Ist das Potsdamer Abkommen noch gültig?

Der Artikel 139 im Grundgesetz, die Feinstaatenklausel und die Äußerung der Alliierten im Jahr 1996 sind nur einige Anhaltspunkte, durch die sich der Eindruck verdichten könnte, dass das Potsdamer Abkommen nach wie vor Gültigkeit besitzt.

Was ist das?

Was ist das Potsdamer Abkommen?
Die 4 D: Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung & Dezentralisierung

Die Vereinbarungen und Beschlüsse die nach dem Ende des zweiten Weltkrieges auf der Potsdamer Konferenz geschlossen wurden, werden als Potsdamer Abkommen bezeichnet. Ziel dieses Abkommens war es, beispielsweise über die Entmilitarisierung, die geografische Neuordnung Deutschlands und den Umgang mit Kriegsverbrechern zu verhandeln. Am 2. August 1945 wurden die getroffenen Vereinbarungen festgeschrieben. Die vereinbarten Beschlüsse können auch als Arbeitsanweisung beschrieben werden, wie mit dem besetzten Gebiet umgegangen werden soll. Als "4 D" werden diese Bestimmungen auch bezeichnet.

Denazifizierung
Mit der Denazifizierung oder Entnazifizierung wurde eine Säuberung der deutschen und österreichischen Gesellschaft von nationalsozialistischen Einflüssen angestrebt. Die Entnazifizierung betraf auch die Bereiche der Kultur, Ökonomie, Presse, Politik und Jurisdiktion.

Demilitarisierung
Mit der Demilitarisierung oder Entmilitarisierung wurde die Abschaffung der deutschen Rüstungsindustrie und der vollständige Abbau der Armee beschrieben. Ziel dieser Maßnahme war es, dass von Deutschland kein militärischer Angriff mehr ausgehen kann.

Demokratisierung
Als Demokratisierung wird die Umgestaltung des politischen Lebens in Deutschland beschrieben. Im Zuge dieses Prozesses, wurden alle demokratischen Gewerkschaften und Parteien gefördert. Auch eine Überwachung von dem Erziehungswesen in Deutschland sollte erfolgen, damit die Entwicklung demokratischer Ideen möglich sei.

Dezentralisierung
Mit der Dezentralisierung wurde das Ziel angestrebt; Zuständigkeiten, politische Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Ressourcen an Distrikte, Regionen, Provinzen, Städte, Gemeinden und Dörfer zu übertragen. Auf der Wirtschaftsebene sollte die Aufhebung der exzessiven Machtkonzentration von Kartellen, Großunternehmen, Syndikaten und weiteren monopolistischen Unternehmen erfolgen.

Gültigkeit

Ist das Potsdamer Abkommen immer noch gültig?
Halten die Alliierten an der Gültigkeit fest?

Am 01.09.2015 veröffentlichte der Tagesspiegel, dass der Außenminister Klaus Kinkel im Jahr 1996 von den Alliierten darauf aufmerksam gemacht wurde, dass weiterhin an der Gültigkeit des Potsdamer Abkommens festgehalten wird.

Tagesspiegel
am 01.09.2015

[...] Noch 1996 hätten Russen, Amerikaner und Briten einhellig den damaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel gerüffelt, als dieser die Gültigkeit des Potsdamer Abkommens in Abrede stellte. „Also noch über die Vereinigung von BRD und DDR hinaus nehmen die Alliierten wahr, was in Deutschland passiert und halten an der Gültigkeit des Potsdamer Abkommens fest“, so Koch. [...]

Ein weiterer Indiz für die Gültigkeit des Potsdamer Abkommens könnte der Artikel 139 sein. Dieser trägt den passenden Namen "Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung". Somit scheint das "D" für "Denazifizierung" immer noch aktuell zu sein.

Artikel 139
Aktueller Stand

Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Am 22.09.2012 veröffentlichte der Nachrichtensender ntv, das Deutschland laut der "Charta der Vereinten Nationen" immer noch als Feindstaat geführt wird. Um mehr Informationen zu diesem Thema einzusehen, kann auf folgenden Link geklickt werden: Mehr Informationen zur Feinstaatenklausel

Deutschland ist "Feindstaat"

[...] Die Vereinten Nationen sind das oberste internationale Gremium, ihre Resolutionen sind Ausdruck der Weltgemeinschaft der Staaten. Im Gründungspapier der UN gibt es aber auch feindliche Staaten. Darunter ist auch Deutschland. [...]

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 11.05.2005, wurde die Entnazifizierung als ein "gescheitertes Experiment" bezeichnet. Schließlich war die Denazifizierung ein Vorhaben von gigantischen Ausmaßen – da alleine schon 8,5 Millionen Deutsche als Mitglied der NSDAP eingestuft wurden.

Frankfurter Rundschau
am 11.05.2005

Entnazifizierung: Das gescheiterte Experiment

[...] Die Besatzungsmächte versuchen, das öffentliche Leben von NS-Einflüssen zu säubern. Aber noch schwieriger als die juristische Aufarbeitung gestaltet sich die politische Aufgabe der Entnazifizierung. 8,5 Millionen Deutsche waren schließlich Mitglied der NSDAP gewesen. [...]

Diese Nachrichten könnten den Eindruck erwecken, dass das Potsdamer Abkommen nach wie vor Gültigkeit besitzt. Was könnte es für die heutige Zeit bedeuten, wenn Deutschland immer noch nicht von allen Einflüssen des Nationalsozialismus befreit wurde? Wenn auf den folgenden Link geklickt wird, können mehr Informationen zu den Möglichkeiten einer gescheiterten Entnazifizierung nachgelesen werden: Mehr Infos zur Entnazifizierung

Inhalt von III. Deutschland

Was ist das Ziel vom Potsdamer Abkommen?
Was steht in "III. Deutschland" im Potsdamer Abkommen?

Im Potsdamer Abkommen ist das Kapitel "III. Deutschland" äußerst lesenswert. In diesem wird darauf hingewiesen, dass das deutsche Volk für die Verbrechen Buße tun soll, die unter der Herschafft der Nazis offen gebilligt wurden. Denn es könnte angenommen werden; wer blind gehorcht, einfach mitmacht und nicht aus der Geschichte lernen möchte, macht sich mit Schuldig.

Potsdamer Abkommen
III. Deutschland

[...] Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden. [...]

Es wird auch darauf hingewiesen, dass der deutsche Militarismus und Nazismus ausgerottet werden soll, damit Deutschland seine Nachbarn oder den Frieden in der ganzen Welt nicht mehr bedrohen kann.

Potsdamer Abkommen
III. Deutschland

[...] Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. [...]

Laut dem Potsdamer Abkommen, ist nicht die Vernichtung oder Versklavung das Ziel der Alliierten. Angestrebt wird die Möglichkeit, dass das deutsche Volk sich darauf vorbereiten kann, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage neu aufzubauen.

Potsdamer Abkommen
III. Deutschland

[...] Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. [...]

Wenn sich das deutsche Volk auf die Erreichung dieses Zieles konzentriert, so könnte es ihm möglich sein, zur gegebenen Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.

Potsdamer Abkommen
III. Deutschland

[...] Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen. [...]

Welches Potenzial könnte im Potsdamer Abkommen stecken, wenn es noch gültig sein sollte? Und was könnte der Artikel 139 und 146 im Grundgesetz mit diesem Abkommen gemeinsam haben? Wenn der Wunsch nach weiteren Informationen zu diesem Thema besteht, so kann auf folgenden Link geklickt werden: