Gibt es Politiker die bewusste Falschaussagen tätigen und vorsätzlich Täuschen?

Brechen Abgeordnete oder Kandidierende regelmäßig ihr Wort? Sind Falschaussagen und Wahllügen in der Politik verschmerzbare Einzelfälle? Gehört Täuschung zum politischen Tagesbetrieb? In diesem Themen-Archiv werden wichtige Presseartikel und Aussagen von Politikern zusammentragen, um möglicherweise Antworten auf diese Fragen zu liefern.

Kapitel 1

Falsche Aussagen?

Kann Politikern getraut werden?
Sind bewusste Falschaussagen in der Politik möglich?

Ein Klassiker unter den möglichen Falschaussagen ist die Ansprache von Walter Ulbricht zum Mauerbau. Möglicherweise wurden 1961 die Menschen belächelt und verlacht, die davon ausgingen, dass durch Berlin eine Mauer gebaut wird, die Berlin in Ost und West teilt. Bei der legendären Pressekonferenz am 15. Juni 1961 beteuerte Ulbricht: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Bereits zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut. Kurz darauf ließ Heinz Hoffmann verlauten: „Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren.“ Laut einem Artikel der Welt vom 15.06.2011 spricht viel dafür, dass Walter Ulbricht von den Baumaßnahmen wusste.

Welt
am 15.06.2011

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"

[...] Ungewollt habe Ulbricht seine Gedanken verraten. Tatsächlich spricht viel dafür, dass er sich zu dieser Zeit intensiv mit den Vorbereitungen der Absperrmaßnahmen beschäftigte. [...]

[Stand: 22.01.2020 um 01:09 Uhr]

Walter Ulbricht
DDR Politiker

„[...] Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. [...]“

„[...] Ich verstehe Ihre Frage so, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten, ja? Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. [...]“

Kapitel 2

Wahllügen

Gebrochene Wahlversprechen
Sind Wahllügen verschmerzbare Einzelfälle?

Am 25.06.2009 wurden in einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers die berühmtesten Wahllügen aufgezählt. In dieser unrühmlichen Aufzählung sind die Parteien CDU, CSU und SPD besonders häufig vertreten.

Kölner Stadt-Anzeiger
am 25.06.2009

Gebrochene Versprechen:
Die berühmtesten Wahllügen

[CDU] Die Rentenlüge 1 (1958)

[CDU] Die Bergbaulüge (1965)

[SPD] Die Rentenlüge 2 (1976)

[CDU] Die Lehrstellenlüge (1983)

[CDU] Die Steuerlüge 1 (1990)

[CDU] Die Soli-Lüge (1996)

[SPD] Die Arbeitslosenlüge (2001)

[SPD] Die Steuerlüge (2002)

[CDU / CSU / SPD] Mehrwertsteuerlüge (2005)

[SPD] Die Links-Lüge (2008)

[Stand: 11.04.2021 um 20:44 Uhr]

Angela Merkel
Bundeskanzlerin

„[...] Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.

Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann. [...]“

[ZDF-Aufzeichnung einer Pressekonferenz aus dem Jahr 2008]

Kapitel 3

Täuschung

Falschaussagen mit Vorsatz?
Gehört das Täuschen der Wähler zum Tagesbetrieb?

Ist das brechen von Wahlversprechen etwa eine traditionelle Übung? Oder besser formuliert: „Hat es Tradition, sich bei den Wahlen zu versprechen?“ Zumindest scheint diese Frage von dem CDU-Politiker Joachim Lauk recht präzise beantworten werden zu können.

Lauk: „[...] Es ist eine traditionelle Übung in dieser Republik, vor den Wahlen Wahlversprechen zu machen, die dann anschließend in Regierungs-Koalitionsverhandlungen wieder wegrationalisiert werden. Es gehört zum politischen Tagesbetrieb.“

Fragesteller: „Und fühlen sich die Wähler da nicht hintergangen?“

Lauk: „ Die Wähler wissen das seit 50 Jahren, dass das so ist. [...]“

[Im Interview beim Wirtschaftsrat Deutschland]

Der Journalisten Gabor Steingart hat ein interessantes Gleichnis aufgestellt. Er vergleicht das bestehende System mit einem Händler, der dem Kunden stets die Falsche Bestellung ausliefert. Möglicherweise kann die Äußerung von Herr Steingart auch so verstanden werden; dass es sich bei diesem Vorgehen um Vorsatz handelt.

Gabor Steingart
Journalist, Buchautor und Medienmanager

„[...] Es sind tausende von gebrochenen Versprechen die dazu führen, dass diese anhaltende Enttäuschung über politische Parteien da ist. Das ist kein einzelner Politiker. Das ist insgesamt ein System, das offenbar darauf angelegt ist, dass ich immer was anderes bekomme als was ich bestellt habe.

Und beim Autohändler; wenn ich einen Golf in grün metallic, 12 Zylinder haben möchte – dann will ich genau den. Und ich bekomme in der Politik zu oft ein Fahrrad geliefert.“

[In der ZDF-Sendung von Maybrit Illner]

Selbst der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker tätigte eine Äußerung, die für ein fragwürdiges Handeln in der Politik sprechen könnte. Hat der Journalist Gabor Steingart mit seinem Vergleich etwa Recht, wenn er das aktuelle System mit einem Händler vergleicht, der vorsätzlich fragwürdige Geschäftspraktiken anwendet?

Jean-Claude Juncker
Ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission

„[...] Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. [...]“

[Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136]

Kapitel 4

Presse

Was meint die Presse?
Dokumentationen zum Meinungs- und Rollenwechsel

Die öffentlichen Medien produzierten sehenswerte Dokumentarfilme, in denen die Falschaussagen der Politiker oder der parteigebundenen Meinungswechsel thematisiert wurde. Diese Filme sind definitiv ein sehenswerter Hingucker!

Ein Zusammenschnitt über den Meinungswechsel von der Bundeskanzelerin Angela Merkel.

Eine Dokumentation des Fernsehsender phoenix, die davon handelt, wie Politiker einen Rollenwechsel aus der Opposition in die Koalition vollführen.

Eine ARD-Dokumentation über Lügen in der Politik. Ein Dokumentarfilm von 44 Minuten, reich an Informationen und Fakten.

Ein Dokumentarfilm der Tagesschau über die Lügen von angesehenen Politikern, mit zahlreichen Beispielen.

Kurze Zusammenfassung

1.) Die Quellen könnten den Eindruck erwecken, dass viele Politiker ihr Wort vorsätzlich brechen oder sogar bewusst Falschaussagen tätigen.

2.) Besonders CDU, CSU und SPD scheinen sich auffällig häufig bei ihren getroffenen Wahlversprechen zu versprechen.

3.) Laut der Aussage von Joachim Lauk, könnte dieses Vorgehen zum normalen Tagesbetrieb gehören. Könnte solch ein Verhalten als vorsätzliche Täuschung eingestuft werden?

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