Sind die Wahlen in der BRD illegal,
wirkungslos und verfassungswidrig?

Am 27.09.2011 wurde das verfassungswidrige Wahlrecht in der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" thematisiert. Wie es in der satirischen Aufführung heißt, haben weder "Schwarz-Gelb" (CDU, CSU und FDP) noch die große Koalition (CDU, CSU und SPD?) etwas an dem Wahlgesetz geändert. Dieser Zustand wird in der Sendung wie folgt kommentiert: „[...] aber warum sollte die CDU was daran ändern? Alle 24 Überhangmandate der letzten Wahl sind an die Union [CDU/CSU] gegangen.“

In einem Videobeitrag vom 25.07.2012 machte die Tagesschau darauf aufmerksam, dass ein verfassungskonformes Wahlrecht geschaffen werden sollte. Es wurde auch ein Ausschnitt von einer Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes gezeigt. In der Verkündigung hieß es, dass drei zentrale Elemente des Wahlrechts gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, die Grundsätze der Gleichheit und die Unmittelbarkeit der Wahlen verstoßen.

Der Fernsehsender phoenix strahlte am 25.07.2012 die Kundegebung des Bundesverfassungsgerichtes aus. Die folgende Aufnahme zeigt den Fernsehmitschnitt, in dem die Urteilsverkündung zum Wahlrecht zu sehen ist.

Auch im Jahr 2020 scheint das Wahlrecht immer noch verfassungswidrig zu sein. Wie es in einem Artikel der Tagesschau vom 27.11.2020 berichtet wurde, haben Parteien eine Klage gegen das neue Wahlrecht eingereicht. So scheinen Kritiker eine Überarbeitung des Wahlrecht für angebracht zu halten.

Am 09.02.2021 wurde in einem Artikel des Tagesspiegels erklärt, dass mit dem neuen Wahlrecht Parteien wie die CDU und CSU systematisch begünstigt werden.

Der Politiker Gregor Gysi übte in einer vergangenen Ansprache Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel. So bezeichnete er sie als eine Bundeskanzlerin der Banken- und Pharma-Lobbyisten. Durch solch eine Aussage könnte der Eindruck entstehen, dass Lobbygruppen sogar einen Einfluss auf den Bundeskanzler ausüben können.

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten?
Wirken Lobbygruppen an den Gesetzen mit?

Am 22.01.2020 berichtete der Spiegel, dass einige Lobbyisten nicht nur die Politik beeinflussen, sondern auch einen Einfluss auf die Gesetze haben.

Wie finden Lobbyisten und Politiker zusammen?
Haben Lobbyisten einen Hausausweis für den Bundestag?

Am 21.11.2019 machte die Ruhr Universität Bochum in einem Artikel darauf aufmerksam, dass einige Lobbyisten sogar Hausausweise besitzen, mit denen sie jederzeit im Bundestag ein- und ausgehen können.

Wie viele Lobbyisten befinden sich im Bundestag?
Gibt es mehr Abgeordnete oder Lobbyisten im Parlament?

Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.12.2018, sitzen im Bundesparlament 709 Abgeordnete. Es sollen jedoch weit aus mehr Lobbyisten sein, die das Parlament ohne Einschränkungen betreten können.

Wie es in einem Artikel der Tagesschau am 21.06.2020 berichtet wird, sollen bis zu 6000 Lobbyisten im Regierungsviertel unterwegs sein. Von diesen verfügen 778 über einen Hausausweis, der Zutritt zum Bundestag gewährt.

Der Eindruck, dass CDU, CSU und FDP möglicherweise ein enges Verhältnis zu privaten Interessengruppen pflegen, könnte durch einen Artikel der Piratenpartei vom 27.06.2013 bestärkt werden. Wie es in diesem geschrieben steht, sorgten CDU, CSU und FDP dafür, dass im Jahr 2013 die Abgeordnetenbestechung weiterhin straffrei blieb.

Wie konnten Politiker straffrei bestochen werden?
Was wurde gegen die Bestechung von Abgeordneten unternommen?

Doch wie war es möglich, das Abgeordnete immer wieder straffrei bestochen wurden? Wie es Wikipedia beschreibt, wurde die Abgeordnetenbestechung bereits seit 1994 als Straftat eingestuft. Dieses Vergehen wurde im Strafgesetzbuch unter § 108e festgehalten. Trotzdem war danach immer noch eine straffreie Bestechung von Abgeordneten möglich, wie es zahlreiche Pressequellen belegen.

Einen Anhaltspunkt liefert der Deutschlandfunk mit einem Artikel vom 06.03.2014. In diesem heißt es, dass Schlupflöcher die Bestechung von Politikern ermöglichte.

