nächsten Kapiteln, da im Vorfeld der Artikel 139 zwingend erklärt werden muss – es besteht sonst die Möglichkeit, dass dieses Thema missverstanden wird und das bestimmte Begriffe irritierend wirken.

Wie wäre z.B. eine Gesellschaftsordnung, in der sich ein Lebewesen so entfalten kann, wie es für seine individuelle Entwicklung notwendig ist? Wie wäre beispielsweise ein Leben in Selbstbestimmung, groß möglichster Freiheit sowie körperlicher, geistiger und seelischer Unversehrtheit?

Für die Umsetzung von dem Artikel 146 scheint sich das deutsche Volk entscheiden zu können. In den nächsten Kapiteln wird darauf näher eingegangen.

Auf den ersten Blick könnte es fraglich sein, wie der Artikel 139 hilfreich sein sollte, die Basis für eine lebenswerte Zukunft zu schaffen. Auch kann es Fragen aufwerfen, warum der Artikel 139 immer noch im Grundgesetz zu lesen ist. Schließlich leiteten die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges im Juli 1945 die sogenannte Entnazifizierung (auch Denazifizierung genannt) ein. Der Artikel könnte den Eindruck entstehen lassen, dass die Entnazifizierungsvorschriften immer noch gelten, um das deutsche Volk vom Nationalsozialismus und Militarismus zu befreien.

Ist dem vielleicht so? Gibt es vielleicht Anhaltspunkt die den Eindruck verdichten können, dass die Vorschriften zur Entnazifizierung immer noch gültig sind? Und wenn ja, wie kann dadurch eine Gesellschaft erschaffen werden, die auf das Wohl des Menschen ausgerichtet ist? In diesem Kapitel wird diesen Fragen nachgegangen.

Der Focus nahm sich am 04.02.2017 ebenfalls dem Thema an und berichtete über den Journalisten Niklas Frank. Auch dieser ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entnazifizierung gescheitert ist. Auch geht er davon aus, dass eine gescheiterte Denazifizierung Auswirkungen auf die heutige Zeit haben könnte.

Die Entnazifizierung ist auch eine der Auflagen des Potsdamer Abkommens, das die alliierten Siegermächte nach dem zweiten Weltkrieg auf der Potsdamer Konferenz schlossen. Mit diesem Abkommen wurde entschieden, wie mit dem besiegten Deutschland verfahren werden sollte.

Nach einem Artikel des Tagesspiegels, der am 01.09.2015 veröffentlicht wurde, scheinen die Alliierten weiterhin an der Gültigkeit des Potsdamer Abkommens festzuhalten.

Im Potsdamer Abkommen ist in dem Kapitel "III. Deutschland" festgehalten, was ein Ziel der Abmachung der Alliierten ist. Wie es heißt, soll das deutsche Volk zur gegebenen Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einnehmen können.

Damit dieser Fall eintreten kann, scheint jedoch die vollständige Abschaffung des deutschen Militarismus und Nazismus notwendig zu sein. Im Potsdamer Abkommen wird es wie folgt formuliert:

Weitere Aussagen zur Entnazifizierung einsehen

Es gibt noch weitere Aussagen, die den Eindruck bestätigen könnten, dass die Entnazifizierung gescheitert ist und die Entnazifizierungsbestimmungen immer noch gültig sind. Um weitere Quellen einzusehen, kann folgender Link geöffnet werden:

Zur ausführlichen Beschreibung

1. Deutsch nach 1934
Ist die deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler?

Mithilfe des Gleichschaltungsgesetzes der Nationalsozialisten, wurde im Jahr 1934 die eigenständige Staatsangehörigkeit der deutschen Bundesstaaten durch eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit abgelöst. Diese einheitliche Staatsangehörigkeit, die von den Nazis eingeführt wurde, scheint heute immer noch in Anwendung zu sein.

Entnazifizierung könnte bedeuten: Es scheint, dass die einheitliche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler abgeschafft werden müsste. Scheinbar sollte diese durch die eigenständige Staatsangehörigkeit der deutschen Bundesstaaten ausgetauscht werden.

Zur ausführlichen Beschreibung

2. Gesetze aus der NS-Zeit
Sind bis heute NS-Gesetze in Anwendung?

Es scheint, dass noch zahlreiche nationalsozialistische Gesetze von Adolf Hitlers NS-Regime in Anwendung sind. Die taz berichtet dazu am 21.04.2013:

Entnazifizierung könnte bedeuten: Möglicherweise müssten alle Gesetze aus der NS-Zeit abgeschafft werden.

