Gibt es korrupte Politiker die sich bestechen lassen?

Bestechung & Korruption

Können Politiker straffrei bestochen werden?

Die Süddeutsche Zeitung erwähnte am 25.06.2013, dass einige Staatsminister zu Cheflobbyisten werden und sich straffrei bestechen lassen können. Die Piraten Partei veröffentlichte am 27.06.2013, dass die Abstimmung über den "Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung" durch die CDU/CSU und die FDP negativ ausfiel. Der Deutschlandfunk berichtete am 06.03.2014, das Deutschland im Jahr 2003 die UNO-Konvention gegen Korruption unterschrieb. Doch noch immer sollen Schlupflöcher existieren, mit denen die Bestechung von Mandatsträgern möglich ist.

Der Politiker Horst Seehofer sprach: „Denn es ist so wie Sie sagen. Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und Diejenigen die gewählt werden haben nicht zu entscheiden.“

Gregor Gysi ermahnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten!“

Eine Kurzdokumentation des Bayrischen Rundfunks, über die Bestechungsmöglichkeiten und den Einfluss der Lobbyisten in Deutschland.

Eine Kurzdokumentation vom ARD über den CDU-Spendenskandal von Helmut Kohl, der für mediales Aufsehen sorgte.

Ein ARD-Bericht über die Abgeordnete Karin Strenz, die wegen korrupter Lobbyarbeit verdächtigt wird.

Eine Kurzdokumentation über korrupte Politiker, die aus dem Regierungsamt in die freie Wirtschaft wechseln.

Hat Deutschland keinen Friedensvertrag?

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Ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag? Warum gilt für Deutschland eine Feindstaatenklausel? Wird ein einzelner Friedensvertrag oder werden mehrere Friedensverträge benötigt? 100 Jahre Waffenstillstand? Einige Politiker und Journalisten kritisieren die Feindstaatenklausel oder berichten, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag ...
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Artikel 139 + 146 GG = Der Schlüssel zur Veränderung?

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