Schon im Jahr 2006 erklärte der Jurist Peter-Alexis Albrecht, dass korrupte Handlungen meist in Hinterzimmern ihren Anfang nehmen. Laut Albrechts Bericht, haben die Beteiligten ein ausgeprägtes Bewusstsein dafür, was erlaubt und was verboten ist. Dadurch kann es Staatsanwälten enorm erschwert werden eine Schuld zu beweisen, wenn sich die Täter Schlupflöcher in den Gesetzbüchern zunutze machen.

Welche Schlupflöcher für die straffreie Abgeordnetenbestechung genutzt wurden, das veröffentlichten die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einer textlichen Ausarbeitung am 9. September 2008. So wurde z.B. die Beeinflussung der Stimmenabgabe bei einer anstehenden Abstimmung unter Strafe gestellt. Scheinbar wurde dieser Strafbestand umgangen, indem eine gewünschte Stimmenabgabe im Nachhinein belohnt wurde. Die Belohnung konnte als eine Art Dankeschön-Spende erfolgen.

Dem Deutschen Bundestag müssten die Schlupflöcher für eine straffreie Abgeordnetenbestechung bereits seit 2008 bekannt sein. Schließlich erstellten die eigenen wissenschaftlichen Dienste eine Arbeit zu diesem Thema, die am 9. September 2008 abgeschlossen wurde.

Möglicherweise kann es als Merkwürdigkeit angesehen werden, dass erst 6 Jahre später (2014) eine Ausarbeitung von § 108e im Strafgesetzbuch erfolgte – wie es im Online-Lexikon Wikipedia nachzulesen ist. Somit hätten Kriminelle das Dokument der wissenschaftlichen Dienste für fast 6 Jahre als Anleitung nutzen können, um zu erfahren; wie eine straffreie Bestechung von Abgeordneten möglich ist.

Nachdem der § 108e am 1. September 2014 überarbeitet wurde, scheinen Geld- und Freiheitsstrafen für die Abgeordnetenbestechung vorgesehen zu sein. Könnte es dennoch Lobbygruppen oder Abgeordnete geben, die nach Wegen suchen, um das Strafmaß dieses Paragraphen zu umgehen?

Was wird gegen Korruption unternommen?
Welche Schritte werden vom Bundestag eingeleitet?

Obwohl im Jahr 2014 der § 108e im Strafgesetzbuch ausgearbeitet wurde, scheinen dem Europarat die Maßnahmen gegen die Abgeordnetenbestechung nicht auszureichen. So berichtet der Tagesspiegel am 08.08.2019, dass der Bundestag immer noch zu wenig gegen Korruption unternimmt. Auch scheint der Bundestag den Empfehlungen zur Bestechungsprävention nicht nachzukommen.

t-online thematisierte am 26.03.2021 die sogenannte Maskenaffäre. In diese Affäre war ein CDU-Bundestagsabgeordneter verwickelt, der fast eine Million Euro für die Vermittlung von Masken kassiert haben soll. Solche Artikel könnten die Antwort liefern, warum im Jahr 2013 die Abgeordnetenbestechung, wegen den Parteien CDU, CSU und FDP, weiterhin straffrei blieb.

Am 12.03.2021 wurde auf LTO ein Artikel veröffentlicht, in dem ebenfalls auf die Maskenaffäre eingegangen wurde. Aus der Affäre, die durch die Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) ausgelöst wurde, möchte die große Koalition (CDU,CSU und SPD) nun Konsequenzen ziehen. So sind nun diverse Gesetzesverschärfungen geplant, die auch das Strafgesetzbuch betreffen sollen.

Jedoch bezweifeln es Juristen, ob solch eine Verschärfung etwas bewirken wird. Dieser Zweifel dürfte nachvollziehbar sein. Schließlich könnten an der Gesetzesverschärfung CDU und CSU beteiligt sein. Und möglicherweise könnten diese Parteien als lobbyfreundlich eingestuft werden. Wäre es abwegig zu behaupten, dass sich in diesem Fall der Bock zum Gärtner macht?

Wird die Akzeptanz für Lobbyismus gesteigert?
Framing? Wird Lobbyismus gefördert, anstatt dagegen vorzugehen?

Möglicherweise könnte der Eindruck entstehen, dass das Problem mit dem Lobbyismus und der Abgeordnetenbestechung wie folgt gelöst wird: „Wird Illegalität durch Legalität ersetzt? Könnte aus Illegalität Legalität gemacht werden – indem mithilfe von Medienkampagnen die Akzeptanz für Lobbyismus gesteigert wird?“ Schließlich scheinen in der Medienlandschaft auch Kommunikationstechniken wie das Framing angewandt zu werden. Solche Techniken könnten eingesetzt werden, damit die Bevölkerung ein bestimmtes Thema wohlwollender auffasst.

Könnte solch ein Vorgehen in Betracht gezogen werden? Zumindest scheint folgende Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Anhaltspunkt zu liefern, dass dieser Gedanke nicht vollkommen abwegig ist.