Zur ausführlichen Beschreibung

3. Feindstaatenklausel
Wird Deutschland als Feindstaat eingestuft?

Deutschland scheint immer noch als Feindstaat in der UN-Charta geführt zu werden. Als ein Feindstaat wird ein Staat eingestuft, der anderen Staaten feindlich gegenüber steht. Der Staatsrechtslehrer Prof. Schachtschneider erklärte in einer vergangenen Rede: „[...] So lange Deutschland so ist, geht man davon aus, Deutschland will den zweiten Weltkrieg nicht weiter führen. [...]“

Entnazifizierung könnte bedeuten: Vermutlich müsste die Entnazifizierung erfolgreich abgeschlossen werden, damit Deutschland nicht mehr als Feindstaat eingestuft wird. Möglicherweise könnte das bedeuten, das Deutschland von allen Einflüssen des Nazismus und Militarismus befreit sein sollte.

Zur ausführlichen Beschreibung

4. Kein Friedensvertrag?
Ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag?

Aussagen von Politikern wie Ulrich Maurer oder Staatsrechtlern wie Prof. Schachtschneider können den Eindruck entstehen lassen, dass es sich bei dem Zwei-plus-Vier-Vertrag um keinen Friedensvertrag handelt.

Entnazifizierung könnte bedeuten: Es scheint, dass die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, dass ein Friedensvertrag oder mehrere Friedensverträge geschlossen werden können.

Zur ausführlichen Beschreibung

5. Besatzungsstatut aktiv?
Ist Deutschland immer noch besetzt?

Der Artikel 120 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland trägt den Namen "Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten". Dieser Artikel scheint darauf hinzuweisen, dass immer noch ein Besatzungszustand herrschen könnte. In verschiedenen Aussagen von dem Politiker Gregor Gysi ist ebenfalls von einem Besatzungsstatut die Rede, welches möglicherweise immer noch eine Gültigkeit aufweist.

Entnazifizierung könnte bedeuten: Wenn es stimmen sollte, dass immer noch ein Besatzungszustand herrschen sollte – so müssten möglicherweise erst die nationalsozialistischen Einflüsse beseitigt werden, damit dieser Zustand aufgehoben werden kann.

Zur ausführlichen Beschreibung

6. Eingeschränkte Souveränität?
Wie souverän ist Deutschland?

Auf dem 21. europäischen Bankenkongress hielt der Politiker Wolfgang Schäuble eine Rede. In dieser erwähnte er, dass Deutschland seit dem Jahr 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sei. Vielleicht steht er mit seiner Aussage alleine da. Doch auch die Süddeutsche Zeitung widmete dem Thema am 18.11.2013 einen Beitrag. In diesem heißt es, dass die Souveränität von Deutschland fraglich sei, wenn die Deutschen die Handlungen des US-Geheimdienstes tolerieren oder sogar akzeptieren.

Entnazifizierung könnte bedeuten: Wenn sich die Aussagen über eine eingeschränkte Souveränität von Deutschland bewahrheiten sollten, so wäre es sicherlich diskussionswürdig, ob es sich dabei wirklich um eine Auswirkung des Nationalsozialismus handelt. Doch vielleicht könnte eine Entnazifizierung dennoch die Weichen zu einer vollen Souveränität von Deutschland stellen, falls eine eingeschränkte Unabhängigkeit bestehen sollte.

Zur ausführlichen Beschreibung

7. Staatsfragment BRD?
Was ist die Bundesrepublik Deutschland?

Der Politiker Dr. Carlo Schmid ist zu den Gründervätern der Bundesrepublik Deutschland zu zählen. Seine Grundsatzrede die er am 08. September 1948 hielt, gehört wohl zu den bedeutendsten Ansprachen der gesamten BRD-Geschichte. Laut Gründervater Carlo Schmid, könnte es sich bei der BRD um ein Staatsfragment handeln. Scheinbar ist ein Staatsfragment mit keinem Voll-Staat zu vergleichen. Möglicherweise wurde das Staatsfragment notwendig, um eine Ordnung in den Nachkriegszustand zu bringen. Auch scheint Dr. Carlo Schmid zwischen einem Grundgesetz und einer Vollverfassung zu unterschieden. Eine zentrale Aussage von Schmid ist folgende: „Wir haben keinen Staat zu errichten.“

