Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik?
Es scheinen sich die Berichte zu häufen, dass Lobbyisten einen sehr großen Einfluss auf die Politik und die Gesetze haben. Ebenfalls sollen mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag vertreten sein. Was hat es mit diesen Behauptungen auf sich?
Inhaltsverzeichnis: Der Weg zum selbstfahrenden Auto und autonomen Fahren
Lesen Kapitel 1 – Was ist Lobbyismus?
Lesen Kapitel 2 – Wer hat mehr Einfluss? Politiker oder Lobbyisten?
Lesen Kapitel 3 – Sind im mehr Lobbyisten als Politiker im Bundestag vertreten?
Kapitel 1
Was ist das?
Was ist ein Lobbyist?
Was ist Lobbyismus?
Nach der Definition des Dudens, scheint es sich bei einem Lobbyisten um eine Person zu handeln, die Abgeordnete für die eigenen Interessen gewinnen möchte. Könnte das bedeuten, dass es das direkte Ziel eines Lobby-Vertreters ist, die Politik zu beeinflussen?
Duden
Definition
Bedeutung von dem Wort "Lobbyist"
männliche Person, die Abgeordnete für ihre Interessen zu gewinnen sucht
Der Duden beschreibt den Begriff "Lobbyismus" als den ständigen Versuch eine Beeinflussung von Abgeordneten vorzunehmen. Wie es im Duden steht, erfolgt die Beeinflussung durch Interessensgruppen.
Duden
Definition
Bedeutung von dem Wort "Lobbyismus"
[ständiger] Versuch, Zustand der Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessengruppen
Kapitel 2
Wer bestimmt die Politik?
Wer hat mehr Einfluss? Politiker oder Lobbyisten?
Aussagen von Politikern, Presseorganen und Experten
Kaum ein Politiker hat sich so eindeutig zum Lobbyismus geäußert wir Horst Seehofer. Eine seiner Aussagen erweckt den Anschein, dass der Einfluss von Politikern weit aus geringer ist, als man es annehmen würden. So äußerte er sich in einer Fernsehsendung wie folgt:
Fragesteller: „[...] deprimiert Sie das manchmal, diese Macht die dann wieder in anderer Hand liegt und nicht in der demokratisch gewählten Macht?“
Horst Seehofer: „Ja... [...] [...] Denn es ist so wie Sie sagen. Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und Diejenigen die gewählt werden haben nicht zu entscheiden. [...]“
Ausgestrahlt im Fernsehsender "Das Erste" am 20.05.2010 in der Sendung "Pelzig hält sich"
Horst Seehofer
Politiker
Fragesteller: „Heißt es denn, das die Lobby wirklich so stark war, die Pharma-Lobby gegen die Politik, und sie quasi dann da zurückziehen mussten“
Horst Seehofer: „Ja, das ist so seit 30 Jahren. Bis zur Stunde. Das sinnvolle strukturelle Veränderungen, auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind, wegen des Wiederstandes der Lobbyverbände. […]
[...] Ich kann Ihnen nur beschreiben dass es so ist und das es so abläuft – und zwar sehr wirksam.“
Fragesteller: „Aber es kann ja nicht sein, dass die Industrie stärker ist als die Politik. Also, letzten Endes muss es doch heißen die Politik muss sagen; nein so geht´s nicht.“
Horst Seehofer: „Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen.“
Ausgestrahlt im Fernsehsender ZDF
Der Politiker Gregor Gysi übte in einer vergangenen Ansprache Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel. So bezeichnete er sie als eine Bundeskanzlerin der Banken- und Pharma-Lobbyisten. Durch solch eine Aussage könnte der Eindruck entstehen, dass Lobbygruppen sogar einen Einfluss auf den Bundeskanzler ausüben können.
Gysi zur Bundeskanzlerin Angela Merkel
„[...] Sie sind die Bundeskanzlerin der Banken-Lobbyisten, der Pharma-Lobbyisten, der Lobbyisten der privaten Krankenversicherung und nun in einem kaum vorstellbaren Ausmaß auch der Atom-Lobbyisten. [...]“
Am 22.01.2020 berichtete der Spiegel, dass einige Lobbyisten nicht nur die Politik beeinflussen, sondern auch einen Einfluss auf die Gesetze haben.
Spiegel
am 22.01.2020
Lobbyisten oder Politiker – Wer macht unsere Gesetze?
[...] Wie viele Lobbyisten es in Berlin gibt, weiß niemand genau. Aber sie beeinflussen die Politik und schreiben mitunter an Gesetzen mit. Ist das eine Gefahr für die Demokratie? [...]
Wie es in einem Artikel der Tagesschau am 21.06.2020 berichtet wird, sollen bis zu 6000 Lobbyisten im Regierungsviertel unterwegs sein.
Tagesschau
am 21.06.2020
Lobbyismus im Bundestag – Die stille Macht
[...] Sie werden auch die "Einflüsterer" genannt. Sie bieten Fachwissen und wollen dafür Einfluss: auf Debatten, auf Gesetze. Allein im Regierungsviertel in Berlin sollen 6000 Lobbyisten unterwegs sein. Dank eines Hausausweise haben laut der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch 778 von ihnen einen direkten Zugang in den Bundestag. [...]
Kapitel 3
Wie viele Lobbyisten sind im Bundestag?
Mehr Lobbyisten als Politiker im Bundestag?
Gibt es Lobbyisten, die den Bundestag jederzeit betreten können?
Am 21.11.2019 machte die Ruhr Universität Bochum in einem Artikel darauf aufmerksam, dass einige Lobbyisten sogar Hausausweise besitzen, mit denen sie jederzeit im Bundestag ein- und ausgehen können.
Ruhr Universität Bochum
am 21.11.2019
Welche Lobbyisten im Bundestag ein- und ausgehen
[...] Hausausweise für den Deutschen Bundestag erlauben es Lobbyisten, jederzeit ein- und auszugehen, gemeinsam mit Abgeordneten in der Kantine zu essen und in deren Büros vorstellig zu werden. [...]
Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.12.2018, sitzen im Bundesparlament 709 Abgeordnete. Es sollen jedoch weit aus mehr Lobbyisten sein, die das Parlament ohne Einschränkungen betreten können.
Wirtschaftswoche
am 16.12.2018
Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag
[...] 709 Abgeordnete sind im Bundesparlament. Die Zahl der Lobbyisten, die ohne Einschränkung im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, ist allerdings höher. [...]
MK Ultra: Negative Vorbilder für Kinder
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Artikel 139 + 146 GG = Der Schlüssel zur Veränderung?
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