Wie es in der Bild am 11.04.2021 berichtet wird, scheinen tatsächlich Kommunikationstechniken wie das Framing angewandt zu werden. Könnte Framing dafür eingesetzt werden, damit die Akzeptanz für Lobbyismus steigt? Könnte dadurch ein Weg gefunden werden, damit die Beeinflussung von Abgeordneten durch private Interessengruppen in einem besseren Licht dastehen kann?

Zumindest scheint das ARD-Format "puls" im Jahr 2017 wohlwollender über Lobbyarbeit berichtet zu haben. So wurde eine Liste veröffentlicht, in der die Vor- und Nachteile von Lobbyismus aufgezählt werden. Wie es in dieser Liste heißt, können Politiker von dem Fachwissen von Lobbyisten profitieren.

In einem Artikel des ZDF vom 18.08.2020 wurde die Äußerung in den Mittelpunkt gestellt, dass es mehr Chancengleichheit im Lobbyismus geben sollte. Könnten solche Artikel dem Zweck dienen, den Ruf der Lobbyarbeit aufzupolieren?

Auch die Landeszentrale für politische Bildung veröffentlichte einen Artikel, in dem die Notwendigkeit von Lobbyismus thematisiert wurde. Der Artikel scheint die Lobbyarbeit dadurch zu rechtfertigen, dass Lobbyisten den Politikern hilfreiches Fachwissen bieten.

Möglicherweise ist es wirklich so, dass Lobbyisten hilfreichen Wissen liefern können? Doch eigentlich müsste ein bereichsspezifischer Fachmann (z.B. Landwirt, Arzt, Dachdecker oder Mechaniker) besser dafür geeignet sein, um das benötigte Fachwissen an einen Politiker heranzutragen? Schließlich scheint das Fachgebiet eines Lobbyist in der Interessenvertretung zu liegen. Oder wird ein Fachmann als zu inkompetent eingestuft, um sein Fachwissen an Dritte zu vermitteln?

Die Funk-Sendung (ARD) "represent" hat ein Video veröffentlicht, dass möglicherweise die verrufene Lobbyarbeit in ein besseres Licht stellen soll. Gezeigt wird ein angenehmer und sehr sympathischer Lobbyist.

Möglicherweise stimmt es sogar, dass es herzensgute Lobbyisten gibt. Doch falls die Akzeptanz für Lobbyismus steigen sollte – könnten im Windschatten von wohlwollenden Interessenvertretern korrupte Lobbyisten noch einfacher ihren Weg in die Büros der Abgeordneten finden?

Am 25.06.2009 wurden in einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers die berühmtesten Wahllügen aufgezählt. In dieser unrühmlichen Aufzählung sind die Parteien CDU, CSU und SPD besonders häufig vertreten.

Ist das brechen von Wahlversprechen etwa eine traditionelle Übung? Oder besser formuliert: „Hat es Tradition, sich bei den Wahlen zu versprechen?“ Zumindest scheint diese Frage von dem CDU-Politiker Joachim Lauk recht präzise beantworten werden zu können.

Der Journalisten Gabor Steingart hat ein interessantes Gleichnis aufgestellt. Er vergleicht das bestehende System mit einem Händler, der dem Kunden stets die Falsche Bestellung ausliefert. Möglicherweise kann die Äußerung von Herr Steingart auch so verstanden werden; dass es sich bei diesem Vorgehen um Vorsatz handelt.

Selbst der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker tätigte eine Äußerung, die für ein fragwürdiges Handeln in der Politik sprechen könnte. Hat der Journalist Gabor Steingart mit seinem Vergleich etwa Recht, wenn er das aktuelle System mit einem Händler vergleicht, der vorsätzlich fragwürdige Geschäftspraktiken anwendet?

Am 22.04.2019 wurde im Weser Kurier veröffentlicht, das Briefwahlunterlagen zugunsten der CDU abgeändert wurden. Angeblich sollen 500 Wahlscheine von dem Betrug betroffen gewesen sein.

Die Welt erwähnte am 15.10.2018, dass im Jahr 2015 zahlreiche Briefwahlunterlagen von einem grünen Wahlhelfer gefälscht wurden. Dieser Helfer soll es auf unausgefüllte Briefwahlunterlagen abgesehen haben, um diese selber auszufüllen. Ebenfalls habe er Wähler angeleitet, wie sie ihre Wahlunterlagen ausfüllen sollen. Dadurch könnte es zu 30 gefälschten Briefwahldokumenten gekommen sein.

Handelt es sich bei den Wahlbetrugsfällen um verschmerzbare Einzelfälle? Gibt es wählbare Kandidaten, die Wahlhelfer zur Fälschung von Stimmen animieren? Wie sehr verzerren gefälschte Wählerstimmen das Wahlergebnis? Was könnten die Folgen von einer erfolgreich gefälschten Wahl sein? Vielleicht liefern folgende Videofilme einzelne Antworten auf diese Fragen.