Entnazifizierung könnte bedeuten: Wenn es stimmen sollte, dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch ein Staatsfragment und kein Voll-Staat ist, so müsste die BRD vermutlich die Regierungsgewalt an einen Voll-Staat weiterreichen. Und dieser Voll-Staat könnte Möglicherweise die Basis sein, eine lebenswerte Zukunft anzustreben, die auf den Menschen ausgerichtet ist. Dieser Voll-Staat scheint, laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973, für diese Aufgabe bereit zu stehen – ist jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig. In den kommenden Zeilen, wird näher darauf eingegangenen. Damit es zu keinen Verwechslungen der Begrifflichkeiten kommt, werden die möglichen Nachweise in den späteren Kapiteln nachgereicht.

Zur ausführlichen Beschreibung

8. Rechtsnachfolger vom NS-Regime?
Ist die BRD der Rechtsnachfolger vom Dritten Reich?

Wie das Hamburger Abendblatt am 03.02.2012 berichtet, genießt Deutschland eine sogenannte Staatenimmunität. Durch diese Staatenimmunität wird es verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen von den Gerichten anderer Länder belangt werden können. Durch diese Aussage könnte der Eindruck entstehen, dass die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger von einem Unrechtsregime ist.

Konkreter wird ein Fernsehbeitrag des ZDF. In diesem wird die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches bezeichnet!!!

Scheinbar hat der wissenschaftliche Dienst vom Deutschen Bundestag festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Daher könnte der Eindruck bestätigt werden, dass die BRD als rechtlicher Nachfolger des Dritten Reiches infrage kommt.

Statt dessen scheint die Bundesrepublik Deutschland der rechtliche Nachfolger des Dritten Reiches von Adolf Hitler zu sein, wie es z.B. in den Nachrichten des ZDF berichtet wurde. Das Deutsche Reich scheint also nicht das Dritte Reich von Adolf Hitler und seinem NS-Regime zu sein. Eine ausführliche Beschreibung dazu kann eingesehen werden, wenn auf folgenden Link geklickt wird:

Zur ausführlichen Beschreibung

Aber welches Staatskonstrukt (Voll-Staat) existiert neben der Bundesrepublik Deutschland (Staatskonstrukt), um die Regierungsgewalt übernehmen zu können? Vielleicht sollte auch die Frage gestellt werden: „Können überhaupt zwei Staaten auf einem Boden existieren? Besteht vielleicht die Möglichkeit, dass es sich bei der BRD wirklich nur um ein Staatsfragment handelt, welches ein Staatskonstrukt verwaltet? Könnte die BRD mit einem Hausmeister zu vergleichen sein, der das Objekt von jemand anderen betreut?“

Jedenfalls scheint der wissenschaftliche Dienst vom Deutschen Bundestag zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat.

Auch der Politiker Theo Waigel erwähnte auf dem Schlesier-Treffen im Jahr 1989, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei. Scheinbar ist das NS-Regime von Adolf Hitler untergegangen – aber das Deutsche Reich scheint den Zusammenbruch des Dritten Reiches (NS-Regime) überstanden zu haben.

Ist das Deutsche Reich überhaupt noch rechtsfähig? Kommt das Deutsche Reich (Voll-Staat?) überhaupt als völkerrechtliches Staatskonstrukt infrage, um eine lebensbejahende Ordnung einzuführen, die auf den Menschen und eine lebenswerte Zukunft ausgerichtet ist?

Scheinbar hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 31.07.1973 festgestellt, dass das Deutsche Reich nach wie vor Rechtsfähigkeit besitzt. Dieses Reich soll allerdings als Gesamtstaat nicht handlungsfähig sein, da eine regierende Organisation fehlt.

Möglicherweise könnte die bestehende Quellenlage den Verdacht bestätigen, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nur um eine Verwaltungsorganisation handelt, die auf das Deutsche Reich zugreifen kann – ganz ähnlich wie ein Hausmeister auf die Substanz eines zu betreuenden Objektes zugreifen kann. Tagt vielleicht auch deshalb der Bundestag im Reichstagsgebäude – und nicht in einem extra Bundestagsgebäude? Hat sich der Bundestag sozusagen im Reichstag eingenistet?

Möglicherweise müsste die Bundesrepublik Deutschland die Regierungsgewalt während einer Entnazifizierung an das Deutsche Reich übertragen – beziehungsweise die Regierungsgewalt zurückgeben. Schließlich scheint die BRD nur die Substanz des Deutschen Reichs zu verwalten. Einen weiteren Hinweis könnte das "Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung" liefern. Dieses kann den Anschein erwecken, dass die BRD im Stande sein könnte, im Namen des Deutschen Reiches Verordnungen zu tätigen. Und wenn die BRD wirklich im Stande wäre, Verordnungen im Namen des Deutschen Reiches zu tätigen, dann dürfte Sie auch Zugriff auf die Staatssubstanz des Deutschen Reiches haben, um diese Staatssubstanz zu verwalten.

Selbst wenn sich diese Vermutung als Unsinnig herausstellen würde, so scheinen trotzdem die Aussagen von Carlo Schmid, dem Potsdamer Abkommen und dem Artikel 139 im Raum zu stehen.

Das die BRD wie eine Art Hausmeister über das Deutsche Reich verfügen kann; diese Vermutung könnte auch durch die Aussagen von Carlo Schmid (BRD Gründervater) gestützt werden. Schließlich berichtete er, dass nur die Bildung eines Staatsfragments möglich sei. Dieses Staatsfragment scheint einzig und alleine dem Zweck zu dienen, den direkten Nachkriegszustand unter Kontrolle zu bringen.

Vielleicht ist damit ist ein Nachkriegszustand gemeint, der möglicherweise immer noch nicht beendet ist. Als eine Nachweis für diese Vermutung kann die Aussage von dem Politiker Ulrich Maurer herangezogen werden.

Der Politiker Gregor Gysi erklärte in einer Rede, dass seine Erwartungen mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht erfüllt wurden. Laut seinem Bericht scheint es, dass das Besatzungsstatut nicht vollständig aufgehoben wurde.

Vermutlich müsste die BRD nicht einmal aufgelöst werden, wenn die Regierungsgewalt an das Deutsche Reich übertragen werden würde. Schließlich handelt es sich bei der BRD möglicherweise nur um ein Staatsfragment, welches als Verwaltungskonstrukt agiert. Theoretisch könnte der BRD auch die Verwaltung einer Kleingartenanlage anvertraut werden.

Vielleicht liest sich das wie eine sehr steile Hypothese. Jedoch ist die BRD auch mit einem Eintrag in dem UPIK-Firmenverzeichnis vertreten. Dieser Eintrag kann auf UPIK unter der "D&B D-U-N-S® Nummer" 341611478 eingesehen werden. Vielleicht könnte auch durch diesem UPIK-Eintrag der generelle Aufbau der BRD infrage gestellt werden.

Zur ausführlichen Beschreibung

Jedoch scheint es wenig Sinn zu machen, sich auf den UPIK-Eintrag der BRD zu versteifen. Möglicherweise gibt es für diesen eine sinnvolle Erklärung. Und selbst wenn an dem UPIK-Eintrag nichts dran sein sollte, so könnte damit noch lange nicht der Eindruck entkräftet werden, dass es sich bei der BRD um ein Staatsfragment zu Verwaltungszwecken handelt.

Eindruck vom Kompass-Archiv

Es scheint, dass sämtliche deutsche Parteien, Kritiker und Demo-Bewegungen die Umsetzung von Artikel 139 ablehnen, ignorieren oder tot schweigen. Es hat den Anschein, als würden sämtliche Oppositionen, Kritiker und Demo-Bewegungen die BRD (Rechtsnachfolger des Dritten Reichs von Adolf Hitler?) schützen – indem sie die Menschen jahrelang ohne realistische Lösung im Kreis laufen lassen, die Menschen durch "Hinhalten" kaputt spielen bis sie aufgeben oder Menschen zu Straftaten animieren.

Es hat den Anschein, das sämtliche Opposition, Kritiker und Demo-Bewegungen nur Alibi-Organisationen sind, die mit den Hoffnungen der Menschen spielen – da sie die Menschen scheinbar ohne realistische Lösung stehen lassen oder nur Produkte (z.B. Bücher oder T-Shirts) über die Hoffnungen der Menschen verkaufen. Es ist fraglich, ob durch Meinungen, Weltanschauungen, Wunschdenken oder Geschäftsmodelle eine positive Veränderung herbeigeführt werden kann.

Wer kümmert sich um eine Umsetzung von Artikel 139?

Nach den Informationen des Kompass-Archiv, gibt es nur eine einzige außerparlamentarische Opposition, die sich ernsthaft für die Umsetzung von Artikel 139 und eine lebenswerte Ordnung einsetzt. Klicke auf den aufgeführten Link, um direkt zu dieser zu gelangen.

 Jetzt Artikel 139 umsetzen!
Opposition für Artikel139 kennenlernen

Vielleicht könnte mit dem Artikel 146 auch nur die Möglichkeit offen gehalten werden, zu einer gewünschten Zeit das Grundgesetz abzulösen – sobald der Wille dazu besteht.

Jedoch scheinen verschiedene Äußerung von Dr. Carlo Schmid (BRD-Gründervater) für ein konkretes Ablaufdatum des Grundgesetzes zu sprechen. In seiner Grundsatzrede von 1945 erklärt er, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthalten sollte, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt.

Auch auf der Webseite der Bundesregierung wird erklärt, dass das Grundgesetz nur als Übergangs-Lösung (Provisorium) gedacht war. Könnte es vielleicht sein, dass das Grundgesetz nach der Zusammenführung von BRD und DDR immer noch eine Übergangs-Lösung ist?

In einem Artikel vom NDR wird am 23.05.2020 erklärt, dass im Jahr 1990 die Übergangs-Lösung (Provisorium) zu einer Verfassung wurde – jedoch der Name "Grundgesetz" bestehen blieb. Auch andere Quellen tätigen immer wieder die Aussage, dass das Grundgesetz zu einer Verfassung wurde. Was würde der BRD-Gründervater Carlo Schmid dazu sagen?

In der Grundsatzrede von BRD-Gründervater Carlo Schmid heißt es, dass die künftige Vollverfassung von Deutschland nicht durch eine Abänderung des Grundgesetzes entstehen darf. Jedoch scheint keine neue Verfassung entwickelt worden zu sein und das deutsche Volk schien auch über keine Verfassung abgestimmt zu haben.

Wieso wird dann immer wieder beim Grundgesetz von einer Verfassung gesprochen, obwohl dieses anscheinend keine Verfassung sein dürfte? Möglicherweise könnte eine andere Aussage von BRD-Gründervater Carlo Schmid die Antwort liefern. In seiner Grundgesetze von 1945 ist zu hören, dass die eigentliche Verfassung das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut sei!

Ob diese Aussage auch für die heutige Zeit gültig sein könnte? Zumindest ist noch der Artikel 120 im Grundgesetz enthalten. Dieser Artikel handelt von Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten. Theoretisch sollte der Artikel 120 als ein Teil des Besatzungsstatuts einzustufen sein. Ob dem wirklich so sein könnte? – dazu liegt dem Kompass-Archiv gerade keine Quelle vor.

Durch die bisherigen Quellen könnte der Eindruck entstehen, dass das Grundgesetz möglicherweise keine Verfassung ist. Zusätzlich könnte durch den Artikel 140 der Eindruck gefestigt werden, dass selbst das Grundgesetz einen Unterschied zwischen einer "Verfassung" und einem "Grundgesetz" macht. Denn der Artikel 140 sagt aus, dass Teile der "Weimarer Verfassung" ein Bestandteil des Grundgesetzes sind.

Zumindest scheint es so zu wirken, dass das Grundgesetz nach den Aussagen von Dr. Carlo Schmid (BRD-Gründervater) nicht den Ansprüchen einer Verfassung gerecht wird. Selbst wenn das Grundgesetz eine Verfassung wäre, so würde sich möglicherweise nichts an dem Auftrag ändern, der in Artikel 139 (Entnazifizierung) vermerkt ist.

Der Politiker Gregor Gysi hatte schon einmal die Umsetzung des Artikels 146 vorgeschlagen, damit eine Ablösung des Grundgesetzes möglich wäre. Seine Rede kann den Eindruck erwecken, dass in dem Grundgesetz gewisse Limitierungen enthalten sind, die mithilfe einer neuen Verfassung umgangen werden könnten. Seine Wort waren:

Auch der Politiker Ulrich Maurer nahm schon einmal Stellung zum Artikel 146. Er erklärte in einer Videoaussage, dass viele Politiker die Umsetzung von Artikel 146 ablehnen. In einem Interview Antwortete er seinem Fragesteller folgendes:

Eindruck vom Kompass-Archiv

Es scheint, dass die Politik den Artikel 146 dazu verwenden würde, um die "Vereinigten Staaten von Europa" zu bilden. Möglicherweise könnten die "Vereinigten Staaten von Europa" die Basis für eine destruktive Ordnung darstellen, die dem Leben im eigentlichen Sinne abgeneigt ist.

Wer kümmert sich um eine Umsetzung von Artikel 146?

Es scheint nur eine einzige außerparlamentarische Opposition zu geben, die den Artikel 146 für die Einrichtung einer lebensbejahende Ordnung nutzen möchte. Damit ist eine positive Ordnung gemeint, die auf ein friedliches Zusammenleben aller Völker und die Freiheit des Menschen in Selbstbestimmung ausgerichtet ist.

 Jetzt Artikel 146 umsetzen!
Opposition für Artikel146 kennenlernen

In wie weit der Gedanke einer sozialistischen Schein-Demokratie die SED geprägt haben könnte, dazu liegen dem Kompass-Archiv derzeit keine Quellen vor. Ob der Gedanke einer Schein-Demokratie auch in andere BRD-Parteien einsickerte, kann aufgrund der fehlenden Quellenlage nicht eingeschätzt werden.

Der DDR-Partei SED hat sich der Spiegel am 15.08.2019 gewidmet. In einem Artikel wird erklärt, dass die BRD-Partei "Die Linke" zu einem großen Teil aus der DDR-Partei SED hervorging. Wie viel des SED-Gedankengutes in die BRD-Partei "Die Linke" eingeflossen ist, dass kann im Auge des Betrachters liegen.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte sich in einer vergangenen Rede kritisch gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er bezeichnete sie z.B. als eine Bundeskanzlerin der Banken- und Pharma-Lobbyisten.

Solche Aussagen könnten den Eindruck erwecken, dass es Politiker gibt, die sich in ihren Entscheidungen von Lobby-Gruppen beeinflussen lassen. Diverse Presseartikel könnten für diesen Gedanken sprechen. So berichtete der Spiegel am 22.01.2020, dass Lobbyisten die Politik beeinflussen und sogar an den Gesetzen mitschreiben.

Wie es die Tagesschau am 21.06.2020 erklärte, sollen 6000 Lobbyisten im Regierungsviertel aktiv sein. 778 Lobbyisten sollen sogar einen direkten Zugang zum Bundestag haben.

Auch die Ruhr Universität Bochum widmete sich am 21.11.2019 dem Lobbyismus in Deutschland. So heißt es, dass einige Lobbyisten sogar Hausausweise für den Deutschen Bundestag besitzen. Dadurch können sie jederzeit ein- und ausgehen.

Am 16.12.2018 veröffentlichte die Wirtschaftswoche, dass 709 Abgeordnete im Bundesparlament sitzen. Jedoch soll die Anzahl an Lobbyisten, die den Bundestag ohne Beschränkungen betreten dürfen, wesentlich höher sein!

Die Aussagen dieser Quellen könnten den Eindruck bestärken, dass Politiker dem Einfluss von dritten Interessensgruppen ausgesetzt sind. Es könnte daher hinterfragt werden, ob die deutsche Politik auf die Interessen der Bürger oder die Interessen der Lobby-Gruppen ausgerichtet ist.

Ebenfalls könnten diese Informationen die Wirksamkeit von Wahlen infrage stellen. Wenn auf den unten aufgeführten Link geklickt wird, öffnet sich eine ausführliche Beschreibung zu dem Thema; ob die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland illegal, verfassungswidrig und wirkungslos sind.

Zur ausführlichen Beschreibung

In mehreren Bundesländern veranstaltet staatenlos.info regelmäßige Kundgebungen an öffentlichen Plätzen, die jeder Mensch besuchen kann, um sich vor Ort zu informieren. Veranstaltungen von staatenlos.info finden auch in regelmäßigen Abständen in Berlin, direkt vor dem Reichstagsgebäude (in dem der Bundestag sitzt), statt. Die nächste Veranstaltung in Berlin kann auf der Webseite von staatenlos.info eingesehen werden.

 Nächste Versammlung von staatenlos.info
Datum für die nächste Versammlung in Berlin einsehen

Nach der Einschätzung vom Kompass-Archiv, handelt es sich bei staatenlos.info um eine antifaschistische außerparlamentarische Opposition, die eine lebensbejahende Ordnung in Selbstbestimmung und Frieden mit allen Völkern anstrebt. Gleichzeitig scheint staatenlos.info eine Opposition zu sein, die aufgrund der komplexen Thematik leicht missverstanden werden kann.